Peinlich! Hamburgs Grüne machen Stress wegen Tsipras‘ Auftritt auf dem Rathausmarkt

Von Kristian Stemmler

Die Grünen haben mal wieder den Schuss nicht gehört! Wie die taz berichtet, blieben die Hamburger Grünen am Sonnabend der Rede des Chefs der griechischen Linkspartei Syriza, Alexis Tsipras, auf dem Rathausmarkt (siehe eigener Beitrag im blog) am Aktionstag „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ aus Protest fern. Tsipras habe in Griechenland im Wahlkampf mit dem Austritt aus der Euro-Zone gedroht, so der Vorwurf. „Die Ansichten widersprechen unseren europapolitischen Überzeugungen“, sagte die Hamburger Grünen-Chefin Katharina Fegebank der taz. Oberpeinlich!

Es war wohl ein schwerer Fehler, die Grünen bei Umfairteilen mit ins Boot zu holen. Schon vor der Kundgebung hatten sie am Auftritt des griechischen Oppositionsführers herumgemäkelt. Das werfe ein völlig falsches Licht auf das Bündnis aus Gewerkschaften, Jugendorganisationen und Sozialverbänden, meinten sie. Schlimmer kann man der Bewegung und dem griechischen Volk wohl kaum in den Rücken fallen. Aber was soll man von einer Partei, die Hartz IV mit verantwortet hat, schon erwarten!

Eingeladen worden war Tsipras von der Linkspartei, die das Verhalten der Grünen laut taz scharf kritisierte: „Die Grünen entlarven sich doch selbst“, zitiert das Blatt Beate Reiss, LINKE-Sprecherin aus Altona. „Die Grünen haben uns das ja unter Rot-Grün alles eingebrockt“, sagt Reiss und verweist auf die Agenda 2010 und Hartz-IV. Reiss nannte es „unverschämt“, dass die Grünen bei der Aktion so prominent mitmachten.

Ähnliches muss man wohl über die SPD sagen, die mit Hamburgs DGB-Chef Uwe Grund auf der Kundgebung prominent vertreten war. Mit einer Partei, die einen Nadelstreifen-Sozi zum Kanzlerkandidaten gemacht, der sich im Anglo-German-Club an der Außenalster wohler fühlt als in Steilshoop und sich alle Nase lang bei Helmut Schmidt einschleimt – mit einer solchen Partei kann keine linke Politik gemacht werden. Da kann Grund noch so viel wohlfeile Gewerkschafts-Rhetorik von sich geben!

Ich halte die Vorstellung, man könne SPD und Grüne bis zur nächsten Wahl vor sich hertreiben und damit Forderungen wie die Vermögensabgabe, eine dauerhafte Vermögensteuer und einen höheren Spitzensteuersatz realisieren, für grenzenlos naiv. Wenn Linke mit Sozis und Grünen zusammen auf die Straße gehen, nützt das nur denen! Leute, wir machen uns zum Geburtshelfer für eine rot-grüne Machtübernahme!

Nach all den Erfahrungen, die wir mit Rot-Grün gemacht haben, sollten sich alle Linken darüber im Klaren sein, dass diese Parteien alles in allem Teil des Problems sind und nicht Teil der Lösung! Das Beispiel Frankreich beweist es ja wieder mit erfrischender Deutlichkeit: Heute haben die Linken in Paris gegen die Sparpolitik der Regierung Hollande protestiert – nur wenige Wochen nach seiner Wahl. Wieder einmal kam die Ernüchterung schnell: der nächste „Sozialist“, der sein Volk verarscht!

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1 Comment

  1. Wenn der freiwillige Austritt eines Landes, dass durch den Euro quasi zu einer Kolonie Resteuropas geworden ist, die kaum noch eigenständig und demokratisch entscheiden darf, was sie politisch tun oder lassen darf, nicht den“europapolitischen Überzeugungen“ der Grünen entspricht, wissen wir ja Bescheid, was das Idealbild Europas für diese Leute zu sein scheint: Ein von oben durchregierbarer europäischer Superstaat, aus dem weder das Individuum, noch einzelne Landstriche jemals raus dürfen, selbst wenn Land oder Leute sich nichts sehnlicher als das wünschen. Wir erleben dabei doch jetzt grade starke und immer stärker werdende Sezessionsbestrebungen in vielen Teilen Europas, wie zum Beispiel jüngst in Katalonien, wo sich bereits mindestens eine Gemeinde für unabhängig erklärt hat.

    Viele Menschen wünschen sich auch ohne offene Sezession mehr politische Eigenständigkeit und nicht noch weniger. EU-Nationalisten deuten den Wunsch danach zu Diffamierungszwecken natürlich gerne um in „weniger Europa“. Was Unfug ist und nur beweist, dass es diesen Leuten, zu denen man sicher auch den größten Teil der grünen Partei zählen muss, nicht um ein möglichst friedliches und freies Europa geht, sondern vor allem um die Schaffung eines möglichst machtvollen Zentralstaat. Legitim mag es sein, sich solche Ziele zu setzen. Eklig wird es, wenn man sie versucht gegen den Willen der Menschen durchzusetzen. Dann brennen ganze Straßenzüge und es gibt Gewalt, wie wir sie in immer mehr Orten in Europa jetzt schon sehen. Wie soll das erst werden, wenn Deutschland an der Reihe ist mit seinem Staatsbankrott? Antworten darauf bleiben nicht nur Grünen-Politiker lieber schuldig. Zu unbequem.

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