LINKE im Stadtrat fordert die Stadt auf: Zeigt Otto an!

Jezt reicht`s! Ich habe heute die folgende Pressemiteilung an die Medien versandt und eine Anfrage an die Stadt gerichtet, die ich hier ebenfalls dokumentiere. Hier zuerst der Wortlaut der Pressemitteilung:

Der Vertreter der Partei DIE LINKE im Buchholzer Stadtrat, Kristian Stemmler, hat die Stadt aufgefordert, den Berufssänger Prof. Prosper-Christian Otto anzuzeigen. Otto hat nach einem Bericht des Nordheide Wochenblattes die zwangsweise Durchsetzung einer Abrissverfügung, betreffend Außenanlagen auf seinem Grundstück, mit dem Satz kommentiert: „Hier werden Methoden wie bei den Nazis angewendet.“ Das könnte nach Stemmlers Ansicht den Tatbestand der Beleidigung erfüllen.

„Mit dem ungeheuerlichen Nazi-Vergleich hat Otto den Bogen endgültig überspannt“, erklärte der linke Ratsherr, „diese Äußerung ist ein Schlag in das Gesicht aller noch lebenden Opfer des NS-Regimes! Das Aufbohren einer Gartenpforte und die Beschädigung von Pflanzen mit den Untaten der Nazis zu vergleichen, ist absurd und unverschämt. Das darf die Stadt Otto nicht durchgehen lassen!“

Stemmler weist darauf hin, dass die Äußerung nicht der erste verbale Ausraster des Tenors ist. Bei einer Pressekonferenz soll er bereits einmal, bezogen auf die Abrissverfügungen der Stadt, folgendes geäußert haben: „Was steckt dahinter? Rechtsradikales Gedankengut in der Verwaltung?“ Auch der Vorwurf, die verantwortlichen Politiker würden kriminell handeln, ist aus seinem Munde schon einmal gefallen.

Mit einer Anfrage an die Stadt will Stemmler die Frage klären, ob die Verwaltung wegen des NS-Vergleichs gegen Otto vorgehen will.

Und hier der Wortlaut der Anfrage:

Laut einem Bericht des Nordheide Wochenblattes vom 29. September 2012 hat der Berufssänger Prof. Prosper-Christian Otto während der Durchsetzung einer von Recht und Gesetz gedeckten Maßnahme einen Vergleich des Verhaltens von Beamten der Stadt zu Methoden während der NS-Zeit gezogen. Die Zeitung zitiert Otto mit dem Satz: „Hier werden Methoden wie bei den Nazis angewendet.“ Zudem soll er laut Wochenblatt geäußert haben: „Der Laie würde das Vorgehen der Stadt Buchholz hochkriminell nennen.“ Dies vorausgeschickt frage ich:

  1. Wie bewertet die Stadt die Äußerungen von Prof. Otto?
  2. Hält die Stadt es angesichts der Massivität der Kritik nicht für angebracht, den Äußerungen noch deutlicher entgegenzutreten, etwa durch eine Presseerklärung des Bürgermeisters?
  3. Ist es angesichts des Vergleichs mit der NS-Zeit nicht angezeigt, die Äußerungen von Prof. Otto auf ihre Strafbarkeit (z. B. Beleidigung) zu prüfen und ggf. Anzeige zu erstatten?
  4. Wie wird die Stadt im Fall Otto generell weiter vorgehen?
  5. Welche Termine und Fristen sind in diesem Zusammenhang einzuhalten?
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6 Comments

  1. Irgendwer (vielleicht Herr Schrader) hatte was gegen die Musikschule für die Stadt Buchholz. Sein bester Anzeigenkunde Schönherr war wohl der Drahtzieher. Da muss man sich nicht wundern, dass es den Sänger allein trifft, während die anderen alle verschont bleiben…

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  2. Sehr geehrter Herr Rednak,
    „Ball flachhalten“…schöne Analogie. Hätte dies Herr Otto getan, müsste jetzt nicht geltendes Recht an seiner Schnittstelle durchgesetzt werden. An meiner Tür wird es kein grosses Aufgebot von Beamten jeder Colouer geben… mein Haus ist legal gebaut und nicht über Jahre hinweg unter Umgehung sämtlicher Bauvorschriften erweitert und protzig vergrössert. Und selbst wenn die Vorschriften, an die sich aus gutem Grunde ALLE halten sollten, in ihren Augen nicht zählen sollten, die Stadt Buchholz gab sich Mühe, Kompromisse zuzulassen. Das ist in Ihrer Ratszeit wohl anders gewesen… evtl. stand da ja der Urtyp des Mannes, John W. noch öfter auf der Strasse, so bildhaft wie sie den Herrn beschreiben. Wir brauchen kein „High noon“, ich möchte einfach verhindern, das sich Nazivergleiche einbürgern. In der Zeit, sehr geehrter Herr Rednak, hätte der faschistische Staat anders gehandelt. Ich bin froh um unsere Demokratie, aber eine üble Nachrede bleibt eine üble Nachrede, auch wenn es sie nicht betrifft. Akzeptieren sie einfach, dass Verwaltung und PolitikerInnen sich nicht beschimpfen lassen wollen. Besonders nicht so. Danke.

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  3. Hallo Dieter,
    Deine Parteinahme für Prof. Otto kann ich nicht ganz nachvollziehen. Dieser Mann hat sich mit seinen maßlosen Vorwürfen gegen die Verwaltung und den Stadtrat von Buchhholz selbst disqualifiziert. Ein solches Maß an Selbstgerechtigkeit und Ignoranz ist mir lange nicht mehr untergekommen. Da war der NS-Vergleich nur noch der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Ich finde auch, dass gerade wir als Linke die Pflicht haben, sehr hellhörig zu werden, wenn jemand derartige Vergleiche bemüht. Ehrlich gesagt, hält sich mein Mitleid für Herrn Otto auch ziemlich in Grenzen. Selbst wenn er abreißen muss, was im Moment ja absehbar ist, dürften er und seine Frau über genug Mittel verfügen, um woanders neu zu bauen oder sich eine Eigentumswohnung zu kaufen, wenn er die nicht sogar schon besitzt. Ich verweise zudem darauf, dass Otto sich mit seiner Rechthaberei und Unnachgiebigkeit sein Grab selbst geschaufelt hat. Andere in dem betreffenden Wohngebiet haben sich diplomatischer verhalten und mussten lediglich zurückbauen.

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  4. Wenn der Geiger den Sänger zum Duell aufordert.

    Lieber Kristian,
    liebes anonymes Mitglied des Stadtrates,

    nun haltet einmal den Ball flach und heizt mit Euren Forderungen nicht noch die verfahrene Situation unangemessen an. Wie würdet Ihr eigentlich reagieren, wenn vor Eurem Hause plötzlich ein großes Aufgebot von Polizei und Verwaltungsbeamten erscheint, die Zugang zu Eurem Eigentum begehren? Tatsache ist doch, dass der Bürgermeister, wie einst der Westernheld John Wayne, die Kavallerie in Gang gesetzt hat, um schließlich einige Schuppen abreißen zu lassen. So etwas nenne ich: mit Kanonen auf Spatzen schießen. Dass dem Tenor dabei Worte herausgerutscht sind, die unangemessen waren, ist aus meiner Sicht durchaus verständlich.
    Viel wichtiger erscheint mir aber die Frage zu sein, warum der Verwaltung über viele Jahre hinweg der „Schwarzbau“ im Naturschutzgebiet nicht aufgefallen sein soll. Haben da einige absichtlich weggeschaut und wollen nun medienwirksam ihren Fehler vergessen machen? Wer trägt für dieses Versäumnis eigentlich die Schult? Auch Herr Otto?
    Und was ist mit den vielen Luxusbauten, die zwar weder im Naturschutzgebiet stehen, noch gegen irgendwelche Baugesetze verstoßen, die aber immer häufiger in unserer Heidestadt zu besichtigen sind und so gar nicht in ihr Bild hinein zu passen scheinen? Für viele sind sie ein deutlicherer Stein des Anstoßes als Ottos Haus. Warum schaut man da nicht genauer hin?
    Ich sehe schon, wie der Bürgermeister vor einem Spiegel John Waynes tänzelnden Gang übt und wie er zu sprechen versucht: „Wenn du ein ganzer Kerl bist, dann zieh, Sänger.“ Da Wilfried Geiger aber nicht über das Gardemaß dieses Cowboys verfügt, mag er zwar die Füße auf seinen Bürotisch legen können, zum Highnoon in der Heide wird es dennoch nicht kommen. Auch nicht mit Eurer verbalen Unterstützung

    Passt nur auf, dass Euch des Sängers Fluch nicht trifft.

    Dieter Rednak

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  5. SEHR GUT! DANKE, Herr Stemmler!

    Ebenfalls als Stadtratsmitglied fühle ich mich hier aufs äusserste beleidigt und verlange von Herrn Otto UMGEHEND eine Entschuldigung! Diese Ungeheuerlichkeit, das geltendes Recht durchgesetzt wird und mit den Methoden des Regimes der Nationalsozialisten verglichen wird, verbitte ich mir aufs Schärfste!
    Herr Bürgermeister, handeln sie!

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