Archiv für August, 2012

Von Kristian Stemmler

Auch wenn es offenbar rund um Stefan Silars Streetwear Laden in Todtglüsingen derzeit ruhig ist, gibt es keinen Grund zur Entwarnung. Allein im Landkreis Harburg verzeichnet die Politzei im ersten Halbjahr 2012 32 rechtsgerichtete Straftaten, darunter zwei Gewaltdelikte, zwei fremdenfeindliche und sechs antisemitische Straftaten. Wie das niedersächsische Innenministerium auf eine Anfrage der Partei DIE LINKE erklärte, ist die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischen Hintergrund in Niedersachsen im ersten Halbjahr 2012 angestiegen, auf 751 Straftaten (davon 53 Gewaltdelikte) gegenüber 733 im ersten Halbjahr 2011.

Nach Angaben des Ministeriums waren häufige Vergehen Körperverletzung und die Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen. Besorgniserregend: Auch antisemitische Straftaten haben in diesem Jahr leicht zugenommen. Die Polizei verzeichnete 78 Taten im Vergleich zu 66 im vergangenen Jahr. Die fremdenfeindlichen Straftaten seien dagegen landesweit etwas zurückgegangen, so das Innenministerium. Hatten die Ermittler zwischen Januar und Juni 2011 noch 123 Straftaten notiert, waren es dieses Jahr 105. Die Zahl der Gewaltdelikte ging von 17 auf zwölf zurück.

In den Harburger Anzeigen und Nachrichten behauptete die Polizeiinspektion Harburg, dass sich die Lage in Tostedt zumindest nicht verschlimmert habe. „Wir haben die Szene dort unter Beobachtung und können keine neuen Entwicklungen erkennen“, wird Sprecher Jan Krüger zitiert. Das Konzept, eine Arbeitsgruppe zur Beobachtung der Kunden von Silars Laden einzusetzen, habe sich bewährt. Na, dann wollen wir mal schauen, ob es so ruhig bleibt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Silar sich schon aufs Altenteil zurückzieht.

Chapeau, Herr Trittin! Obwohl ich bei Grünen als Linker grundsätzlich gewisse Vorbehalte habe, da diese Partei bekanntlich sowohl die Hartz-Reformen wie auch den Kosovo-Krieg mitgetragen hat, finde ich es großartig wie der frühere Umweltminister sich in Sachen Werder Bremen verhält. Wie die Medien berichten, hat Trittin in einem Schreiben an Werder-Präsident Klaus-Dieter Fischer seinen Rücktritt als Umweltbotschafter des Vereins erklärt. Begründung: Dass Werder sich von Wiesenhof, „einem der Martkführer der industriellen Billig-Fleischproduktion sponsern lässt“, verbiete es, in dieser Funktion für den Verein tätig zu sein.

Der Brief, den Trittin an Fischer geschrieben hat und der auf seiner Homepage veröffentlicht wurde, verdient es, weiterverbreitet zu werden, denn er enthält alle guten Argumente gegen Wiesenhof und die anderen Konzerne des agrarindustriellen Komplexes. Trittins Motto: „Lebenslang Werder – kein Tag Wiesenhof“. Hier der Wortlaut des Briefes:

Sehr geehrter Herr Präsident Fischer,

Trainer und Management setzen auf einen mutigen Neustart, dem alle Werder-Fans nur die Daumen drücken können – auch wenn der Auftakt im Pokal bedauerlicherweise danebenging.

Leider wird dieser hoffnungsvolle Saison-Start von Managemententscheidungen überschattet, die von umweltbewussten Werderfans nicht mit getragen werden können. Das Management des SV Werder hat sich nun trotz vieler Proteste für Wiesenhof als Sponsor entschieden. Für mich heißt das, dass ich meine Tätigkeit als Botschafter von „Lebenslang umweltbewusst“ leider beenden muss.

Zum Kernbestand von Umweltpolitik gehört der Klimaschutz. Als Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen streite ich auch deshalb für die Einführung nachhaltiger Landwirtschaft und die Abschaffung von Massentierhaltung. Das verbietet es als Umweltbotschafter für einen Verein tätig zu sein, der sich von einem der Marktführer der industriellen Billig-Fleischproduktion sponsoren lässt.

Ich bedauere das außerordentlich, da ich nicht aufhöre, Werder-Fan zu sein. Ich fühle mich dem Verein sehr verbunden. Das gilt auch für die bisherigen Aktivitäten zum Thema Nachhaltigkeit. Umso mehr bin ich enttäuscht, dass mit der Sponsorenentscheidung von dieser Linie abgewichen wurde. Wiesenhof kann kein Partner für einen umweltbewussten Verein sein.

Es ist weder umweltfreundlich noch nachhaltig, mit importierten Futtermitteln, die auf gerodeten Regenwaldflächen angebaut werden, in Massentierhaltung billige Hühnerbrüste zu produzieren. Agrarindustrielle Betriebe wie Wiesenhof betrachten Tiere nicht als Lebewesen, sondern als Produktionsfaktor.

Wie viele andere Betriebe mit Massentierhaltung ist Wiesenhof darauf ausgerichtet, Unmengen von Fleisch und Wurstwaren zu Dumpingpreisen zu erzeugen. Die weitreichenden negativen Auswirkungen dieser Produktion werden dabei in Kauf genommen:

  • Intensivtierhaltung bedroht unser Klima – sie ist für 18 Prozent der globalen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich.

  • Zu viel Fleisch gefährdet die weltweite Ernährungssicherheit – schon heute wandern 30 Prozent der Weltgetreideernte in die Futtertröge, Deutschland nutzt bereits 2,5 Millionen Hektar Landfläche für Sojaanbau in Südamerika.

  • Zur Zeit erleben wir angesichts globaler Dürren eine Debatte über die wachsende Flächenkonkurrenz und daraus steigenden Preisen. Gegen die weltweit explodierende Flächennachfrage für Futtermittel ist die energetische Landnutzung eher bescheiden.

  • Futtermittelanbau gefährdet die biologische Vielfalt – durch den Umbruch von Grünland bei uns, die Rodung von Regenwald in den Tropen und den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen weltweit.

  • Massentierhaltung ist nicht artgerecht – sie ist mit großen Tierleiden, Krankheiten und hohem Antibiotikaeinsatz verbunden.

  • Industrielle Tierhaltung schadet den ländlichen Räumen – sie greift in gewachsene Wirtschaftsstrukturen ein, zerstört die Lebensqualität in den Dörfern.

  • Fleischlastige Ernährung gefährdet die eigene Gesundheit – zu hoher Fleischkonsum erhöht das Risiko, an Krebs, Diabetes und Herz-Kreislaufleiden zu erkranken.

Die Massentierhaltung in Deutschland hat zu Zuständen geführt, die das Ende des bisherigen Systems der Fleischproduktion erforderlich machen. Was in unseren Ställen stattfindet, ist nicht länger verantwortbar. Das gilt gerade für Norddeutschland. Immer mehr Landkreise sind von der Ausweitung der Massentierproduktion durch Wiesenhof, Rothkötter und andere betroffen. Vom zunehmenden Schwerlastverkehr von und zu den Schlachthöfen bis dahin, dass man sonnabends die Sportschau nur bei geschlossenem Fenster gucken kann, weil der benachbarte Lohnmäster mal wieder Hühnergülle ausgebracht hat. Deshalb bilden sich überall im Lande Initiativen gegen die industrielle Massentierhaltung. Gerade diese Menschen werden die Sponsorenentscheidung ihres Vereins nicht verstehen.

Wiesenhof ist Teil dieses agrarindustriellen Systems. Das Unternehmen will zwar nun auch Produkte aus artgerechter Haltung anbieten, doch das betrifft nur einen kleinen Bruchteil der Wiesenhof Produktion. Derweil werden die traditionellen Großschlachthöfe weiter aufgestockt und der für viele kleine Landwirte ruinöse Preiskampf mit den anderen großen Fleischindustriebetrieben geht weiter.

All das ist dem Vorstand des SV Werder durch die Diskussionen und Proteste im Vorfeld der Entscheidung sicher bewusst gemacht worden. Dennoch ist die Entscheidung für Wiesenhof gefallen.

Unter diesen Umständen kann ich leider nicht weiter Umweltbotschafter des Vereins bleiben. Lebenslang Werder – kein Tag Wiesenhof.

Mit Bedauern und freundlichen Grüßen

Jürgen Trittin

Von Kristian Stemmler

Das wurde aber auch höchste Zeit! Die Grünen haben im Buchholzer Stadtrat beantragt, die Richtlinie zur Gewährung von Investitionszuschüssen an Vereine, Verbände und sonstige Organisationen zu überarbeiten. Angesichts der wachsenden Begehrlichkeiten vor allem der Sportvereine muss die Kommune jetzt klare Kante zeigen!

Kernpunkt der beantragten Überarbeitung ist die Deckelung des kommunalen Zuschusses auf 50.000 Euro. Nur in begründeten Ausnahmefällen kann diese Deckelung aufgehoben werden und zwar nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Rat. Dieser überfällige Schritt würde derartige Verschwendungen wie den Zuschuss für Arno Reglitzkys Kletterturm in der letzten Ratsperiode, für den Buchholz sage und schreibe 188.000 Euro zum Fenster rausgeschmissen hat, einen Riegel vorschieben.

Weiter soll nach dem Willen der Grünen in die Richtlinie hineingeschrieben werden, dass die in Frage stehende Investition „keine Gewinnerzielungsabsichten oder in erheblichem Umfang für den professionellen Sport nutzbare Ziele verfolgen“ darf. Priorität soll künftig die Förderung der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen haben. Bauliche Investitionen sollen sich in das städtebauliche Gesamtkonzept einfügen (wobei man erst mal nach diesem Konzept suchen müsste…).

Als Ratsvertreter der Partei DIE LINKE begrüße ich diesen Antrag sehr, wobei ich noch als Zusatzantrag einbringen werden, dass Zuschüsse nur an Vereine gehen, die einen Sozialtarif für ihre Mitglieder eingeführt haben. Wie ich auch im Rat schon deutlich gemacht habe, halte ich es in Zeiten leerer Kassen nicht für die primäre Aufgabe der Kommunen, den Sport zu fördern. Die soziale Funktion des Sports ist unverkennbar, aber da muss im Einzelfall schon genau hingeguckt werden.

So kann es nicht angehen, dass die Kommune eine Flutlichtanlage für gut betuchte Tennisspieler finanziert. Auch halte ich es für völlig überzogen, an der Nordheidehalle für weit über 200.000 Euro Duschcontainer zu installieren, nur weil die Formationstänzer von Buchholz 08 angeblich nicht genug Platz zum Duschen und Umziehen haben. Mit Stirnrunzeln habe ich gelesen, dass auch die Fußballspieler von 08 schon Ansprüche angemeldet haben. Ich sehe es ebenso wenig ein, dass wir eine runde Million mehr ausgeben, damit Holm-Seppensen an der Mühlenschule eine Zwei-Feld-Halle bekommt.

Der Besuch des Heideblütenfestes in Holm-Seppensen am heutigen Sonntag hat mich in dieser Ansicht sehr bestärkt. Auf dem Sportplatz der Mühlenschule wurde in Sichtweite der Brandruine der alten Sporthalle der Brunsberglauf gestartet. Die Anmutung der Leute, die ich dort antraf, hat mir noch einmal klar gemacht, dass in Holm-Seppensen genug wohlhabende Personen herumlaufen, die eine Zwei-Feld-Halle locker sponsern könnten. Wenn sie wollen, dass ihre Kinder diese Halle bekommen, müssen sie halt mal was locker machen.

Man sah auf dem Platz viele gut gekleidete Leute mit wohlgeratenen Kindern, viele Jack-Wolfskin- und North-Face-Jacken, viele Typen mit dem selbstgefälligen Grinsen der Sieger im Gesicht. Natürlich kannte man sich, die Atmosphäre war familiär. Man hörte tiefgründige Konversationen wie die zweier Mütter: „Was macht denn Leon so?“ – „Du, der hat nächste Woche Tenniscamp und dann auch noch Fußballtraining, der ist so was von einspannt.“

Ich will nicht ungerecht sein, aber ich konnte mich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier hauptsächlich Leute herumlaufen, die sich für die Elite halten und es zum Teil vielleicht sogar sind. Leute, die gut verdienen, die zu einem großen Teil sicher Vermögen haben, geerbt haben. Und denen kann ich nur zurufen: Wenn Ihr mehr Zuschüsse für den Sport, wenn Ihr eine Zwei-Feld-Halle in Holm-Seppensen haben wollt, dann müsst Ihr Euch mal für höhere Steuern einsetzen, für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, für die Einführung einer Millionärssteuer usw.

Aber erst dafür sorgen, dass die Kommunen finanziell ausbluten und dann Subventionen für alles Mögliche verlangen – das geht nicht!

Von Kristian Stemmler

Dass das Wochenblatt kampagnenfähig ist, wussten wir ja schon. Neuestes Ziel von Chefredakteur Reinhard Schrader ist ganz offensichtlich die neue Baumschutzsatzung, die mein Kollege Jan Bock (für die Grünen im Stadtrat) ausgearbeitet hat und die demnächst beraten werden soll. Nach dem Startschuss mit einem großen Beitrag auf der Drei und einem Kommentar, in dem Schrader die absurde Forderung aufstellte, den Baumschutz überhaupt nicht zu regeln, macht er nun auch in der aktuellen Ausgabe Stimmung – und zieht dabei alle Register!

Als Stichwortgeber stellt sich Jan Stöver gnädig zur Verfügung. Stöver hat ein doppeltes Interesse, Schrader bei seiner Kanonade gegen den Baumschutz zu assistieren. Als CDU-Ratsherr gehört er der Fraktion an, die Baumschutz gern als die Erfindung weltfremder Öko-Spinner abtut, und als Vorsitzender der Eigentümergemeinschaft „Haus & Grund“ vertritt er Leute, für die Baumschutzsatzungen in der Regel sowieso reines Teufelswerk darstellen. Kein Wunder also, dass Stöver begeistert mittut.

Dabei ist es schon erschreckend, wie wenig sich das Wochenblatt als Quasi-Monopolist im Landkreis noch Mühe geben muss, den Kampagnencharakter seiner Berichterstattung zu kaschieren. Ich bin lange genug im Geschäft, um den Verdacht für plausibel zu halten, dass die vorliegende Geschichte von vorn bis hinten konstruiert ist. Ich nehme an, dass Stöver und Schrader das Vorgehen bei passender Gelegenheit besprochen haben, es wäre auch möglich, dass Stöver sich angedient hat.

Jedenfalls passt alles bestens zusammen. Schraders Hauptargument gegen die neue Satzung ist die unbewiesene Annahme, die Satzung führe im Ergebnis nicht zu mehr, sondern zu weniger Baumschutz. Und zwar weil viele Eigentümer Bäume vorsorglich fällen würden, bevor sie so groß sind, dass sie unter den Schutz der Satzung geraten. Genau für dieses Argument liefert Stöver die Munition. „Fichten als Bürokratie-Opfer“ heißt die Zeile und in der Unterzeile harft Schrader: „Damoklesschwert Baumschutzsatzung: Warum Grundeigentümer Jan Stöver sechs Nadelbäume fällen lässt“.

Vollends durchgeknallt ist die Unterschrift zum Foto, auf dem die entasteteten Fichten auf Stövers Grundstück zu sehen sind: „Wie mahnende Zeigefinger für eine verfehlte Baumschutz-Politik ragen diese Fichtenstümpfe in den Himmel. Wie hier an der Lüneburger Straße dürften bald überall die Kettensägen kreischen, wenn Hauseigentümer wie CDU-Ratsherr Jan Stöver aus Angst vor bürokratischer Gängelei ihre dicken, oft als Hecke gepflanzten Nadelbäume entfernen lassen, bevor eine neue Satzung kommt“. Sach ma, geht‛s noch?!

Wie schon in der Berichterstattung zum Ostring gibt sich Schrader nicht die Mühe, auch nur den Anschein von Objektivität zu erwecken. Er penetriert alle bei einfachen Gemütern so beliebten Klischees über die Grünen und Umweltschützer, spricht von „Öko-Phantasten“, die arme Grundstückseigentümer mit ihren überzogenen Forderungen auf übelste Weise schurigeln. Ob der Wochenblatt-Chefredakteur den neuen Baumschutz wirklich so abscheulich findet oder nur die Gelegenheit nutzt, sich auf die Seite der alten Ratsmehrheit, der Besitzenden, der Wirtschaft, der Grundeigentümer, Makler etc. – kurz: der Anzeigenkunden – zu stellen, das kann ich nicht beurteilen. Dafür spricht aber einiges, wie auch Jan Bock in seinem Beitrag in diesem blog bereits ausgeführt hat.

Die neue Baumschutzsatzung jedenfalls liefert keinen Anlass, sich dermaßen aufzuregen. Die Änderungen sind moderat, es ist lange darüber nachgedacht worden und zudem sind die Details noch gar nicht zu ende verhandelt. Also, machen Sie mal halblang, Herr Schrader!

Wenn es nach mir ginge, müsste der Baumschutz noch viel rigider, die Strafen weitaus schmerzhafter sein. Dabei rede ich nicht von kleinen Büschen und Bäumen, sondern von großen erhaltenswerten Exemplaren. Es kann nicht angehen, dass alter Baumbestand weggeputzt wird, damit Luxuswohnungen gebaut werden können. Wer wissen will, was ich meine, fahre mal in Weihe am Seeveufer vorbei und sehe sich das Gelände des ehemaligen Schullandheims an (auch wenn es nicht Buchholzer Gebiet ist). Mit Genehmigung der Hanstedter Gemeindeverwaltung hat hier ein Investor schöne alte Bäume abgeholzt, um durchgestylte Häuschen für Besserverdienende an ihre Stelle zu setzen. Da fass ich mich an den Kopf!

Deutlicher kann man nicht zeigen, wo in dieser Gesellschaft die Prioritäten gesetzt sind.

Von Jan Bock

Eigentlich, ja eigentlich gedachte ich zunächst eine ausführlichere Darstellung unserer Motive und des Hintergrundes einer Notwendigkeit verbesserten Baumschutzes in Buchholz auszubreiten. (Es zeigt sich gleich, wie nötig dies wäre…) Doch nun schlägt das Sommerloch zu, bekanntlich Zeit für reißerische Stories, die eigentlich keine sind, und für eine Schreibe in örtlichen Medien, die man sich zu anderen Zeiten kaum erlauben würde. Und ich darf meine kärgliche Freizeit darauf verwenden, meinem Ärger nach der Lektüre eines Zeitungsartikels ein wenig Luft zu machen, naja.

Das Nordheide Wochenblatt berichtet…

Das Nordheide Wochenblatt setzte sich in der Vergangenheit gerne mal wohlwollend von anderen regionalen Printmedien ab, indem es einen durchaus eigenwilligen und kritischen Journalismus pflegte. In letzter Zeit scheint aber die Klientel zahlungskräftiger Anzeigenkunden Möglichkeiten einer Einflussnahme bei grundsätzlichen Themen (Ostring…) gefunden zu haben, das zumindest ist nicht nur mein Eindruck.

Nun ist also das Thema „Änderung der Baumschutzsatzung“ entdeckt worden – grundsätzlich erfreulich! Wenig erfreulich empfand ich dagegen den Artikel im Konkreten, der, verfasst von Reinhard Schrader, in der Ausgabe vom 1. August. erschien – insbesondere seinen Kommentar unter der Überschrift „Lebensfremde Öko-Phantasten“, in dem er doch tatsächlich die Abschaffung der Satzung fordert: „Mein Appell: Verschärft die Baumschutzsatzung nicht, sondern schafft sie ganz ab! Das würde tatsächlich jede Menge Bäume retten.“ [Nordheide Wochenblatt vom 01.08.2012, S. 3.]

Doch auch der Nachrichtenbeitrag zum Thema enthält einige Unrichtigkeiten bzw. Ungenauigkeiten bzw. es fehlen Hintergrundinformationen. Daher ein paar knappe Anmerkungen zu einigen wichtigen Punkten des Änderungsentwurfes:

  • Der Stammumfang [zu schützender Bäume] soll künftig in 1,00 statt 1,20 m Höhe gemessen werden. In der Tat, denn das ist fast überall die übliche Referenzhöhe. Nebenbei, es gibt ganz verschiedene Baumschutzsatzungen, die z. T. bereits Bäume mit deutlich geringeren Stammumfängen unter Schutz stellen – aber (soweit von mir recherchiert) niemals größere als 80 cm in 1,00 m Höhe. Ausgenommen die Gemeinden Buchholz und Rosengarten, die zwar den selben Stammumfang angeben, diesen aber eben in anderer Höhe messen, somit also einen höheren Umfang in der üblichen Referenzhöhe voraussetzen…
  • Der untere Bußgeldrahmen wird von bislang 50 Euro auf 100 Euro (sic!) angehoben. Auf diese Änderung hat man sich in der letzten Sitzung des Umweltausschusses am 13. Juni einvernehmlich geeinigt, da dieser untere Bußgeldrahmen durch einen Runderlass des Umweltministeriums verbindlich festgelegt wurde. Das hätte das Wochenblatt leicht recherchieren können, wenn schon nicht durch Anwesenheit bei der Sitzung (jaha, es gab Fußball im Fernsehen an diesem Abend…) oder durch Nachfragen beim Antragsteller (z. B. meine Wenigkeit), so doch durch einen Blick in die entsprechende Drucksache (DS 11-16/0176.001). Bislang hatte die Verwaltung es übrigens versäumt, diesen Erlass umzusetzen, insofern: gut, dass wir eh gerade drüber reden!
  • Bei genehmigten Fällungen sollen Ersatzpflanzungen verpflichtend werden. Das stimmt, wer große/alte=geschützte Bäume rodet, soll dafür an anderer Stelle pflanzen müssen! Das denkbar simpelste Konzept jeder Nachhaltigkeit. Ganz korrekt betrachtet, fehlt hier aber ein „wieder“. Diese Regelung gab es nämlich bereits und sie ist erst vor nicht allzu langer Zeit von CDU/FDP/UWG ersatzlos gestrichen worden. Hat seinerzeit übrigens die Verwaltung nicht lahmgelegt oder Bauen in Buchholz unmöglich gemacht…
  • Bäume sollen „gesundem Wohnen“ nicht entgegen stehen. Nur kurz, um nicht den Rahmen zu sprengen: „Gesundes Wohnen“? Ein unbestimmter Rechtsbegriff, der merkwürdiger in der Praxis bei Anträgen auf Ausnahmegenehmigungen noch gar keine Rolle gespielt hat. Eine völlig dehnbare Klausel, mit der man den Baumschutz weichspülen wollte – und hinsichtlich echter und nachweislicher Gesundheitsbeeinträchtigungen gar nicht zu Anwendung kommen müsste, denn eine Härtefallregelung ist immer möglich.
  • Der Buchholzer Stadtrat sollte über die Satzungsverschärfung bereits am 17. Juli entscheiden. Das war meines Wissens nie vorgesehen, ausgearbeitet wird die Tagesordnung im Übrigen von der Verwaltung, nicht von der Politik. Und nach den Ortsräten wird sie zunächst einmal erneut im Umweltausschuss beraten – wie auch das weitere Vorgehen. Erst nach dieser Beratungsphase und der eventuellen Einarbeitung weiterer Änderungen, Anpassungen und Klärung aller rechtlichen Fragen wird sie irgendwann im Stadtrat entschieden. Frühestens im Spätherbst, nehme ich an, vielleicht auch im Winter.

Noch etwas: In unserem Antrag haben wir Punkte aufgenommen, bei denen wir Antragsteller – Grüne, SPD, Linke, Buchholzer Liste – von vornherein einen „Verhandlungsspielraum“ ausgemacht hatten. Bei der ersten Beratungsrunde gab es jedoch noch keinen Anlass für Verhandlungen, zum einen wurde die Hauptberatungsphase auf die Zeit nach den Diskussionen in den Ortsräten verschoben; zum anderen hätte dies kein Sinn gemacht, wie uns Herr Krüger von der CDU glaubhaft versicherte: Der Antrag würde von der CDU nämlich von vornherein und in jedem Falle abgelehnt! (Von der FDP, machen wir uns nichts vor, ohnehin und dass die UWG hier aus dem Schatten der CDU tritt, steht eigentlich auch nicht zu erwarten…). Insofern wird die inhaltliche Auseinandersetzung hier mit der Verwaltung erfolgen und begründete Kritik von dieser Seite wird von uns durchaus aufgenommen und in unseren weiteren Überlegungen berücksichtigt – denn unser Entwurf ist tatsächlich nicht in Beton gegossen.

Und noch ein kurzer Brief an den Autor

Lieber Herr Schrader, lassen Sie sich bitte nicht auf das Niveau unserer örtlichen FDP-Vertreter herab! Das haben Sie wahrlich nicht nötig. Auffällig auch, wie Sie, der Sie in Ihrem Blatt immer wieder kritisch über Baumfällaktionen berichtet haben, nun plötzlich 100prozentig auf Linie sind. Just in dem Moment, in dem CDU/FDP gegen den Antrag mobil machen (hierzu später an dieser Stelle noch). Analog Ihrer Haltung zum Ostring, nachdem hier die Buchholzer Wirtschaftsrunde ein wenig an ihre ökonomische Macht erinnert hat? Sie dürfen Verständnis erwarten, dass Sie in einigen Positionen zurückhaltend sein müssen, aber gleich so weit vorpreschen…?

Ich meine, die Abschaffung der Baumschutzsatzung zu fordern, das würde nicht einmal dem konservativ-liberalen Lager in den Sinn kommen – das ist eine Haltung der 1970er Jahre. Über alle Details einer Regelung kann man selbstredend trefflich streiten (haben die verschiedenen Unterzeichner des Entwurfs im Übrigen auch getan.). Und die Abschaffung des Baumschutzes soll zu einem besseren Baumschutz führen?!? Sie sehen mich staunend vor dieser Aussage sitzen und vor meiner offenbar ideologisch verblendeten Birne („Öko-Phantast“ halt!) tauchen Fragen auf.

Wir Idioten! Atomkraftwerke wären selbstverständlich sicher, 100prozentig sogar, wir müssten nur die entsprechenden Vorschriften und das Bundesamt für Strahlenschutz abschaffen? Weg mit Tempolimits – Verkehr wird sicherer? Und würden Chemieunternehmen tatsächlich ohne Umweltauflagen weniger Emissionen, Laugen-, Säuren- und anderen -müll ausstoßen? Kann es wirklich sein, dass dem Schutz der Wale nur das internationale Walfangmoratorium entgegensteht!? Mit Verlaub, aber eine solche Aussage kann wohl nur Polemik provozieren.

Und beim nächsten Mal kontaktieren Sie mich gerne im Vorwege für eine Stellungnahme, einige Ungenauigkeiten könnten Sie vermeiden, einiges zum Hintergrund, zur Genese, zur vorangegangenen Diskussion und Entwicklung des Antrages hätten Sie erfahren können. Nichts davon war nämlich geheim, bislang hat aber niemand gefragt – insbesondere nicht seit meiner diesbezüglichen Pressemitteilung vom Mai (!) diesen Jahres. Zeit haben wir doch, schließlich leben wir im Sommerloch.

Verwirrt, aber mit besten Grüßen,

Ihr J. Bock

Dieser Beitrag ist der 150. Beitrag, der im buchholzblog seit dem Start Anfang Januar erscheint. Zur Feier des Tages will ich diesmal nicht selbst etwas schreiben, sondern den Gießener Gefängnispsychologen und Autor Götz Eisenberg aus seinem aufschlussreichen Buch „Amok – Kinder der Kälte“ zitieren. Eisenberg formuliert hier eine, wie ich finde, hervorragende Charakterisierung unserer Zeit, bezugnehmend auf den britischen Schriftsteller und Maler John Berger. Da dieser blog den Anspruch hat, neben der Berichterstattung und Kommentierung lokaler Ereignisse auch politische Analysen zu bringen und eine tiefgehende Kritik der gesellschaftlichen Verhältnisse zu transportieren, halte ich diesen Beitrag zum Jubiläum des blogs für angemessen – auch um einmal deutlich zu machen, aus welchem grundsätzlichen Gesellschaftsbild sich meine kritische Einstellung zu vielen Vorgängen speist. Hier also Eisenberg:

Die Welt, die wir kennen gerät aus den Fugen. John Berger sieht in einem berühmten Triptychon von Hieronymus Bosch, genauer, in dessen „Hölle“ betitelten rechten Teil, eine merkwürdige Prophetie des geistigen und kulturellen Klimas, „das sich dank der Globalisierung und der neuen ökonomischen Ordnung am Ende des Jahrhunderts über unser Welt stülpt“. Prophetisch sei dieses Bild nicht so sehr wegen der verwendeten Symbole und der vielen Details – so quälend und grotesk sie auch sein mögen -, sondern „wegen des Raumes seiner Hölle. Wir finden in ihr keinen Horizont. Es gibt keine Kontinuität zwischen den Handlungen, keine Pausen, keine Wege, keine Muster, keine Vergangenheit und keine Zukunft. Überall Überraschungen und Übersteigerungen, aber sie führen zu nichts. Nichts fließt, alles stockt. Als befände sich der Raum im Delirium“. Die Welt, wie die Nachrichten, die uns die Medien über sie vermitteln, verwandelt sich in ein Puzzle, dessen gestauchte Teile sich nicht ineinander fügen. „Jede der Figuren sichert ihr Überleben, indem sie sich auf ihre engsten Bedürfnisse konzentriert. Die Platzangst entsteht nicht durch Überbevölkerung. sondern weil zwischen einer und der nächsten Handlung nichts steht, das, beide berührend, eine Kontinuität herstellen kann. Und das ist die Hölle. Unsere Kultur ist vielleicht die Klaustrophobischste, die je existierte, es ist die Kultur der Globalisierung, die wie Boschs Hölle keinen Blick auf ein Anderswo oder Anderswie zulässt. Das Vorhandene“, sagt Berger am Ende seiner Interpretation, „schließt sich zum Gefängnis.“

Von Kristian Stemmler

Da soll noch einer sagen, die deutsche Justiz sei auf dem rechten Auge blind! Wenn es für diese Annahme zwar auch immer wieder Beispiele gibt, für das Amtsgericht Schwerin gilt sie offenbar nicht. Laut Medienberichten hat dieses Gericht den stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden und NPD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, zu acht Monaten Knast auf Bewährung und 6000 Euro Geldbuße wegen Verunglimpfung und Verleumdung verknackt. Bravo, weiter so!

Es trifft mit Sicherheit den richtigen. Pastörs hatte die Dreistigkeit besessen, in einer Landtagsrede in Schwerin im Januar 2010 eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Holocausts als „Betroffenheitstheater“ und das Andenken an die Toten als „einseitigen Schuldkult“ zu bezeichnen. Zudem sprach er unter anderem vom „so genannten Holocaust“ und einer „Auschwitzprojektion“ durch die Politiker der demokratischen Parteien. Die Vorsitzende Richterin sprach zu Recht von einer „Hetzrede“ und nannte den Angeklagten in der Urteilsbegründung einen „Überzeugungstäter“.

Mit dem Strafmaß folgte das Amtsgericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die 6000 Euro Geldbuße soll Pastörs an die Stadtbücherei Schwerin für die Anschaffung von Kinderbüchern bezahlen. Die Richterin wies daraufhin, dass die Bücher von der Bücherei und nicht von Pastörs ausgesucht werden, eine Bemerkung mit einem leicht kabarettistischen Einschlag.

Die Verteidigung hatte auf die sogenannte Indemnität von Abgeordneten verwiesen. Demnach dürfen Mitglieder von Landtagen, Bundestag oder Bundesversammlung zum Schutz der freien Meinungsäußerung wegen Aussagen im Parlament nicht gerichtlich belangt werden. Verleumderische Beleidigungen seien laut Strafgesetzbuch aber ausdrücklich von der Straffreiheit für Abgeordnete ausgenommen, hatte die Staatsanwaltschaft argumentiert. Dem folgte das Gericht, räumte aber ein, dass es sich in dem Fall um eine Auslegungssache handele. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Pastörs will Berufung einlegen.

Pastörs war bereits im Oktober 2010 vom Landgericht in Saarbrücken, wo er auf einer Parteiveranstaltung gesprochen hatte, wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und zur Zahlung von 6000 Euro verurteilt worden. Auch dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Im April 2012 untersagte ihm das Landgericht Rostock in einem Zivilprozess zudem ehrverletzende Äußerungen gegenüber der Präsidentin des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Pastörs legte auch dagegen Berufung ein.

Es wäre dem Obernazi zu wünschen, dass er gegen seine Bewährungsauflagen verstößt oder dass er bei Wiederholung seiner Aussagen mal zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt wird, auf dass er den Knast auch mal von innen sieht!