Dauerbrenner Mühlentunnel – Autohaus blockiert wichtiges Verkehrsprojekt!

Veröffentlicht: 2012-07-07 in Lokales, Politik
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Von Kristian Stemmler

Wirtschaft und Handwerk reden gern vom allgemeinen Nutzen, den ihr segensreiches Wirken hat, von den Arbeitsplätzen, die sie schaffen, von der Wertschöpfung und dergleichen. Doch wenn es hart auf hart kommt, ist ihnen doch das Hemd meist näher als der Rock. Das lässt sich ganz offensichtlich auch von der Familie Bardowicks sagen, die an der Bremer Straße ein Autohaus betreibt. Leider braucht die Stadt, um den neuen Mühlentunnel zu bauen, ein Stück ihres Grundstücks.

Mit anderen Worten: Vater und Sohn Bardowicks haben die Stadt quasi in der Hand, nutzen das offenbar weidlich aus und verzögern und blockieren damit eines der wichtigsten Verkehrsprojekte der Stadt. Wie in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Mobilität und Bauen deutlich wurde, ist es hauptsächlich die Haltung der Bardowicks, die für Verzögerungen des Projektes sorgt. Bürgermeister Wilfried Geiger und seine Leute gaben sich jedenfalls alle Mühe, die mehrfach geäußerte Skepsis zu zerstreuen, sie würden den Neubau nicht mit aller Kraft verfolgen.

Peter Loginowski, Leiter Fachdienst Stadtplanung, berichtete dem Ausschuss, dass die Verwaltung in den vergangenen Wochen mehrere Gespräche mit den Eigentümern geführt habe, die bisher nicht zum Erfolg führten. Rolf Bardowicks und sein Sohn stören sich vor allem daran, dass die geplante Trasse relativ nah an der Stahlbauhalle auf dem Gelände vorbeiführt. Die beiden fürchten, dass die Lieferfahrzeuge, die hier herein- und herausfahren, nicht mehr ausreichend Platz haben und fordern einen größeren Abstand zur Halle.

Um den Eigentümern entgegenzukommen, habe die Verwaltung eine alternative Trasse erarbeitet, die einen größeren Abstand zur Halle wahrt, so Loginowski. Dabei habe man versucht, den Kreisverkehr auf der Kreuzung Bremer Straße/Steinbecker Mühlenweg und die Lage des Tunnelbauwerks beizubehalten. Aber auch auf diesen Vorschlag wollten die Bardowicks nicht eingehen, ebenso wenig auf das Angebot, ins Gewerbegebiet III zu ziehen. Stattdessen reichten sie – auf Butterbrotpapier – eine eigene Planungsskizze ein, die der Stadtplanungschef in umgearbeiteter Form den Ausschussmitgliedern präsentierte.

Die in dieser Planung vorgeschlagene Trasse verläuft erheblich weiter östlich und geht gerade durch den Bahndamm und zwar an einer weitaus breiteren Stelle. Vor allem aber kommt sie auf der anderen Seite im Stadtteich raus. „Das lässt sich nicht bauen, das ist völlig inakzeptabel“, kommentierte Loginowski. Die Verwaltung habe noch eine weitere Alternativtrasse erarbeitet, die noch weiter von der Halle entfernt ist und bei der der Tunnel schräg durch den Damm geht. Dieser Entwurf sei noch ganz frisch, mit den Eigentümern daher noch nicht besprochen.

Loginowski versicherte, dass die Verwaltung intensiv am Mühlentunnel-Projekt arbeite und dabei erfahrene Ingenieursbüros eingesetzt würden. In dasselbe Horn stieß Bürgermeister Geiger. „Wir setzen nicht auf Zeit, sondern versuchen mit aller zur Verfügung stehenden Macht, das Projekt zu ende zu bringen“, sagte er. Es müsse jetzt vorrangig darum gehen, sich mit den Eigentümern zu einigen und Gespräche mit der Bahn zu führen.

Erst wenn die Verhandlungen zu einem Ergebnis gebracht worden seien, könne man einen verlässlichen Zeitplan aufstellen. Auch eventuelle Zwangsmaßnahmen wie eine Enteignung machten erst Sinn, wenn Bardowicks alle Vorschläge ablehne und man auch mit der Bahn nicht weiterkäme. Geiger warnte davor, sich „auf juristisch dünnes Eis zu begeben“. Auch wolle er keine potemkinschen Dörfer errichten.

Der Bürgermeister reagierte mit seiner Argumentation auf einen Ergänzungsantrag seines Vorgängers Norbert Stein (SPD), Vorsitzender des StaMoBau-Ausschusses. Der Sozialdemokrat forderte, den Bebauungsplan für den Mühlentunnel zur Auslegungsreife zu bringen und die Verhandlungen mit den Bardowicks vorerst einzustellen. Durch die Umplanungen seien dem Gemeinwesen bereits erheblicher Schaden zugefügt worden, so Stein in der Begründung. Das zeitliche und rechtliche Risiko eines „zwangsweisen“ Erwerbs der benötigten Fläche sei „nicht allzu hoch einzuschätzen“.

In der Ausschusssitzung konzedierte Stein dann, dass die Verwaltung offenbar „sehr intensiv gearbeitet“ habe, und zeigte Verständnis, dass das Zeit kostet. Er insistierte allerdings, dass die ursprünglich geplante Trasse die einzig sinnvolle sei. Wenn man die Umsetzung der Bauleitplanung von einer Einigung mit den Grundstückseigentümern abhängig mache, dann hätten diese die Stadt in der Hand. Steins Parteigenossin Gudrun Eschment-Reichert ergänzte, jetzt habe man mit den Folgen des Umstands zu tun, dass der B-Plan-Verfahren nicht zu ende geführt worden sei: „Das kann man nicht laut genug beklagen.“

Für seinen Vorschlag, die Verhandlungen mit den Bardowicks auszusetzen, fand Norbert Stein keinen Rückhalt. Man solle jetzt mit Nachdruck versuchen, mit den Eigentümern klar zu kommen, betonte etwa Arno Reglitzky (FDP). Ob dieser verkaufe, sei ja vermutlich auch „eine Frage der Ablösesumme“. Mit einem „Schmerzensgeld“ könne man eventuell die Annäherung an die Halle erkaufen. Joachim Zinnecker (Grüne) bezeichnete Steins Antrag zwar insgesamt als „gut und richtig“, wandte sich aber auch gegen einen Abbruch der Verhandlungen. Er erklärte, dass nach seiner Einschätzung die Bahn das größere Problem sei als die Grundstückseigentümer.

Auf Zinneckers Vorschlag wurde Steins Antrag ohne Beschluss an den Verwaltungsausschuss weitergereicht. Bürgermeister Geiger kündigte an, die Gespräche bis zum Ende der Sommerferien zu einem Ergebnis zu führen. Dann könne ein verlässlicher Zeitplan für die weiteren Maßnahmen erstellt werden.

Jetzt muss sich vor allem die Familie Bardowicks bewegen. Es kann in keiner Weise angehen, dass ein einzelner Unternehmer mit seiner Bockbeinigkeit ein für die verkehrliche Entlastung der Stadt so wichtiges Projekt blockiert!

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