„Die Leute sind genervt vom Hin und Her“ – Interview mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Ostring

Der Ostring ist das Dauerthema der Buchholzer Politik. Ein Bürgerentscheid soll jetzt Klarheit bringen, ob die Bürger die Umgehungsstraße haben wollen. Um den Entscheid auf den Weg zu bringen, starteten drei Buchholzer ein Bürgerbegehren: Marion Riebesehl, Timo Hanke und Michael Kreidner. Riebesehl ist Baufinanzierungsspezialistin, Hanke geschäftsführender Gesellschafter einer Consulting-Firma und Kreidner Lehrer am Albert-Einstein-Gymnasium. Das Bürgerbegehren ist mittlerweile erfolgreich, die erforderliche Zahl von Unterschriften wurde erreicht. Der buchholzblog sprach mit Hanke und Kreidner über ihre Motivation und das weitere Vorgehen.

Herr Hanke, Herr Kreidner, wie sind Sie auf die Idee gekommen, ein Bürgerbegehren zum Ostring anzuleiern?

Timo Hanke: Ich bin da sozusagen reingeschliddert. Es ging mir zum einen auf die Nerven, dass diese Diskussion immer wieder hochkochte, dieses ständige Hin und Her. Dass immer wieder so viel Energie in die Sache gesteckt, ohne dass etwas dabei herausgekommen ist. Dann hab ich eines Tages spontan, nachdem ich auf der Hamburger Straße mal wieder im Stau gestanden hatte, auf facebook eine Gruppe „Ostring, ja bitte!“ gegründet mit enormen Zulauf. Am ersten Tag waren da 150 Leute drin, eine Woche später 1500. Und aus dieser Gruppe hieß es irgendwann, lass uns doch mal was machen, und dann sind wir auch an die Politiker herangetreten. Wir drei haben uns getroffen und gesagt: Dann lass uns doch die Bürger fragen!

Herr Kreidner, wie ist das bei Ihnen gelaufen? Wie kam die Verbindung zustande?

Michael Kreidner: Über den Sport habe ich Kontakt zu Leuten aus der BürgerAktion Mühlenwege bekommen, mit denen ich mich über die Verkehrssituation auf den Mühlenwegen und beim Mühlentunnel unterhalten habe. Ich habe dann bei denen mitgemischt. Zur letzten Kommunalwahl im Septemnber haben wir ja ein Konzept entwickelt, das Drei-Achsen-System für Buchholz. Wir haben uns gesagt, es geht nicht mehr, dass jeder nur noch nach dem St.-Florians-Prinzip handelt nach der Devise: Wie kriege ich den Verkehr an meiner Ecke weg, sondern wie kommen wir zu einem Konzept, dass für alle tragbar ist. Also, dafür muss natürlich der Tunnel ausgebaut werden, aber parallel muss der Ostring kommen, sonst erzielen wir für die Hamburger und die Soltauer Straße keine ausreichende Wirkung.

Und dann war ich auf der Sitzung des Stadtrates, auf der der versehentlich zustande gekommene Beschluss zum Ostring kassiert wurde. Und da hat mir die Argumentation der Ostring-Gegner gar nicht gefallen, und ich habe mir gesagt: Wie kommen wir dahin, dass nicht nur die Ratsmitglieder, sondern alle Bürger über dieses wichtige Thema entscheiden. Und die Idee war, den Passus aus dem Ratsbeschluss zur Grundlage eines Bürgerentscheids zu machen. Und dann hat Gerd Bredehöft von der BürgerAktion die Parteien angeschrieben und schließlich haben Marion Riebesehl, Timo Hanke und ich uns mit Arno Reglitzky zusammen gesetzt und überlegt, wie wir das Bürgerbegehren aufziehen.

Sie sind ja Mitglied der SPD, Herr Kreidner. Gab es da nicht Ärger mit den Genossen, die ja den Ostring bekämpfen?

Kreidner: Von den offiziellen Vertretern gab es schon Kritik, aber ich habe mit mehreren Parteigenossen außerhalb der Ratsfraktion geredet und die haben mir gesagt: Michael, das ist richtig, was du machst, wir müssen mal aus den Schützengräben rauskommen. Es kann nicht sein, dass eine Handvoll Leute 30 Jahre lang die Diskussion bestimmen.

Und es macht Ihnen auch nichts aus, mit Herrn Eschler von der CDU oder Herrn Reglitzky von der FPD gemeinsam am Stand auf dem Wochenmarkt zu stehen und Unterschriften für das Bürgerbegehren zu sammeln?

Kreidner: Also, ich hab da kein Problem, was das Bürgerbegehren angeht. Das heißt ja aber nicht, dass ich morgen in die CDU oder die FDP eintreten will.

Hanke: Das Bürgerbegehren ist keine parteipolitische Veranstaltung. Klar, die betreffenden Parteien unterstützen uns, aber unsere Initiative ist überparteilich. Darauf legen wir Wert.

 Wie viele Unterschriften haben Sie schon zusammen?

Hanke: Wir sind jetzt bei mehr als 4100 Unterschriften. Das heißt, dass das geforderte Quorum für die Durchführung eines Bürgerentscheids schon erreicht ist, und das nach nur gut einem Monat. Das ist ein sensationeller Erfolg! Wir haben es ja nicht einmal geschafft, Flyer zu drucken, so schnell ging das. Für uns ist das natürlich ein gutes Omen für den Erfolg unserer Initiative

Was sagen Sie zu dem politischen Hickhack, den es über das Bürgerbegehren gegeben hat? Der Verwaltungsausschuss hat die erste Version des Bürgerbegehrens zurückgewiesen und erst nach Korrekturen am Text grünes Licht gegeben.

Kreidner: Das ist das, was mich auf die Palme gebracht hat. Warum haben denn die Mehrheitsfraktionen im Rat nicht selbst das Bürgerbegehren auf den Weg gebracht?! Dass gerade die SPD – ich kritisier da mal meine eigenen Leute -, die immer von Bürgerbeteiligung reden, dass die an dieser Stelle blockieren, das konnte ich nicht nachvollziehen. Statt die Idee aufzugreifen und zu sagen: Jetzt haben wir die Chance, die Bevölkerung nach ihrer Meinung zu fragen.

Hanke: Was mich geärgert hat: dass das Ganze so bürokratisch geworden ist. Ich hab die Idee des Bürgerbegehrens so verstanden: Ich stell einen Antrag, den jeder Normalbürger einbringen kann und den jeder auch verstehen kann. Der Text, den wir anfangs eingereicht haben, ging aber über den Schreibtisch von fünf, sechs Anwälten. Im Ergebnis heißt das für mich: Als Normalbürger kann ich offenbar kein Bürgerbegehren starten. Der Text auf dem Zettel, den wir jetzt ausgegeben haben, den versteht keiner. Ich hab ihn ein paar Mal durchgelesen und bin ja in der Materie drin – und ich verstehe ihn trotzdem nicht. Das finde ich sehr traurig, dass da soviel Bürokratie im Spiel ist.

Die Buchholzer Liste hat unter anderem kritisiert, dass im Bürgerbegehren durch einen eingeschobenen Nebensatz „durch die Hintertür“ doch über den Ostring selbst abgestimmt werde. Laut Gesetz darf ja über planfestgestellte Vorhaben keine Bürgerbefragung durchgeführt werden.

Kreidner: Also, es ist nicht unsere Absicht gewesen, irgendetwas da subkutan unterzubringen. Unser Ziel war es, dass der Text verständlich ist und wir da keine langen Erklärungen reinschreiben müssen. Dass es jetzt doch eine so lange Erklärung geworden ist, das ist das Ergebnis der Auseinandersetzung.

Hanke: Ja, wir wurden gezwungen, auf juristische Details einzugehen, die keiner versteht. Das ist wirklich traurig.

Kreidner: Das juristische Brimborium ist wirklich hinderlich. Die Leute fragen am Stand: Wenn ich das unterschreibe, habe ich dann eine Chance, dass es mit dem Ostring weitergehe. Wir müssen das immer ausführlich erläutern.

Hanke: Ich habe einige Mails bekommen, in denen gefragt wurde: Ich habe das durchgelesen und weiß nicht, was ich tun soll. Ich bin für den Ostring. Meine Antwort: Ganz einfach – unterschreiben! Abgeben!

Wie geht es jetzt weiter?

Hanke: Wir werden noch eine Zeitlang weiter Unterschriften sammeln, um eine ausreichende Sicherheit einzubauen, die nächsten vier bis sechs Wochen. Dann werden wir die im Oktober abgeben, mit dem Ziel, bei der Landtagswahl am 20. Januar mit einem zweiten Zettel dabei zu sein.

Kreidner: Ja, es soll nicht nachher heißen, es sind leider nur 3199 Stimmen.

Es wurde auch noch kritisiert, dass Sie im Bürgerbegehren nicht auf die möglichen Folgekosten des Ostring-Baus für die Stadt hingewiesen haben.

Hanke: Das haben wir ja nachgebessert. dass die Folgekosten aufgenommen werden.

Kreidner: Allerdings kann die Kommune gar keine klaren Zahlen nennen. Was das kosten wird, das sind alles nur Schätzungen. Wir beziehen uns auf die Verträge mit dem Landkreis, da sind wir auf der sicheren Seite.

Die Buchholzer Liste warf ihnen einen „trickreichen Versuch der Störung“ bei der Umsetzung eines Ratsbeschlusses vor.

Kreidner: Ich habe mit Martin Dieckmann von der Buchholzer Liste gesprochen und habe ihm unsere Absichten verdeutlicht. Er hat das zweifelnd zur Kenntnis genommen

Zum Ostring selbst. Welche Argumente sprechen aus Ihrer Sicht für den Bau der Umgehung?

Hanke: Buchholz ist in den letzen 10, 15 Jahren immens gewachsen, da muss auch die Infrastruktur mitwachsen. Wenn die Infrastruktur nicht mitwächst, dann nützt das ganze Wachstum nichts. Der Ostring hat auch eine ökologische Dimension. Die Staus bedeuten ja einen erhöhten Kohlendioxid-Ausstoß. Und dann bedeutet es ja auch ein Stück Lebensqualität, wenn man am Tag eine halbe Stunde weniger im Stau steht.

Kreidner: Laut Raumordnungsplan soll Buchholz eine Mittelstadt mit 50.000 Einwohnern werden. In dem Moment, wo zum Beispiel die Rüttgers-Fläche bebaut wird, kommen da etwa 2000 bis 3000 Leute dazu. Das muss irgendwie gemanagt werden. Und der öffentliche Nahverkehr ist ausgereizt. Mit Bussen können sie das nicht wuppen. Ein anderes Thema ist der wachsende Lkw-Verkehr. Denken wir an den 24-Stunden-Service. Die ganzen Transporte zu den Discountern an der Soltauer Straße bis hin nach Holm-Seppensen, laufen über die Hamburger Straße. Und inzwischen wird die Strecke auch von Lastern als Abkürzung genutzt. Von den Gemüsetransporten von Reymers wollen wir gar nicht reden. Jedenfalls muss die Bevölkerung davon entlastet werden. Man kann das nicht immer nach dem St.-Florians-Prinzip andere ausbaden lassen.

Was sagen Sie zu der Kritik, der Landschaftsverbrauch durch den Ostring wäre nicht zu verantworten?

Hanke: Das ist doch alles Ackerland, da ist kaum Wald dabei. Von Naturzerstörung würde ich da nicht sprechen.

Dann wird von den Ostring-Gegnern argumentiert, der Ostring werde nur 20 bis 30 Prozent des Verkehrs abziehen, der Rest sei Quell- und Zielverkehr.

Hanke: Dieses Argument habe ich, ehrlich gesagt, nicht verstanden. Ich habe das 70seitige Pamphlet, das vor acht Jahren dazu veröffentlicht wurde und in dem von den 20 bis 30 Prozent die Rede ist, ganz durchgelesen. Darin steht ganz klar als Fazit die Empfehlung für den Ostring. Und ein Drittel weniger Verkehr in Buchholz wäre ja schon ein großer Erfolg.

Kreidner: Auf der einen Seite gibt es das Ziel, die Marke von 50.000 Einwohnern zu erreichen. Die Verdichtung von Holm-Seppensen schreitet voran. Die Grundstücke, die ehemals 3000 Quadratmeter groß waren, werden auf 1000 Quadratmeter gestückelt. Da brauchen wir eine vernünftige Verkehrsanbindung und wir kommen nicht um den privaten Autoverkehr herum. Die können aber nicht alle durch Buchholz geschleust werden. Auch der Busverkehr fängt das nicht auf, machen wir uns nichts vor.

Diese Probleme sollen ja Thema bei der Erarbeitung des Mobilitätskonzeptes sein.

Kreidner: Ja, schon. Aber die Diskussion über ein solches Konzept zu starten unter der Maßgabe, es darf nicht über den Ostring geredet werden – wie passt das denn zusammen?! Die Diskussion sollte ergebnisoffen geführt werden.

Hanke: Da sind offensichtlich auch persönliche Befindlichkeiten im Spiel.

Sie spielen da wohl auf die Buchholzer Liste an, die ja die Verhinderung des Ostrings von Anfang an auf der Agenda hat.

Kreidner: Nun ja, die SPD wusste schon, warum sie die Märchensiedlung an diese Stelle gesetzt hat. Da wuchs ein neues Wählerpotenzial gegen den Ostring heran.

Es kursieren ja unterschiedliche Versionen vom Ostring. Neben der teuren Version quasi als Schnellstraße gibt es noch eine abgespeckte Version, die zum Beispiel auch vom Wochenblatt favorisiert wird.

Kreidner: Die halten wir auch für vernünftig.

Hanke: Wobei das für uns nicht entscheidend ist. Wichtig ist, dass endlich was passiert. Nach 30 Jahren ist genug geplant worden. So muss ich auch meine Firma führen: Nichts tun ist auf jeden Fall schlimmer, als wenn man was tut und das ist dann nicht ganz hundertprozentig. Es muss was passieren, damit wir verkehrspolitisch endlich weiterkommen!

Die Kosten für den Ostring werden auf 18 Millionen Euro geschätzt.

Kreidner: Da kann noch nicht einmal die Stadt Genaues sagen.

Hanke: Ich habe was von 30 Millionen Euro gelesen, aber das sind dann die Folgekosten für die nächsten 30 Jahre oder so. Aber man könnte ja auch wirtschaftlich argumentieren: Wieviel Benzin wird gespart, weil die Leute nicht mehr so viel im Stau stehen.

Wieviel Stimmen brauchen Sie für einen Erfolg des Bürgerentscheids?

Hanke: Da brauchen wir 25 Prozent der Wahlberechtigten und die absolute Mehrheit. Sprich: 8000 Stimmen mindestens und weniger Nein-Stimmen. Dabei ist für uns wichtig, dass der Bürgerentscheid parallel zur Landtagswahl statt findet.

Kreidner: Wenn sich eine Mehrheit für den Bürgerentscheid abzeichnet, könnten die Politiker ja auch sagen, wir ziehen unseren Beschluss von damals zurück. Wir vermuten, dass der Landkreis dann eventuell sagt, wir gehen noch mal in das Planfeststellungverfahren rein, weil wir jetzt mehr Unterstützung haben.

Es gibt ja noch ein zweites Bürgerbegehren zum Ostring. Haben Sie da Kontakt zu den Initiatoren?

Hanke: Nein. Ich weiß auch nicht, ob das jetzt ein Trick war, um Unruhe zu stiften. Wenn ein zweites Bürgerbegehren gestartet worden wäre, dann wären die Bürger ja total verwirrt.

Der Standpunkt in Sachen Ostring hängt wohl auch vom Wohnort ab. Wenn man persönlich betroffen ist, beeinflusst das ja auch die politische Meinung.

Kreidner: Wenn man die Unterschriftenlisten ansieht – also, da gibt es natürlich auch Leute, die wohnen vielleicht schon zehn Jahre an der Hamburger Straße und haben den Verkehr satt, aber viele sagen einfach: Es wird Zeit, dass da etwas passiert.

Hanke: Ja, dass überhaupt mal was passiert. Die Leute haben keine Lust mehr auf diese Diskussion. Immer wieder ist das Thema in den Medien, immer wieder wird Energie da reingesteckt, ohne dass etwas dabei herauskommt. Die Sache muss einfach mal vom Tisch.

Kreidner: Das ist das, was wir von den Bürgern hören: Endlich haben wir die Möglichkeit in der Frage mitzuentscheiden, wir können einen Impuls geben. Und genau das ist ja unser Ziel: Die Bürger von Buchholz sollen in dieser wichtigen Frage selbst entscheiden, wie es weitergeht.

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2 Comments

  1. Das Wachstum von Buchholz auf 50000 Einwwohner und dass diese alle private Pkws als Verkehrsmittel bevorzugen wird einfach vorausgesetzt. Und daraus folgt das Vernichten fruchtbaren Ackerlandes und das Roden von wertvollem Wald für neue Strassen. Wie wäre es die Voraussetzungen in Zweifel zu ziehen? Geht es uns in Buchholz tatsächlich besser mit 10000 mehr Einwohnern? Was kann man tun um attraktive Alternativen zum privaten Pkw zu fördern, Stichwort Mobiltätskonzept?

    Im Wochenblatt war von Herrn Schrader zu lesen, dass doch allen klar sei, dass der Ostring vor allem dazu da sei, sich die Erschliessung neuer Baugebiete östlich der Innenstadt vom Kreis bezahlen zu lassen. Wenn diese Flächen bebaut und von 10000 neuen Einwohnern besiedelt sind, stehen wir Verkehrsmässig genau wieder da, wo wir ohne Ostring hergekommen sind, aber ein paar ausgesuchte Buchholzer sind ein bischen reicher geworden.

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  2. so ist es… die Leute sind genervt! Und eine Mehrheit wollte bei der letzten Wahl eben nicht Reglitzky und Konsorten weiter in ihrem Bau-und Autowahn unterstützen… So sind also die drei „Don Quichotes“ die wahren Demokraten, weil SIE plötzlich alles besser wissen. Warum nur, fragt sich der Bürger, war keiner von den dreien auf irgendeiner Liste zur Wahl gestellt? Weil es besser ist, „überparteilich“ zu agieren, aber sich von der FDP und der CDU ausnutzen zu lassen? Und was kommt als nächstes? Die Umgehungsstrasse „Holm-Seppensen„ weil hinter diesem Dorf die Welt nicht zu Ende ist? Drei Minuten Zeit gespart, entgegen der Aussagen oben, doch unendlich viel Wald zerstört und dann in Hamburg früher im Stau auf der Stresemannstrasse, da geht noch was!
    Ich wünsche mir mehr Weitblick! Zumal es ein teures Begehren zu einem Thema ist (nicht vergessen, über planfestgestellte Verträge kann NICHT abgestimmt werden!) was letztlich keinen Einfluss haben wird. Bezahlen wird der Buchholzer Bürger und die Bürgerin. Mit Vollgas zurück in die Siebziger! Na Danke! Nächstes Mal aber bitte die Kritiker auch zu Wort kommen lassen, das wäre schön!

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