Archiv für November, 2012

Von Kristian Stemmler

Die Stadt Buchholz in der Nordheide ist weiterhin Mitglied im obersten deutschen Klub der Autofetischisten, im ADAC. Mein Antrag vom April, aus dem Automobilclub auszutreten, um zum Start der Erarbeitung des Mobilitätskonzeptes ein Signal zu geben, dass die Stadt die Fokussierung auf den Autoverkehr überwinden will, ist am Dienstagabend im Stadtrat durchgefallen – allerdings denkbar knapp. 19 Ratsabgeordnete stimmten gegen den Antrag, 18 dafür.

Wie die „Harburger Anzeigen und Nachrichten“ melden, wies Joachim Zinnecker, Fraktionschef der Grünen, darauf hin, dass der städtische Fuhrpark aus neuen Fahrzeugen bestehe, die innerorts unterwegs seien und für die die Autohersteller Mobiliätsgarantie geben würden. Da sei die Pannenhilfe des ADAC nicht erforderlich. FDP-Fraktionschef Arno Reglitzky, selbst jahrelang ADAC-Funktionär, erklärte, der Verein leiste weit mehr als Pannenservice, von der Verkehrserziehung bis zum Einsatz von Rettungshubschraubern.

Damit hat der Stadtrat die Chance verpasst, ein klares Zeichen zu setzen. Ein Zeichen dafür, dass man wirklich gewillt ist, dem Anschwellen des motorisierten Verkehrs mit modernen Konzepten zu begegnen. Ein Zeichen dafür, dass man die Fokussierung auf das Thema Ostring aufgibt und an nachhaltigen und modernen Konzepten zur Lösung der Verkehrsprobleme arbeitet, Schade!

Die Ermittlungen gegen den Buchholzer Ratsherren Kristian Stemmler (parteilos) sind eingestellt worden. Wie berichtet, hatte sich Stemmler am 29. Oktober selbst angezeigt, nachdem der niedersächsische Landesverband die Partei DIE LINKE ihn ausgeschlossen hatte. Mit Schreiben vom 20. November teilte die Staatsanwaltschaft Lüneburg Stemmler mit, dass das Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs des „vermeintlichen sexuellen Missbrauchs einer Jugendlichen“ gemäß § 170 Absatz II der Strafprozessordnung eingestellt worden ist.

In dem Paragraphen heißt es:„Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht. Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.“

Auch im zweiten Fall sah die Staatsanwaltschaft Lüneburg offenbar nicht genug Anhaltspunkte für die Erhebung der öffentlichen Klage. Wie sie dem buchholzblog mitteilte, wurde der Betroffenen am 22. November ein Einstellungsbescheid übersandt. Sie hat jetzt vier Wochen Zeit, beim Generalstaatsanwalt in Celle Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen. Sollte sie von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen, wären gegen Ende des Jahres beide Verfahren eingestellt.

Dieser Vorgang hat für Buchholz politische Relevanz, weil Stemmler auf Bitten der SPD sein Mandat im Stadtrat so lange ruhen lässt, bis die Ermittlungen gegen ihn abgeschlossen sind. Die Mehrheiten im Rat sind denkbar knapp. Sollte kein Widerspruch in Celle eingehen, würde Stemmlers Mandat im neuen Jahr wieder aufleben. Anfang der Woche hatte der Ratsherr die Gruppe mit der SPD und den Grünen verlassen, um die Gruppenarbeit nicht durch den Vorgang zu belasten und in Ruhe den eigenen politischen Standort zu überdenken.

Von Kristian Stemmler

In die Diskussion um die sonntäglichen Öffnungen von Einzelhandels- und Lebensmittelgeschäften in Buchholz, die von einer Anfrage des SPD-Ratsherrn Piwecki angestoßen wurde, hat sich jetzt auch die Edeka Handelsgesellschaft Nord eingeschaltet. Auf Nachfrage des buchholzblog erklärte Marion Grundmann, Assistentin der Geschäftsführung Unternehmenskommunikation, dass die Ladenöffnungszeiten „grundsätzlich in die Zuständigkeit und damit auch in die Verantwortlichkeit unserer selbstständigen Edeka-Kaufleute fallen“.

Zu der Frage, ob es nicht dem Image der Edeka-Gruppe abträglich ist, wenn Edeka-Geschäfte (Schreiber in Sprötze und Lorenz in Holm-Seppensen) sonntags offensichtlich ohne rechtliche Grundlage ihre Läden öffnen, wollte Grundmann keine Stellung beziehen. Wie berichtet, hatte die Verwaltung in der Antwort auf Piweckis Anfrage erklärt, dass Läden, die Waren des täglichen Bedarfs verkaufen, sonntags geöffnet sein dürfen, aber nur wenn die Verkaufsfläche kleiner ist als 800 Quadratmeter und die Öffnung die Gottesdienstzeiten nicht berührt. Beides ist in den betreffenden Geschäften nicht der Fall.

Rückschlag für Rothkötter und Co: In Meppen sind drei Hühnermastställe niedergebrannt, die Ermittler gehen von Brandstiftung aus, wie die „Harburger Anzeigen und Nachrichten“ in ihrer heutigen Ausgabe berichten. Bei dem Brand am vergangenen Donnerstag war ein Millionenschaden entstanden, Tiere kamen nicht zu Schaden. Das Meppen liegt im Emsland, einem Gebiet mit einer starken Massierung von Geflügelmastställen, die die Schlachthöfe von Konzernen wie Rothkötter und Wiesenhof versorgen.

Die Bundesfamilienministerin warnt: Die Advents- und Weihnachtszeit steht vor der Tür. Ziehen Sie sich warm an und betreten Sie innerstädtische Areale nur mit EC-Karte und/oder Kreditkarte Mit dem Auftreten folgender Symptome ist zu rechnen: Konsumrausch. Schnäppchenfuror, Glühweindemenz. Spekulatiusüberdruss, Schokoschock, Lamettawahn, Harmoniesucht, Fichtennadelallergien, erhöhte Reizbarkeit, Darmverschlingung, Vanillekipferlkolik, Stille-Nacht-Depression, Geschenkephobie. Gänsebratengastritis, Brieftaschenmagersucht.

Ärztehaus statt „Madness“?

Veröffentlicht: 2012-11-25 in Lokales, Politik

Neuestes Gerücht aus der Neuen Straße: Das 1905 gebaute Haus, in dem sich das Geschäft „Madness“ befindet, soll noch im Frühjahr abgerissen werden. An seiner Stelle solle ein mehrgeschossiges Ärztehaus errichtet werden. Die Stadt war am heutigen Sonntag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen,

Von Kristian Stemmler

Das ist ein Erfolg für die Diskussionskultur in Buchholz! Wie das Nordheide Wochenblatt in seiner Ausgabe vom Sonnabend schreibt, hat der Verwaltungsausschuss der Stadt eine Satzungsänderung auf den Weg gebracht, die politische Veranstaltungen in öffentlichen Räumen (z. B. Bücherei und JUZ) ermöglicht, allerdings keine parteipolitischen. Damit ist es jetzt möglich, dass etwa Greenpeace in der Rathauskantine über Fracking informiert, Amnesty International in der Stadtbücherei über die Lage der politischen Gefangenen in Weißrussland oder der Kinderschutzbund im JUZ eine Diskussion über die Auswirkungen des Internets auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen veranstaltet.

Hintergrund des Beschlusses: Im Dezember 2011 hatte es einen heftigen Streit zwischen der Friedensgruppe Nordheide und der Stadt um die Nutzung öffentlicher Räume gegeben. Die Verwaltung hatte der Bitte der Gruppe, in der Bücherei eine Veranstaltung zum Thema „Frauen und Rechtsextremismus“ anzubieten, abgelehnt. Begründung damals: Wenn man diese Veranstaltung erlaube, müsse man aus rechtlichen Gründen auch einem eventuellen Antrag der Rechten auf Nutzung öffentlicher Räume stattgeben.