Bravo! Amtsgericht Schwerin verknackt Obernazi Pastörs

Von Kristian Stemmler

Da soll noch einer sagen, die deutsche Justiz sei auf dem rechten Auge blind! Wenn es für diese Annahme zwar auch immer wieder Beispiele gibt, für das Amtsgericht Schwerin gilt sie offenbar nicht. Laut Medienberichten hat dieses Gericht den stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden und NPD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, zu acht Monaten Knast auf Bewährung und 6000 Euro Geldbuße wegen Verunglimpfung und Verleumdung verknackt. Bravo, weiter so!

Es trifft mit Sicherheit den richtigen. Pastörs hatte die Dreistigkeit besessen, in einer Landtagsrede in Schwerin im Januar 2010 eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Holocausts als „Betroffenheitstheater“ und das Andenken an die Toten als „einseitigen Schuldkult“ zu bezeichnen. Zudem sprach er unter anderem vom „so genannten Holocaust“ und einer „Auschwitzprojektion“ durch die Politiker der demokratischen Parteien. Die Vorsitzende Richterin sprach zu Recht von einer „Hetzrede“ und nannte den Angeklagten in der Urteilsbegründung einen „Überzeugungstäter“.

Mit dem Strafmaß folgte das Amtsgericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die 6000 Euro Geldbuße soll Pastörs an die Stadtbücherei Schwerin für die Anschaffung von Kinderbüchern bezahlen. Die Richterin wies daraufhin, dass die Bücher von der Bücherei und nicht von Pastörs ausgesucht werden, eine Bemerkung mit einem leicht kabarettistischen Einschlag.

Die Verteidigung hatte auf die sogenannte Indemnität von Abgeordneten verwiesen. Demnach dürfen Mitglieder von Landtagen, Bundestag oder Bundesversammlung zum Schutz der freien Meinungsäußerung wegen Aussagen im Parlament nicht gerichtlich belangt werden. Verleumderische Beleidigungen seien laut Strafgesetzbuch aber ausdrücklich von der Straffreiheit für Abgeordnete ausgenommen, hatte die Staatsanwaltschaft argumentiert. Dem folgte das Gericht, räumte aber ein, dass es sich in dem Fall um eine Auslegungssache handele. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Pastörs will Berufung einlegen.

Pastörs war bereits im Oktober 2010 vom Landgericht in Saarbrücken, wo er auf einer Parteiveranstaltung gesprochen hatte, wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und zur Zahlung von 6000 Euro verurteilt worden. Auch dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Im April 2012 untersagte ihm das Landgericht Rostock in einem Zivilprozess zudem ehrverletzende Äußerungen gegenüber der Präsidentin des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Pastörs legte auch dagegen Berufung ein.

Es wäre dem Obernazi zu wünschen, dass er gegen seine Bewährungsauflagen verstößt oder dass er bei Wiederholung seiner Aussagen mal zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt wird, auf dass er den Knast auch mal von innen sieht!

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