Aktionstag Umfairteilen, 29. September – Euer Reichtum kotzt uns an!

Von Kristian Stemmler

Der Skandal schreit zum Himmel und dass die Leute nicht schon längst auf den Barrikaden sind, liegt nur daran, dass der Schnaps bei Aldi noch so billig ist und das Volk mit „Brot und Spielen“, mit DSDS und Supertalent bei Laune gehalten wird! Vor aller Augen wird Tag für Tag immer klarer, dass dieses System nichts anderes ist als eine gigantische Umverteilungsmaschine von unten nach oben. Der Entwurf für den vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat das aufs Neue mit unüberbietbarer Deutlichkeit belegt. Danach gehört den reichsten zehn Prozent mehr als die Hälfte des gesamten Wohlstands, während die untere Hälfte der Haushalte nur über gut ein Prozent des Nettovermögens verfügt!

Genauso skandalös ist die systematische Austrocknung der öffentlichen Kassen. Das Arbeitsministerium schreibt: „Während das Nettovermögen des deutschen Staates zwischen Anfang 1992 und Anfang 2012 um über 800 Milliarden Euro zurückging, hat sich das Nettovermögen der privaten Haushalte von knapp 4,6 auf rund zehn Billionen Euro mehr als verdoppelt.“ Allein zwischen 2007 und 2012 hat sich das private Nettovermögen um 1,4 Billionen Euro erhöht. Es ist vor diesem Hintergrund mehr als grotesk, dass in den Kommunen – auch in Buchholz – die Schuldenbremse wie eine Monstranz vor sich hergetragen wird und die bürgerliche Propaganda die Ausgabenpolitik der öffentlichen Hand für die momentanen Krisen verantwortlich macht!

Gut getimt findet vor dem Hintergrund dieser aktuellen Diskussion in wenigen Tagen, am kommen-den Sonnabend, dem 29. September, der bundesweite Aktionstag „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ statt, getragen von einem breiten Bündnis, dem attac, ver.di, Campact und viele weitere Organisationen (Näheres unter www.umfairteilen.de). In Berlin, Köln, Bochum, Frankfurt und an vielen Orten gehen die Menschen auf die Straße, um Gerechtigkeit zu fordern. Der Norden mobilisiert nach Hamburg zu einer Menschenkette.

Ich fordere daher alle engagierten Bürger im Landkreis auf: Fahrt am kommenden Sonnabend massenweise nach Hamburg und schließt Euch der Menschenkette durch die Innenstadt an!

Die Auftaktkundgebung startet um 12 Uhr auf dem Adolphsplatz hinter dem Rathaus statt, die Menschenkette wird um 12.30 Uhr aufgebaut. Von der Handelskammer, der Börse, von Banken und Versicherungen werden „Geldsäcke“ eingesammelt, durch die Menschenkette gereicht und auf dem Rathausmarkt direkt vor dem Rathaus aufgestapelt. Um 13 Uhr löst sich dann die Kette in drei Demonstrationszügen Richtung Rathaus auf. Ab 13.15 Uhr findet schließlich auf dem Rathausmarkt die Abschlusskundgebung statt – im Kulturprogramm: Dubtari, Kay Degenhardt und Jan-Peter Petersen (Alma Hoppe).

Der buchholzblog zitiert hier aus dem Flyer der Organisatoren:

Immer mehr Schulen und Universitäten sind in marodem Zustand. Bibliotheken und Schwimmbäder schließen. In der Alten- und Krankenpflege herrscht entwürdigender Spardruck. Die Zahl der Kita-Plätze ist weiter viel zu gering und notwendige Investitionen in Energiewende und Nahverkehr bleiben aus. Die Finanznot der öffentlichen Haushalte trifft uns alle. Seit Jahren werden die öffentlichen Kassen ausgetrocknet. Erst durch üppige Steuergeschenke an Reiche und Konzerne, zuletzt durch riesige Rettungspakete für Banken und gegen die andauernde Finanzkrise.

So aber wird die Situation immer bedrohlicher: Für die Folgen der Finanzkrise sollen in ganz Europa die Menschen mit Lohn- und Sozialkürzungen bezahlen. Die Spekulanten an den Finanzmärkten hingegen lässt man gewähren. Ungeniert treiben sie ganze Staaten mit ihren Wucherzinsen immer weiter in die Schuldenfalle. Auf der Strecke bleibt die Demokratie, wenn nur noch der Rotstift regiert und es für die Politik fast nichts mehr zu gestalten gibt. Zugleich wächst in Deutschland die Kluft zwischen Arm und Reich rasant. Jedes siebte Kind ist mittlerweile auf Hartz IV angewiesen. Millionen Menschen werden mit Niedrig- und Armutslöhnen abgespeist. Und für immer mehr Menschen reicht die Rente für ein Alter in Würde nicht mehr aus. Der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist ernsthaft bedroht. Wohin das führen kann, zeigen die USA: Vorstadtviertel im Elend, eine hohe Kriminalitätsrate und Reichenviertel hinter Stacheldraht und Alarmanlagen.

In dieser Situation gibt es nur einen seriösen Ausweg: Das wachsende Privatvermögen der Reichen und Superreichen muss endlich wieder besteuert werden. Sie müssen dringend zur Finanzierung der notwendigen öffentlichen Ausgaben und zum Abbau der Staatsverschuldung herangezogen werden.Dazu fordern wir: eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe, am besten europaweit koordiniert, einen konsequenten Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen und eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte, gegen die Spekulation und zur Bekämpfung der Armut, weltweit.

Am 29. September gehen wir bundesweit unter dem Motto „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ auf die Straße. In Berlin, Köln, Frankfurt, Hamburg und anderen Orten finden Aktionen, Kundgebungen, Demonstrationen statt. Protestieren Sie mit – und bringen Sie Freund/innen, Kolleg/innen und Familien mit! Stellen Sie sich hinter die Forderungen unseres Bündnisses!“

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2 Comments

  1. Ich veranstalte hier ja kein wirtschaftswissenschaftliches Seminar. Mögen einige Zahlen auch relativ sein – so bleibt doch als klar Tendenz: Immer mehr Geld geht von der öffentlichen in die private Hand und von Arm zu Reich. Allein was in die Bankenrettung gesteckt worden ist, geht auf keine Kuhhaut! Und das eine kleine Minderheit einen obszönen Luxus zelebriert, während andere nicht wissen, wo ihnen der Kopf steht, daran ist wohl kaum zu deuteln.

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  2. Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast. Wenn man Vermögenswerte von 1992 und 2012 vergleicht, dann liegen da 20 Jahre zwischen! Es grenzt schon an Volksverdummung, so zu tun, als hätte sich in dieser Zeit weder die Kaufkraft, noch die Geldmenge insgesamt nicht gravierend verändert und die genannten Summen damit extrem relativiert. Außerdem sind Wohlstand und Reichtum nicht das Gleiche. Ich selber hab auch nicht viel Reichtum – aber ein festes Einkommen, dass zwar gerne höher sein könnte, mir trotzdem aber einen Wohlstand bietet, von dem die meisten Menschen träumen. Das heisst nicht, dass es da sicher Ungerechtigkeiten gibt aber Ich finde es schon verdächtig, wenn solche Berichte immer nur einseitig benutzt werden. Die Aufregung über die angebliche Austrocknung öffentlicher Kassen ist genau so ein Beispiel dafür. Hier ist von Vermögen die Rede. Damit haben doch Kassen gar nichts zu tun! Die Kassen wachsen, schon weil die Steuereinnahmen wachsen, schon weil die Geldmenge wächst, schon weil sie wachsen müssen, weil das Geld immer weniger wert wird. Was nach 1992 unter anderem passierte, waren Privatisierungen riesiger Unternehmen wie der Telekom. Sprich: Da wurde Vermögen schlicht verkauft und der Erlös eben für andere Ausgaben verwendet. Hier wird aber einfach mal so getan, als hätte irgendwer dem Staat etwas weg genommen. Man muss Privatisierungen ja nicht gut finden aber dann soll man bitte konkret die kritisieren, statt davon zu schwafeln, es würde das Vermögen des Staates schrumpfen und das wäre per se schlecht. Das ist natürlich nicht der Fall, denn HartzIV wäre zum Beispiel nicht höher, wenn sich die Telekom oder Eon noch im Staatsbesitz befände. Die Welt wird auch kein besserer Ort, wenn das Land Niedersachsen VW ganz aufkauft, denn die Schulden, die es dafür machen müsste, würden den Gewinn, den man aus dem Konzern ziehen könnte, sowieso auffressen.

    All das spricht deswegen noch lange nicht dagegen, die Steuerlast gerechter als heute zu verteilen. Aber dafür gibt es nun wirklich genügend seriöse Argumente. Warum also Halbwahrheiten und offenkundig dummes Zeug dafür hernehmen?

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