Dauerbrenner Ostring – der Duracellhase läuft Amok

Von Kristian Stemmler

So sieht es also aus, wenn ein Duracellhase Amok läuft. Buchholzens führender Autofetischist Arno Reglitzky, auch FDP-Fraktionschef im Stadtrat, schlägt in einer Erklärung zu seinem Lieblingsthema – dem Ostring – wild um sich. Dass ich ihn vor einiger Zeit in diesem blog wegen seiner erkennbaren Umtriebigkeit als Duracellhasen bezeichnet habe, scheint er sich gemerkt zu haben. Er schlägt nämlich zurück und nennt die Ostring-Gegner „Angsthasen“, weil sie nicht mit Jubelschreien auf das eingebrachte Bürgerbegehren zu dem umstrittenen Projekt reagiert haben.

Die Scheinheiligkeit der Ostring-Gegner sei nicht mehr zu überbieten, schreibt Reglitzky, und deriliert von „kampagnen-artig losbrechenden Aktionen“ gegen das Bürgerbegehren. Das ist schon deshalb ziemlich komisch, weil die Befürworter der Umgehung – voran die Wirtschaftsrunde – mithilfe des Wochenblatt Verlages vor einiger Zeit komplett einseitig für den Ostring Stimmung gemacht haben. Dann kann ich auch nicht erkennen, wieso es eine Kampagne sein soll, wenn der Verwaltungsausschuss seiner Pflicht nachkommt, das eingereichte Bürgerbegehren auf seine Rechtmäßigkeit hin abzuklopfen.

Deshalb hier noch mal zum Mitschreiben. Der Landkreis Harburg, den man nun wahrlich nicht zu den Ostring-Gegnern rechnen kann, hat in einem Schreiben vom 6. Juli an den Buchholzer Bürgermeister Wilfried Geiger festgestellt: „Zweifelhaft ist, ob die Begründung des Bürgerbegehrens den Anforderungen genügt. Zwar dürfen an die Begründung keine hohen Anforderungen gestellt werden. Die Begründung muss allerdings die entscheidenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte ansprechen und aus sich heraus verständlich sein. Die mir vorgelegte Begründung stellt lediglich den angegriffenen Ratsbeschluss und die Folgen des Abstimmungsverhaltens dar.“

Angesichts dieser Expertise war der Verwaltungsausschuss gut beraten, die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens festzustellen. Das heißt ja keineswegs, dass das Begehren gestorben ist, denn die Antragsteller erhalten die Gelegenheit, den Text nachzubessern. Zudem ist ja ohnehin gerade ein zweites Bürgerbegehren zum Thema Ostring aufgetaucht, dass Pirat Arne Ludwig im Auftrag der Antragsteller überbracht hat, und das offenbar etwas genauer in der Begründung ist. Da muss nach Aussage der Stadt sowieso geprüft werden, ob die beiden Bürgerbegehren nicht zusammengeführt werden können.

(By the way: Ich finde, dass es eine tolle Idee ist, noch ein Bürgerbegehren zum Ostring einzureichen, und kann nur alle Buchholzer auffordern, weitere Begehren zum Thema zu formulieren – je mehr, desto besser! Das steigert die Verwirrung!)

Aber im Ernst: Es ist ein absolut durchsichtiges Manöver, wenn CDU und FDP jetzt den Ostring-Gegnern vorwerfen, Angst vor der Meinung der Bürger zu haben, wie Reglitzky schreibt. Dass dieser Vorwurf kommen würde, war so sicher wie das Amen in der Kirche, denn dies ist offenbar der tiefere Sinn des ganzen Manövers: die Ratsmehrheit vorzuführen und die Bevölkerung gegen die Ratsmehrheit auszuspielen! Seien wir doch mal ehrlich: Das Bürgerbegehren ist der letzte Trumpf von Konservativen und Liberalen, die einzige Chance, das Thema überhaupt noch am Kochen zu halten. Oder sollte man sagen: ihr letzter Versuch, eine Leiche zu reanimieren.

Niemand spricht Arno Reglitzky seine langjährige kommunalpolitische Erfahrung ab, aber seine Erklärung zeugt von intellektueller Schlichtheit. „Was ist nur so böse daran, die Meinung der Bürger in einem geordneten Verfahren einzuholen?“, fragt er mehr als naiv. Das Bürgerbegehren sei „ehrlich und rechtens“ und es sei „einfach peinlich“, dass hier offensichtlich Bürger mit juristischen Tricks mundtot gemacht werden sollen. So kennen wir den Duracellhasen – durch sein schnelles Hin- und Herrennen und das laute Klappern fegt er alles vom Tisch und übertönt alle Zweifel.

Wenn er dann auch noch Martin Dieckmann von der Buchholzer Liste als „Anwalt aus der zweiten Reihe“ diskreditiert, dann ist das lächerlich, polemisch und dreist. Dieckmann hat sich bisher als sachlich kompetenter und kenntnisreicher Jurist präsentiert und hat auch in diesem Fall die Schwächen des Textes der Antragsteller exakt und absolut plausibel herausgearbeitet. Aber die Stellungnahme der Buchholzer Liste zum Thema geht offenbar über den intellektuellen Horizont des FDP-Fraktionschefs hinaus.

Damit auch Liberale und Konservative verstehen, worum es hier geht, möchte ich versuchen, die Stellungnahme in verständlichen Worten wiederzugeben. Wie mehrfach berichtet, kann es über den Bau des Ostrings an sich ja kein Bürgerbegehren geben, weil Begehren über planfestgestellte Vorhaben nicht zulässig sind. Dieses Verbot umgehen die drei Antragsteller, indem sie einen Ratsbeschluss, der den Ostring berührt, zum Inhalt des Bürgerbegehrens machen. Die genaue Frage, über die abgestimmt werden soll, heißt: „Soll der Beschluss des Rates der Stadt Buchholz vom 17. April 2012, der zum Ziel hat, den Bau des Ostrings durch Aufhebung der Verträge mit dem Landkreis Harburg zu verhindern, aufgehoben werden?“

Für die BuLi ist diese Fragestellung „widersprüchlich und vieldeutig“. Hier solle „durch die Hintertür der Ostringbau selbst zur Abstimmung gestellt werden“. Das sehe ich ganz genauso und aus meiner Sicht ist das der entscheidende Punkt: Der „geschickt eingebaute Teilsatz“ – damit ist die Formulierung gemeint: „der zum Ziel hat, den Bau des Ostrings durch Aufhebung der Verträge mit dem Landkreis Harburg zu verhindern“ – erweckt beim unvoreingenommen Bürger den falschen Eindruck, er stimme über den Bau des Ostrings ab.

Das kann er aber schon deshalb nicht, weil das Verwaltungsgericht Lüneburg den Planfeststellungsbeschluss aufgehoben hat. Eine Berufung ist nicht zugelassen, darum hat der Landkreis einen Berufungszulassungsantrag gestellt. Wie die BuLi schreibt, hat dieser aber wenig Aussicht auf Erfolg und darum bleibe es „sehr wahrscheinlich“ bei der Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, woran auch ein Bürgerbegehren nichts ändert. Die Bürger in der Begründung des Begehrens auf diesen Sachverhalt hinzuweisen, sei „rechtlich geboten und politisch redlich“.

Für die Buchholzer Liste stellt der Vorstoß der Ostring-Befürworter nur einen „trickreichen Versuch der Störung bei der Umsetzung des Beschlusses der von einer Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gewählten Ratsmitglieder dar“. Von einem Bürgerbegehren könne im übrigen nicht ernsthaft gesprochen werden, da offenbar die im Rat unterlegenen Fraktionen dieses Begehren initiiert und „Strohmännern“ zur Einreichung überlassen hätten. Die BuLi fordert dazu auf, zu der von allen beschlossenen Vorgehensweise zurückzukehren, nämlich gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern ein Mobilitätskonzept zu erarbeiten.

Aber da ist der Duracellhase vor. Für uns Arno ist „Mobilitätskonzept“ nämlich „ein modisches Schlagwort“, damit löse man keine Probleme. Der führende Autofetischist der Stadt verkündet: „Die naive Vorstellung, alleine nur durch bessere Radwege könne man die Bürger aus dem Auto locken, ist einfach kindlich.“

Das hat auch keiner behauptet. Beim Mobilitätskonzept geht es außerdem keineswegs nur um bessere Radwege, sondern auch um bessere Verkehrsführung, um den neuen Mühlentunnel, auch um eine Erweiterung der Fußgängerzone zum Beispiel, um einen besseren ÖPNV und und und. Wenn wir für Millionen und Abermillionen neue Straßen bauen, kommen wir der Fixierung auf das Auto jedenfalls nicht bei – das ist so, als würde man eine Wespenplage bekämpfen, indem man überall auf der Terrasse Pflaumenkuchen auslegt…

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s