Investor verklagt Buchholz auf 6,6 Mio. Euro Schadenersatz – Stadt in erster Instanz erfolgreich

Von Kristian Stemmler

Pünktlich zu Halloween brachte das Nordheide Wochenblatt am Mittwoch eine Gruselgeschichte unter der Überschrift „6,6 Mio. Schadenersatz? – Was ein verlorener Gerichtsprozess der Stadt mit der Hotelstandort-Suche des Bürgermeisters zu tun hat“. Chefredakteur Reinhard Schrader erweckt in dem Beitrag den Eindruck, die Stadt sei kurz davor 6,6 Millionen Schadenersatz wegen eines Fehlers der Verwaltung zahlen zu müssen, was tatsächlich ein großer Batzen wäre, und nutzt dabei die Gelegenheit, seinem Hobby zu frönen: auf der Buchhholzer Verwaltung herumklopfen. Bei genauerem Hinsehen ist das Risiko für den Haushalt der Stadt allerdings überschaubar.

Offenbar war Schrader leicht angefressen, dass Geiger seine Pläne für ein neues Hotel nicht in seinem Blatt, sondern in den Harburger Anzeigen und Nachrichten präsentierte, und versuchte der Sache einen anderen Dreh zu geben. Mit dem Beitrag versucht er zu begründen, warum Geiger bei seinem Vorstoß das Grundstück Lüneburger Straße 1 nicht als möglichen Standort für ein Hotel genannt hat. Es geht um einen bereits seit längerem schwelenden Rechtsstreit zwischen der Stadt und dem Investor Karl-Heinz Gremke (Secura Bauregie, Hanseatische Immobilien AG). Gremke hat die Stadt jetzt auf 6,6 Millionen Euro Schadenersatz verklagt.

Hintergrund: Gremke war mit dabei, als vor etwa zehn Jahren auf der Fläche, auf der jetzt die Buchholz Galerie eröffnet wurde, ein Block mit Geschäften, Büros und einer Altenwohnanlage gebaut werden sollte. Als Ergänzung zu der Wohnanlage wollte der Investor auf seinem Grundstück Lüneburger Straße 1 in Bahnhofsnähe ein Pflegeheim bauen. Die Stadt verweigerte die Baugenehmigung. Das Aus für das Pflegeheim sei, so das Wochenblatt, auch das Ende des Projekts in der Innenstadt gewesen.

Gremke klagte gegen die Verweigerung der Baugenehmigung und bekam nach einem Streit durch alle Instanzen vor dem Bundesverwaltungsgericht Recht. Die Stadt hatte die Genehmigung verweigert, weil die Heimaufsicht des Landkreises ein Pflegeheim an der geplanten Stelle nicht für geeignet gehalten hatte. Für die Erteilung einer Baugenehmigung ist das Votum der Heimaufsicht aber, so sah es das Gericht, irrelevant, da dürfe es nur um rein baurechtliche Fragen gehen. Die Genehmigung hätte also erteilt werden müssen.

Nach dem Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht zog der Investor erneut vor Gericht, um Schadenersatz zu erstreiten. Dabei geht es ihm darum nachzuweisen, dass wegen der verweigerten Baugenehmigung das Projekt in der Innenstadt scheiterte. Bisher ist er damit allerdings wenig erfolgreich, was Schrader wohlweislich verschweigt: In der ersten Instanz verlor er vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg. Die Sache liegt jetzt beim Oberverwaltunggericht.

Auf Nachfrage teilte der Sprecher der Stadt, Heinrich Helms, mit, die Verwaltung sei optimistisch, auch vor dem OVG zu obsiegen. Aber selbst wenn der Investor seine Schadenersatzforderung durchbekommen würde, so Helms, sei dies keine Gefahr für den Haushalt. In diesem Fall würde eine kommunale Versicherung eintreten.

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