Ausschuss diskutierte Ramsauers Schnapsidee – wie wäre es mit BUH auf dem Nummernschild?

Veröffentlicht: 2012-09-17 in Lokales, Politik
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Von Kristian Stemmler

Zur Strategie bürgerlicher Politiker, die Öffentlichkeit auf Trab zu halten und mal wieder in die Medien zu kommen, gehört das Lancieren debiler Vorschläge, die Reformfähigkeit und Kreativität simulieren. Getreu dieser Leitlinie kündigte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kürzlich eine neue Verordnung an, die Städten und Gemeinden freie Hand geben soll, eigene Autokennzeichen einzuführen. Offenbar sind die Beamten seines Ministeriums nicht ganz ausgelastet, dass sie solche komplett überflüssigen Ideen entwickeln und umsetzen.

Das Nummernschild könne zu einer „lokalpatriotischen“ Botschaft werden, derilierte ein Ministeriumssprecher. Der Minister schreibe den Kfz-Buchstaben große emotionale Bedeutung zu: „Kennzeichen sind für die meisten Autofahrer eine Herzensangelegenheit. Sie sind Ausdruck von Heimatverbundenheit, Heimatliebe und Identifikation.“ Künftig könnten Fahrzeughalter „durch ihr Kennzeichen wieder die Zugehörigkeit zu ihrem Herkunftsort, ihrer Gemeinde, Stadt oder Region zeigen“. Autokennzeichen eine Herzensangelegenheit – soweit ist es schon gekommen…

Mit diesem Nonsens müssen sich leider auch Mitarbeiter der Buchholzer Verwaltung beschäftigen, deren kostbare Arbeitszeit woanders sicher sinnvoller angelegt wäre. Und auch die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen, Verwaltung, Ordnung und Transparenz sahen sich letzte Woche genötigt, über das Thema zu diskutieren.

Die Rechtsdezernentin der Stadt, Hilke Henningsmeyer, hatte es in ihrer Vorlage kurz und bündig gemacht: Der Verwaltungsausschuss möge beschließen, dass dem Landkreis mitgeteilt werde, „dass seitens der Stadt Buchholz i. d. N. kein Bedarf auf ein eigenes Unterscheidungskennzeichen besteht“. Begründung: „Da die Stadt Buchholz in der Vergangenheit über kein eigenes Fahrzeugkennzeichen verfügte und zur Vermeidung der von dem Landkreis angesprochenen Zersplitterung des einheitlichen Erscheinungsbildes im Landkreis Harburg wird empfohlen, keinen Antrag auf ein eigenes Unterscheidungskennzeichen zu stellen.“

Im Ausschuss gab Henningsmeyer dem Ganzen noch eine leicht kabarettistische Note. Das Kürzel „BU“ sei schon vergeben, das sei Burgdorf in der Nähe von Hannover, möglich wären „BUZ“ oder „BUH“: „Aber wer fährt schon gern mit BUH auf dem Nummernschild durch die Gegend?!“ Arno Reglitzky (FDP) nutzte die Gelegenheit um zu konstatieren, dass Buchholz doch die eigentliche Kreisstadt sei und nicht dieses Winsen am Randes des Landkreises (da muss ich ihm ausnahmsweise Recht gegen!). Das Thema mit den lokalen Kennzeichen beschäftige offenbar die Bürger, räumte der FDP-Mann ein, kritisierte aber: „Weil sich irgendein Verkehrsminister geräuspert hat, müssen wir springen.“

Ausschussvorsitzender Klaus Gütlbauer (CDU) wollte wissen, wie die anderen Kommunen des Landkreises in der Frage verfahren, was die Verwaltung ihm nicht beantworten konnte. Sein Parteikollege Ralf Becker regte an, die Meinung der Buchholzer zu dem Thema zu ermitteln, zum Beispiel durch einen Abstimmbutton auf der Homepage der Stadt. Als Vertreter der Piratenpartei fand natürlich auch Arne Ludwig die Idee prima, das Thema erst mal ausgiebig zu diskutieren.

Das wird am Donnerstag wohl erst mal der Verwaltungsausschuss machen. Und ich hoffe, er verwendet nicht zu viel Energie auf den Quatsch!

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