Das Interview zum Ostring – „CDU und FDP wollen alte Pläne durchdrücken und dabei geht es um Bauland!“

Vor einer Woche wurde der Beratungsprozess zum Mobilitätskonzept für Buchholz gestartet, das nach neuen Wegen in der Verkehrspolitik suchen soll. Zugleich kocht die Diskussion um ein Thema wieder hoch, das die Stadt seit Jahren beschäftigt: um den Ostring. Der Grund dafür ist der Bürgerentscheid, der dazu Anfang des kommenden Jahres durchgeführt werden soll. Vor einigen Wochen haben sich die Initiatoren dieses Entscheids im blog zu ihren Motiven geäußert, jetzt antworten die drei Fraktionschefs der Parteien der Ratsmehrheit, Wolfgang Niesler (SPD), Joachim Zinnecker (Grüne) und Peter Eckhoff (Buchholzer Liste).

Wolfgang, Joachim, Peter, hat Euch der schnelle Erfolg des Bürgerbegehrens für den Ostring überrascht? Immerhin haben die Initiatoren in relativ kurzer Zeit mehr als 5000 Unterschriften gesammelt.

Wolfgang Niesler: Wenn man bedenkt, dass es nur um einen Teilaspekt in der Angelegenheit Ostring geht, bei der die Grundsatzentscheidung bereits durch das Verwaltungsgericht entschieden ist, dann verwundert mich diese Beteiligung schon ein wenig.

Joachim Zinnecker: Also mich hat die Anzahl der Stimmen nicht gewundert, bei dem Aufwand, den die Befürworter treiben, und bei der Art der unwahren Argumentation.

Jetzt kommt es zu einem Bürgerbescheid. Wie sind Eure Prognosen für den Ausgang des Entscheids?

Zinnecker: Der Ausgang wird meines Erachtens sehr knapp sein und somit nur eine begrenzte Aussagekraft haben.

Eckhoff: Das Bürgerbegehren ist zudem politisch unsinnig. Daher ist auch der Aussagegehalt nicht sonderlich hoch – egal, wie es ausgeht.

Niesler: Ich bin nach wie vor fest überzeugt, dass eine Mehrheit der Buchholzer Bevölkerung diese unsinnige Straße nicht will.

Die Ostring-Befürworter werden sicher in den nächsten Wochen die Trommel rühren. Was ist Eure Antwort darauf? Wird es eine Art Wahlkampf zum Ostring geben?

Eckhoff: Wir werden die Bürgerinnen und Bürger gewohnt sachlich über das Für und insbesondere das Wider eines Ostringes sowie über den Bürgerentscheid und seine Aussagekraft informieren. In der politischen Arbeit kümmern wir uns aber mehr um das für die zukünftige Stadtentwicklung von Buchholz wichtige Mobilitätskonzept.

Zinnecker: Das ist ja nicht der erste Ostring-Wahlkampf und wird leider nicht der letzte sein. Wir werden deutlich machen, dass der Ostring keine Lösung für Buchholz darstellt. Unsere Alternativen liegen lange auf dem Tisch, werden aber von Bürgermeister Geiger leider blockiert bzw. verzögert.

Niesler: Im Gegensatz zu Jochen Zinnecker hoffe ich, dass es der letzte Wahlkampf um den „Ostring“ ist, das Mobilitätskonzept – so hoffe ich- wird zu alternativen, welche von allen getragen werden, führen.

Peter, die BürgerInitiative Ostring (BIO), zu dessen Vorstand Du gehörst, hat sich kürzlich getroffen. Was habt Ihr diskutiert, was plant Ihr?

Eckhoff: Zum einen geht es darum, die Widerstandsarbeit gegen einen Ostring wieder aufzunehmen und häufiger mit unserem BIO-Infostand auf dem Wochenmarkt präsent zu sein. Außerdem werden wir unsere Argumente gegen einen Ostring noch mal sachlich, transparent und für alle nachvollziehbar verdeutlichen. Auf der anderen Seite wird sich die BIO aktiv in die Erstellung des Mobilitätskonzeptes einbringen. Die BIO ist mehr als nur „OSTRING NEIN“.

Wie wird Eure Reaktion sein, wenn sich die Mehrheit für die Aufhebung des in Frage stehenden Ratsbeschlusses ausspricht? Rein rechtlich wäre das ja noch keine Verpflichtung zum Bau des Ostrings.

Zinnecker: Formal würde sich der Rat einem Bürgerbegehren beugen und die Verträge bestehen lassen. Vor dem Hintergrund der mit allen Stimmen im Rat beschlossenen Schuldenbremse ist allerdings für den Bau eines Ostringes in den nächsten fünf Jahren ohnehin kein Geld vorhanden. Wir werden uns auf den Bau des neuen Tunnels konzentrieren müssen.

Eckhoff: Der Tunnelausbau wird nicht das alleinige Mittel sein, auf das wir setzen sollten. Verkehrsvermeidung, Stärkung des Fuß- und Radverkehrs sowie des ÖPNV sind viel wichtiger, um den Anforderungen an das zukünftige Mobilitätsverhalten einer immer älter werdenden Buchholzer Bevölkerung gerecht zu werden. Die älteren Menschen werden sich überwiegend in Buchholz aufhalten und bewegen. Es fehlt auch vor diesem Hintergrund die Rechtfertigung für einen Ostring-Bau. In der Erstellung des Mobilitätskonzepts wird es auch darum gehen müssen, wie wir mit unseren finanziellen Ressourcen zukünftig sinnvoll und generationengerecht umgehen wollen. Dann werden wir schnell feststellen, dass die finanziellen Mittel, die ein Ostring-Bau verschlingen würde, anders effektiver eingesetzt sind.

Wäre es nicht politischer Selbstmord, wenn im Fall eines Siegs der Ostring-Befürworter die Ratsmehrheit den Ostring trotzdem nicht baut? Immerhin steht als nächstes die Wahl des Bürgermeisters an.

Zinnecker: Eben; der jetzige Bürgermeister Wilfried Geiger steht ja entgegen seinen öffentlichen Äußerungen an der Spitze der Verzögerer. Der muss dringend abgewählt werden, damit die Verwaltung wieder neutral agieren kann.

Eckhoff: Dem stimme ich zu. In erster Linie ist es in der Person des Bürgermeisters begründet, warum wir in der Umsetzung unserer politischen Ideen und Ansätze noch nicht viel weiter sind. Die Quittung wird Herr Geiger bei der nächsten Bürgermeisterwahl erhalten, sollte er sich überhaupt ein zweites Mal zur Wahl stellen.

Niesler: Die Verwaltung und damit der Bürgermeister selbst hat uns einen Haushalt und eine Finanzplanung für die nächsten Jahre vorgelegt, in denen kein Geld für eine neue Planung dieser Straße vorgesehen ist. Wenn Du die bevorstehende Bürgermeisterwahl schon ansprichst, so darf ich der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass Buchholz danach einen Bürgermeister hat, der Kosten und Nutzen in dieser Frage besser abwägen kann.

Wolfgang, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens ist ja SPD-Mitglied, nämlich Michael Kreidner. Ist das für Dich ein Problem?

Niesler: Nein auf keinen Fall, denn in einer großen Partei wie der SPD muss auch immer Platz für kleine Minderheiten in einzelnen Sachfragen sein. Geärgert hat mich, dass ich Michael Kreidner viele Jahre kenne, ich aber trotzdem seine Aktivitäten in dieser Sache aus der Presse erfahren habe.

Wie seht Ihr die Beteiligung von CDU und FDP beim Bürgerbegehren? Beide Parteien waren ja sowohl beim Zustandekommen des Begehrens wie beim Sammeln der Unterschriften stark involviert. Wie überparteilich ist denn diese Initiative wirklich?

Niesler: Wer im Rat keine Mehrheit mehr hat, der versucht es auf diesem Weg, wenn er unbelehrbar ist. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt mögen sich ihr Urteil darüber bilden.

Zinnecker: Die Manöver von CDU und FDP sind absolut durchsichtig. Es geht lediglich darum, die jahrzehntealten Pläne durchzudrücken um im Osten mehr Bauland ausweisen zu können.

Eckhoff: Das ist die Taktik des Bürgermeisters und seiner Gefolgsleute von CDU und FDP: mit einer immer wieder neu initiierten Ostring-Debatte alle anderen zukunftsorientierten Debatten zur zukünftigen Buchholzer Stadtentwicklung ausbremsen. Davon lassen wir uns nicht beeindrucken. Wir arbeiten an unseren Zielen weiter, auch wenn die Umsetzung durch solche Störversuche länger dauern sollte. Bürgerinnen und Bürger sind nicht dumm und durchschauen dieses Spiel. Das zeigen auch die herben Verluste der CDU bei der letzten Kommunalwahl in Buchholz.

Ist es nicht so, dass die Diskussion um den Ostring so ziemlich das einzige Thema ist, mit dem die alte Ratsmehrheit in Buchholz noch Staub aufwirbeln kann?

Niesler: Mich hätte die Antwort von CDU/FDP auf diese Frage interessiert, denn außer betretenem Schweigen kann ich mir hier nichts vorstellen.

Zinnecker: Mit diesem Staub werden Fehlentscheidungen von CDU und FDP aus deren Ratsperioden vernebelt. Wir erinnern uns an das undemokratische Durchpeitschen diverser Verträge, wie Gewerbegebiet Trelder Berg, Kattenberg, Ostring, Kletterturm etc.

Eckhoff: Darum ist es trotz „Staub“ wichtig, dennoch den Überblick zu behalten und die eingeschlagene politische Richtung nicht zu verlassen. In den Reihen der neuen Ratsmehrheit sind wir personell so gut aufgestellt, dass wir auch bei trüber Sicht den Kurs halten und unsere Ziele nicht aus den Augen verlieren.

Peter, die Buchholzer Liste hat kritisiert, das Bürgerbegehren sei ein „trickreicher Versuch der Störung“ bei der Umsetzung eines Ratsbeschlusses und es werde „durch die Hintertür“ doch über den Ostring an sich abgestimmt. Kannst Du diese Kritik noch mal erläutern?

Eckhoff: In der ursprünglichen Formulierung des Bürgerbegehrens war die Intention des Bürgerbegehrens deutlich ersichtlich: Eine Stimme für die Beibehaltung der Ostring-Verträge sollte als Stimme für den Ostring interpretiert werden (und umgekehrt). Mit dieser Aussage wurden auch jetzt die 5.065 Unterschriften für das Bürgerbegehren eingesammelt. Hier werden Bürgerinnen und Bürger bewusst in die Irre geführt. Denn über den Ostring an sich entscheidet das Bürgerbegehren bzw. der Bürgerentscheid nicht. Das ist schon rechtlich gar nicht möglich. Außerdem wurden bei der Kommunalwahl 2011 Vertreter in den Rat der Stadt gewählt, die sich eindeutig als Ostring-Gegner positioniert haben. Gerade von den Ostring-Befürwortern wurde der Ostring zum Wahlkampfthema Nr. 1 gemacht. Diese Niederlage sollte man endlich akzeptieren. Stattdessen wird die Ostring-Debatte erneut angeheizt, um den für die Stadtentwicklung von Buchholz so wichtigen Prozess der Erstellung eines zukunftsfähigen Mobilitätskonzeptes zu hemmen. CDU, FDP, UWG und auch unser Bürgermeister gefährden diesen Prozess, wenn sie weiterhin solche Störversuche unternehmen. Ich hoffe, man wird sich der Verantwortung, die auch sie für unsere Stadt tragen, bewusst und geht möglichst schnell zu einer lösungsorientierten, sachgerechten Diskussion über. So war es zu Beginn der jetzigen Ratsperiode mit allen Ratsmitgliedern vereinbart worden.

Im Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren wird den Parteien der Ratsmehrheit gern vorgeworfen, sie würden sich gegen Bürgerbeteiligung wehren, ganz im Gegensatz zu ihren programmatischen Positionen. Was antwortet Ihr auf diese Kritik?

Niesler: Bürgerbeteiligung ist das Mobilitätskonzept, hier werden sich Bürger/Innen beteiligen können, ihren Ideenreichtum beisteuern können, bevor Planungen angeschoben werden. Beim Bürgerbegehren sollen sie einer Planung zustimmen, von der sie nicht wissen wie sie aussieht und was sie kostet, denn die alte Planung wurde vom Verwaltungsgericht in den Papierkorb geworfen.

Eckhoff: Unter Bürgerbeteiligung verstehen wir etwas anderes. Hier wird durch die Unterstützung von CDU, FDP und UWG ein Instrument der Bürgerbeteiligung missbraucht, weil sie aufgrund der erlittenen Wahlschlappe ihre politischen Ansichten nicht mehr im Rat durchsetzen können.

Zinnecker: Ein Bürgerbegehren zu starten, wenn eine Planung bereits weit fortgeschritten ist, ist ein Schlag in das Gesicht der BürgerInnen, die sich einbringen wollen. Hier werden die WählerInnen instrumentalisiert, weil einigen das Urteil des Verwaltungsgerichtes nicht in den Kram passt.

Die Mobilisierung für den Bürgerentscheid fällt in die Erarbeitung des Mobilitätskonzeptes, die gerade gestartet wurde. Stört das den Prozess oder haltet Ihr das Mobikon für eine Chance von der Fixierung auf die Umgehung und den Autoverkehr wegzukommen?

Eckhoff: Ich unterstelle, dass dieses so auch beabsichtigt war. Ich habe in letzter Zeit den Eindruck aus diversen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern gewonnen, dass die Bürgerbeteiligung nun noch stärker sein wird, als wir sie bei Erstellung des Klimaschutzkonzeptes erlebt haben. Viele wollen nach dem Motto „Jetzt erst recht!“ agieren.

Zinnecker: Ich glaube, dass sich jetzt noch mehr Menschen in den Prozess einbringen werden.

Niesler: Weil das „Mobikon“ so ist wie ich es gerade beschrieben habe, mache ich mir um die Beteiligung der Bevölkerung keine Sorgen.

Die Ostring-Befürworter fordern, dass der Ostring bei den Beratungen zum Mobikon nicht ausgeklammert werden darf. Wie seht Ihr das?

Zinnecker: Das Mobilitätskonzept wird ergebnisoffen erarbeitet. Insofern unterscheidet sich dieses Vorgehen von den bisherigen Planungen zum Ostring.

Eckhoff: Ausklammern werden wir das Thema Ostring nicht. Die sachliche Abwägung der Vor- und Nachteile eines Ostringes wird auch die Ostring-Befürworter zur Einsicht bringen müssen. Die Ostring-Debatte darf nur die Kreativität in der Suche nach zukunftsfähigen Lösungen für unsere Mobilitäts-Herausforderungen nicht einschränken oder ausbremsen. Daher ist auch eine Moderation des Erstellungsprozesses eines Mobilitätskonzeptes von unabhängigen Dritten so wichtig.

Niesler: Dem gibt es nichts hinzuzufügen.

Die Befürworter verweisen darauf, dass Buchholz eine wachsende Stadt sei und langfristig auf die Marke von 50.000 Einwohnern zusteuert. Da müsse die Infrastruktur mitwachsen und der Verkehr kanalisiert werden. Was sagt Ihr dazu?

Niesler: Immer weiter steigende Energiekosten werden auch das Pendel zum Arbeitsplatz Hamburg immer weiter verteuern, so dass die Abwanderung ins Umland für viele immer schwieriger wird. Diese Tatsache spricht nicht dafür, dass weiter viele Erwerbsfähige von Hamburg nach Buchholz ziehen. Ältere Menschen, die sich Buchholz als Wohnort wählen brauchen vielmehr einen guten öffentlichen Personennahverkehr.

Eckhoff: Hier zeigt sich das unverantwortliche Handeln und Denken. Die Prognosen gehen in den nächsten Jahren von einer stagnierenden Einwohnerzahl aus. Aber schon nach ein bis zwei Jahrzehnten wird die Bevölkerungsanzahl abnehmen. Und zwischenzeitlich wird der Anteil der älteren Menschen stark ansteigen. Genau da sehen wir die Herausforderungen für die Stadtentwicklung und das Mobilitätskonzept. Mit einer Politik, die zukünftige Ausgaben über Wachstum finanzieren will, verschieben wir das Problem nur in die Zukunft und überlassen die Problemlösung unseren Kindern und Enkeln. Überall erleben wir derzeit die Vorboten der langfristigen Auswirkungen einer auf Wachstum angewiesenen Politik. Ich möchte nur einige plakative Beispiele nennen: Krankenversicherung, Rentenversicherung, Euro-Krise, drohende Staatspleiten in Griechenland, Portugal, Spanien, USA usw.. Wenn wir uns jetzt richtig aufstellen, uns mit dem Erreichten zufrieden geben und versuchen dieses langfristig zu halten, wird Buchholz auch zukünftig zu den Gewinnern der Region gehören.

#Zinnecker: Die Zahlen der demographischen Entwicklung sprechen eine ganz andere Sprache. Auch Buchholz wird schrumpfen. Wir müssen also jetzt weg vom Wachstumswahn und hin zu einer Politik der Konsolidierung.

Was ist Eure Hauptkritik am Ostring? Der Naturverbrauch, die Kosten, die geringe Entlastungswirkung?

Zinnecker: Im Wesentlichen ist der Ostring eben nicht die Lösung für die Buchholz-spezifischen Verkehrsprobleme. Acht von zehn Autos verbleiben in der Innenstadt. Zudem ist die Planung als kreuzungsfreie Schnellstraße völlig überzogen.

Eckhoff: Der Ostring wird nicht die gewünschte Entlastungswirkung bringen und ist daher in seinen Auswirkungen (Kosten, Landschaftsverbrauch etc.) nicht zu rechtfertigen. Ein Indiz dafür sind auch die in der Vergangenheit angefertigten Verkehrsprognosen, die für die Rechtfertigung eines Ostrings herangezogen wurden. Diese sind sämtlichst weit verfehlt worden. Auch die zu erwartenden zusätzlichen Kfz-Verkehre, die durch die Buchholz Galerie entstehen werden, können nicht durch einen Ostring vermieden oder aus der Innenstadt herausgehalten werden. Hier sind kreativere Lösungsansätze gefragt. Diese wollen wir im Rahmen des Mobilitätskonzeptes mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeiten. Erste gute Vorschläge sind ja bereits auf dem Tisch. Gerne verweise ich dafür auf die Webseite http://www.buchholz-mobil.de.

Niesler: Die drei Punkte, in der von Dir genannten Reihenfolge.

Ist die Zeit für so massive Straßenbauprojekte nicht ohnehin vorbei? Müssten wir nicht versuchen, die Verkehrsprobleme mit intelligenten Konzepten zu lösen?

Niesler: Ja diese Zeit ist vorbei und zu Deiner zweiten Frage: die Gruppe aus SPD, Bündnis 90/ die Grünen und die Linke, mit ihren Partnern aus BuLi und Piratenpartei kann das auch.

Eckhoff: Ein gutes Beispiel für die überdimensionierte Verkehrspolitik der 70er und 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts ist der Plan des Autobahnanschlusses für Möbel Kraft durch den Stuvenwald, die sog. Stuvenwaldtrasse. Die Realität hat gezeigt, dass diese völlig überflüssig und das prognostizierte Verkehrschaos nicht eingetreten ist.

Zinnecker: Der Ostring ist ein typisches Projekt des letzten Jahrhunderts, in dem das Auto über alles gestellt wurde. Moderne Verkehrskonzepte liefern Lösungen unter Einbeziehung aller Verkehrsarten. Die Erarbeitung des Mobilitätskonzeptes wird solche zukunftsweisenden Lösungen für Buchholz aufzeigen.

Joachim, Du hast, wie andere auch, öffentlich darauf hingewiesen, dass der Ostring vor allem auch eine Erschließungsstraße ist, dass also im Osten dann fleißig Wohnungen gebaut werden könnten. Geht es hier also auch um die Begehrlichkeiten von Grundeigentümern, Maklern, Notaren und wer da sonst so mit dranhängt?

Zinnecker: Vor vielen Jahren war bereits eine Immobilienanzeige im Wochenblatt, die darauf hinwies, dass die zu verkaufende Fläche am Ostring liegen würde und somit Bauerwartungsland sei. Die Karten unter den Buchholzer Maklern und Grundstückseigentümern sind da längst verteilt.

Eckhoff: Ich möchte ergänzen, dass das völlig durchschaubar ist. Der Ostring wurde erst zu einer Umgehungstrasse, als man die Chance sah, über Fördergelder zu einer für den Landkreis und die Stadt Buchholz günstigen Straße zu kommen. Das daran langfristig nicht festgehalten werden wird, ist ein unausgesprochenes Geheimnis. Hier werden die Bürgerinnen und Bürger bewusst getäuscht. Profitieren sollen einige wenige, die die Ländereien längst untereinander aufgeteilt haben. Wahrscheinlich sind das auch zufällig diejenigen, die die Ostring-Befürworter finanzieren.

Wie seht Ihr das Verhalten des meinungsführenden Mediums im Landkreis, des Nordheide Wochenblattes, in Sachen Ostring? Zuletzt hat man sich dort ja sehr für die abgespeckte Version der Umgehung in Zeug gelegt.

Zinnecker: Dem NHW ist meines Erachtens daran gelegen, immer ein wenig Öl ins Feuer zu gießen, damit ihnen ein Thema nicht abhanden kommt. Auch das Wochenblatt weiß, dass mit einer abgespeckten Version ein langwieriges, absolut neues Planfeststellungsverfahren begonnen werden muss.

Auch die Buchholzer Wirtschaft mit der Wirtschaftsrunde an der Spitze optiert für den Ostring. Ist das so clever, wenn man bedenkt, dass dann ja mehr Leute an der Stadt vorbeifahren?

Zinnecker: Die Wirtschaftsrunde ist eng mit CDU, FDP und Wochenblatt verknüpft. Insofern liegen die Interessen nicht auf der Innenstadt, sondern auf ein großes Wachstum von Buchholz. Die damit verbundenen neuen Probleme werden einfach ausgeblendet.

Eckhoff: Ich glaube, man denkt da zu kurz. Gerade der Buchholzer Einzelhandel in der Innenstadt lebt von den kurzen Wegen, die die Kunden zum Einkaufen zurücklegen müssen. Kein Kunde wird auf dem Ostring zum Einkaufen in die Buchholzer Innenstadt fahren, sondern eher daran vorbei nach Hamburg oder Harburg. Auch Pendler von und nach Hamburg würden weniger als zuvor mal eben in der Buchholzer Innenstadt anhalten, um eine kleine Besorgung zu machen. Daher sollte dem Buchholzer Einzelhandel eher daran gelegen sein, die innerstädtischen Fortbewegungsmöglichkeiten zu optimieren. Ich bin gespannt, welche Ideen die Buchholzer Wirtschaft in den Erstellungsprozess des auch für die örtliche Wirtschaft so existenziell wichtigen Mobilitätskonzepts einbringen wird.

Niesler: Das Verhalten der Buchholzer Wirtschaftsrunde widerspricht in dieser Angelegenheit den Interessen ihrer Klientel! Hier werden Millionen von Euro aus dem Steueraufkommen der Stadt und des Kreises, die auch wesentlich von den Buchholzer Unternehmen aufgebracht werden, benutzt, um eine Straße zu bauen, die einen Teil ihrer Kunden wegführt von ihren Geschäften. Das verstehe, wer will – ich verstehe es nicht.

Danke für das aufschlussreiche Gespräch!

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