Die neue Baumschutzsatzung – ein Kommentar vom Initiator

Veröffentlicht: 2012-08-19 in Hintergründe, Lokales, Politik
Schlagwörter:, ,

Von Jan Bock

Eigentlich, ja eigentlich gedachte ich zunächst eine ausführlichere Darstellung unserer Motive und des Hintergrundes einer Notwendigkeit verbesserten Baumschutzes in Buchholz auszubreiten. (Es zeigt sich gleich, wie nötig dies wäre…) Doch nun schlägt das Sommerloch zu, bekanntlich Zeit für reißerische Stories, die eigentlich keine sind, und für eine Schreibe in örtlichen Medien, die man sich zu anderen Zeiten kaum erlauben würde. Und ich darf meine kärgliche Freizeit darauf verwenden, meinem Ärger nach der Lektüre eines Zeitungsartikels ein wenig Luft zu machen, naja.

Das Nordheide Wochenblatt berichtet…

Das Nordheide Wochenblatt setzte sich in der Vergangenheit gerne mal wohlwollend von anderen regionalen Printmedien ab, indem es einen durchaus eigenwilligen und kritischen Journalismus pflegte. In letzter Zeit scheint aber die Klientel zahlungskräftiger Anzeigenkunden Möglichkeiten einer Einflussnahme bei grundsätzlichen Themen (Ostring…) gefunden zu haben, das zumindest ist nicht nur mein Eindruck.

Nun ist also das Thema „Änderung der Baumschutzsatzung“ entdeckt worden – grundsätzlich erfreulich! Wenig erfreulich empfand ich dagegen den Artikel im Konkreten, der, verfasst von Reinhard Schrader, in der Ausgabe vom 1. August. erschien – insbesondere seinen Kommentar unter der Überschrift „Lebensfremde Öko-Phantasten“, in dem er doch tatsächlich die Abschaffung der Satzung fordert: „Mein Appell: Verschärft die Baumschutzsatzung nicht, sondern schafft sie ganz ab! Das würde tatsächlich jede Menge Bäume retten.“ [Nordheide Wochenblatt vom 01.08.2012, S. 3.]

Doch auch der Nachrichtenbeitrag zum Thema enthält einige Unrichtigkeiten bzw. Ungenauigkeiten bzw. es fehlen Hintergrundinformationen. Daher ein paar knappe Anmerkungen zu einigen wichtigen Punkten des Änderungsentwurfes:

  • Der Stammumfang [zu schützender Bäume] soll künftig in 1,00 statt 1,20 m Höhe gemessen werden. In der Tat, denn das ist fast überall die übliche Referenzhöhe. Nebenbei, es gibt ganz verschiedene Baumschutzsatzungen, die z. T. bereits Bäume mit deutlich geringeren Stammumfängen unter Schutz stellen – aber (soweit von mir recherchiert) niemals größere als 80 cm in 1,00 m Höhe. Ausgenommen die Gemeinden Buchholz und Rosengarten, die zwar den selben Stammumfang angeben, diesen aber eben in anderer Höhe messen, somit also einen höheren Umfang in der üblichen Referenzhöhe voraussetzen…
  • Der untere Bußgeldrahmen wird von bislang 50 Euro auf 100 Euro (sic!) angehoben. Auf diese Änderung hat man sich in der letzten Sitzung des Umweltausschusses am 13. Juni einvernehmlich geeinigt, da dieser untere Bußgeldrahmen durch einen Runderlass des Umweltministeriums verbindlich festgelegt wurde. Das hätte das Wochenblatt leicht recherchieren können, wenn schon nicht durch Anwesenheit bei der Sitzung (jaha, es gab Fußball im Fernsehen an diesem Abend…) oder durch Nachfragen beim Antragsteller (z. B. meine Wenigkeit), so doch durch einen Blick in die entsprechende Drucksache (DS 11-16/0176.001). Bislang hatte die Verwaltung es übrigens versäumt, diesen Erlass umzusetzen, insofern: gut, dass wir eh gerade drüber reden!
  • Bei genehmigten Fällungen sollen Ersatzpflanzungen verpflichtend werden. Das stimmt, wer große/alte=geschützte Bäume rodet, soll dafür an anderer Stelle pflanzen müssen! Das denkbar simpelste Konzept jeder Nachhaltigkeit. Ganz korrekt betrachtet, fehlt hier aber ein „wieder“. Diese Regelung gab es nämlich bereits und sie ist erst vor nicht allzu langer Zeit von CDU/FDP/UWG ersatzlos gestrichen worden. Hat seinerzeit übrigens die Verwaltung nicht lahmgelegt oder Bauen in Buchholz unmöglich gemacht…
  • Bäume sollen „gesundem Wohnen“ nicht entgegen stehen. Nur kurz, um nicht den Rahmen zu sprengen: „Gesundes Wohnen“? Ein unbestimmter Rechtsbegriff, der merkwürdiger in der Praxis bei Anträgen auf Ausnahmegenehmigungen noch gar keine Rolle gespielt hat. Eine völlig dehnbare Klausel, mit der man den Baumschutz weichspülen wollte – und hinsichtlich echter und nachweislicher Gesundheitsbeeinträchtigungen gar nicht zu Anwendung kommen müsste, denn eine Härtefallregelung ist immer möglich.
  • Der Buchholzer Stadtrat sollte über die Satzungsverschärfung bereits am 17. Juli entscheiden. Das war meines Wissens nie vorgesehen, ausgearbeitet wird die Tagesordnung im Übrigen von der Verwaltung, nicht von der Politik. Und nach den Ortsräten wird sie zunächst einmal erneut im Umweltausschuss beraten – wie auch das weitere Vorgehen. Erst nach dieser Beratungsphase und der eventuellen Einarbeitung weiterer Änderungen, Anpassungen und Klärung aller rechtlichen Fragen wird sie irgendwann im Stadtrat entschieden. Frühestens im Spätherbst, nehme ich an, vielleicht auch im Winter.

Noch etwas: In unserem Antrag haben wir Punkte aufgenommen, bei denen wir Antragsteller – Grüne, SPD, Linke, Buchholzer Liste – von vornherein einen „Verhandlungsspielraum“ ausgemacht hatten. Bei der ersten Beratungsrunde gab es jedoch noch keinen Anlass für Verhandlungen, zum einen wurde die Hauptberatungsphase auf die Zeit nach den Diskussionen in den Ortsräten verschoben; zum anderen hätte dies kein Sinn gemacht, wie uns Herr Krüger von der CDU glaubhaft versicherte: Der Antrag würde von der CDU nämlich von vornherein und in jedem Falle abgelehnt! (Von der FDP, machen wir uns nichts vor, ohnehin und dass die UWG hier aus dem Schatten der CDU tritt, steht eigentlich auch nicht zu erwarten…). Insofern wird die inhaltliche Auseinandersetzung hier mit der Verwaltung erfolgen und begründete Kritik von dieser Seite wird von uns durchaus aufgenommen und in unseren weiteren Überlegungen berücksichtigt – denn unser Entwurf ist tatsächlich nicht in Beton gegossen.

Und noch ein kurzer Brief an den Autor

Lieber Herr Schrader, lassen Sie sich bitte nicht auf das Niveau unserer örtlichen FDP-Vertreter herab! Das haben Sie wahrlich nicht nötig. Auffällig auch, wie Sie, der Sie in Ihrem Blatt immer wieder kritisch über Baumfällaktionen berichtet haben, nun plötzlich 100prozentig auf Linie sind. Just in dem Moment, in dem CDU/FDP gegen den Antrag mobil machen (hierzu später an dieser Stelle noch). Analog Ihrer Haltung zum Ostring, nachdem hier die Buchholzer Wirtschaftsrunde ein wenig an ihre ökonomische Macht erinnert hat? Sie dürfen Verständnis erwarten, dass Sie in einigen Positionen zurückhaltend sein müssen, aber gleich so weit vorpreschen…?

Ich meine, die Abschaffung der Baumschutzsatzung zu fordern, das würde nicht einmal dem konservativ-liberalen Lager in den Sinn kommen – das ist eine Haltung der 1970er Jahre. Über alle Details einer Regelung kann man selbstredend trefflich streiten (haben die verschiedenen Unterzeichner des Entwurfs im Übrigen auch getan.). Und die Abschaffung des Baumschutzes soll zu einem besseren Baumschutz führen?!? Sie sehen mich staunend vor dieser Aussage sitzen und vor meiner offenbar ideologisch verblendeten Birne („Öko-Phantast“ halt!) tauchen Fragen auf.

Wir Idioten! Atomkraftwerke wären selbstverständlich sicher, 100prozentig sogar, wir müssten nur die entsprechenden Vorschriften und das Bundesamt für Strahlenschutz abschaffen? Weg mit Tempolimits – Verkehr wird sicherer? Und würden Chemieunternehmen tatsächlich ohne Umweltauflagen weniger Emissionen, Laugen-, Säuren- und anderen -müll ausstoßen? Kann es wirklich sein, dass dem Schutz der Wale nur das internationale Walfangmoratorium entgegensteht!? Mit Verlaub, aber eine solche Aussage kann wohl nur Polemik provozieren.

Und beim nächsten Mal kontaktieren Sie mich gerne im Vorwege für eine Stellungnahme, einige Ungenauigkeiten könnten Sie vermeiden, einiges zum Hintergrund, zur Genese, zur vorangegangenen Diskussion und Entwicklung des Antrages hätten Sie erfahren können. Nichts davon war nämlich geheim, bislang hat aber niemand gefragt – insbesondere nicht seit meiner diesbezüglichen Pressemitteilung vom Mai (!) diesen Jahres. Zeit haben wir doch, schließlich leben wir im Sommerloch.

Verwirrt, aber mit besten Grüßen,

Ihr J. Bock

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s