Archiv für Juni, 2012

Von Kristian Stemmler

Dank der sicher gut bezahlten Hilfe von Bauarbeitern aus osteuropäischen Gefilden kommt der Bau des neuen Buchholzer Konsumtempels, der Buchholz-Galerie, offenbar gut voran. Das Wochenblatt freut sich schon ganz doll auf die Einweihung im September und zitiert Projektleiter Georg Burgner vom Investor DC Commercial in der heutigen Ausgabe mit den Worten: „Der Innenausbau läuft in vollen Zügen.“ Das ist doch schön!

In dem Beitrag stellt das Wochenblatt außerdem den neuen Centermanager vor, einen gewissen Andreas Ziehmann (41), der bei der Center Enwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft in Aachen beschäftigt ist. Dieses Unternehmen übernimmt das Management der Galerie. Auf dem eingeklinkten Foto zeigt der Mann das typische sinnfreie Managergrinsen und im Artikel äußert er sich im üblichen Einzelhandels-Sprech: „Gemeinsam werden wir mit aller Tatkraft die attraktive Buchholz-Galerie als erstes Shopping-Center in Buchholz in den Markt einführen.“ Na, dann führ mal schön ein!

Aber der buchholzblog möchte kein Spielverderber sein und einen Beitrag zum Erfolg der neuen Buchholzer Konsumkathedrale leisten. Daher kreiere ich hiermit einen Namenswettbewerb für die Galerie. Gesucht wird: ein möglichst treffender Spitzname für das signifikante Bauwerk im Herzen der Stadt. Um etwas zu helfen, mache ich schon mal ein paar Vorschläge: „der Bunker“, „das Monster“ oder auch „der Konsumklotz“. Wie wär‛s damit?

Ok, es ist natürlich nicht ganz fair, das derzeitige Äußere der Galerie im Zustand eines Rohbaus zum Maßstab zu machen. Aber wenn ich mir die Computeranimation auf dem Bauschild ansehe, wird die sterbenslangweilige Fassade die Sache auch nicht gerade besser machen. Also, klobig und klotzig wird das Ding so oder so wirken. Mir persönlich gefällt die Bezeichnung „Bunker“ am besten. „Hej, gehen wir noch auf einen Sprung zu H & M in den Bunker?“

Natürlich gibt es bei dem Wettbewerb auch was zu gewinnen. Erster Preis: Besuch einer öffentlichen Sitzung des Buchholzer Stadtrates, zweiter Preis: Besuch zweier Sitzungen des Buchholzer Stadtrates, dritter Preis: Besuch einer Sitzung des Ortsrates Holm-Seppensen. Na, wenn das kein Anreiz ist!

Von Kristian Stemmler

Nicht nur die „Bild“-Zeitung feiert Jubiläum, auch unsere hiesige Boulevardzeitung, wenn wir sie mal so nennen wollen, hat eine runde Jahreszahl zu bieten, allerdings ein paar Jahre weniger als das große Vorbild. Das Wochenblatt wurde gerade 40 und feierte das Jubiläum mit rund 200 Gästen im Freilichtmuseum am Kiekeberg. Da diese Zeitung im Landkreis Harburg quasi Monopolist ist und in der Kommunalpolitik niemand an ihr vorbeikommt, lohnt es sich vielleicht, aus diesem Anlass einen Blick auf das Wochenblatt und speziell die Berichterstattung über die Jubiläumsfeierlichkeiten zu werfen.

Der Autor war lange genug bei einem bürgerlichen Blatt, dem Hamburger Abendblatt, hat dort mehrfach den Neujahrsempfang dieser Zeitung im Atlantic Hotel mitgemacht und weiß deshalb nur zu gut, wie bewusst und akribisch in der Berichterstattung über eigene Feiern auf die Fotoauswahl geachtet wird. Sehen wir uns diese also mal genauer an. Auf der ersten Seite der Sonderbeilage haben wir natürlich unter der Überschrift „40 Jahre – Der Empfang“ erst mal ein vierspaltiges Foto, das Verleger Martin Schrader und seinen Sohn Stephan, inzwischen Verlagsgeschäftsführer und wohl der neue starke Mann im Verlag, nebst Gattinnen zeigt.

Das ist ziemlich unbescheiden, auf der anderen Seite aber ehrlich, denn es zeigt immerhin, wer im Landkreis die Ansagen macht. Museumschef Rolf Wiese darf sich als Gastgeber mit seiner Frau immerhin über ein Foto links daneben freuen. Auf der ersten Seite darf natürlich Laurens Spethmann, einer der einflussreichsten Unternehmer des Landkreises, nicht fehlen und ebenso wenig der Vorstandschef der Sparkasse Harburg-Buxtehude, Heinz Lüers, eingerahmt von Verleger Schrader und zwei Hanseln vom Immobilienkonzern AVW AG. Schließlich haben es noch Spediteur Bodo Tietz (terra), Makler Thies Hauschild (ReMAX) und – last not least – der Chef der Buchholzer Wirtschaftsrunde, Wolfgang Schnitter, auf die erste Seite geschafft.

Damit ist schon mal hinlänglich klar gestellt, wer den Wochenblatt-Verlag mit seinen Anzeigen finanziert und an wessen Interessen im großen und ganzen die Berichterstattung ausgerichtet ist: an denen der Wirtschaft. Die Makler sind da sicher besonders wichtig, aber natürlich auch der Einzelhandel, dessen Vertreter, etwa vom Modehaus Dittmer, Autohaus Kuhn + Witte und Textilhaus Derboven, auf der zweiten Seite zum Zuge kommen.

Auf dieser Seite tauchen auch die ersten Kommunalpolitiker auf, allerdings nur von CDU und FDP, so Klaus Gütlbauer und Arno Reglitzky, die Fraktionschefs dieser beiden Parteien im Buchholzer Stadtrat, sowie Dirk Bostelmann und André Wiese, die Bürgermeister von Tostedt und Winsen (beide CDU). Das mag daran liegen, dass von SPD und Grünen kaum jemand auf dem Empfang zugegen war, aber auch das würde ja tief blicken lassen. Seine geistige Nähe zu den Schwarzen und Blau-Gelben hat das Wochenblatt ja zuletzt in der Berichterstattung zum Thema Ostring zur Genüge demonstriert und sie ist sicher auch Ausfluss seiner Wirtschaftsfreundlichkeit.

Mit seiner Gästeauswahl beweist das Wochenblatt vor allem aber seinen provinziellen Zuschnitt und eine gewisse Eindimensionalität. Man ist dort offenbar nicht auf die Idee gekommen, dass zum gesellschaftlichen Leben des Landkreises auch Sportler, Künstler, Vertreter sozialer Einrichtungen usw. gehören und nicht nur Makler, Einzelhändler und Sparkassenbosse. Aber ganz offensichtlich wollte man zeigen: Das sind die Leute, die wichtig sind im Landkreis, und wer beim Wochenblatt mitgefeiert hat, der gehört dazu!

Ins Bild passt auch, dass der Verlag aufforderte, von Geschenken abzusehen, und stattdessen um Spenden bat, und zwar zu Gunsten der geplanten Zukunftswerkstatt Buchholz. Das passt deshalb ins Bild, weil diese Einrichtung ebenfalls sehr wirtschaftsnah ist und dem Heranzüchten qualifizierten Nachwuchses dienen soll (dazu wird es auf diesem Blog demnächst einen eigenen Beitrag geben).

Im Textbeitrag der ansonsten mit Fotos vollgeknallten Sonderbeilage wird natürlich die Lobhudelei von Landrat Joachim Bordt ausführlich zitiert. „Lässt sich eigentlich etwas Besseres über eine Zeitung sagen, als dass sie wie das Wochenblatt den Finger kritisch den Finger in die Wunde legt?“, hat der auf dem Empfang gesagt. Da kann ich als aufmerksamer Leser dieser Zeitung nur sagen: Das ist relativ!

Bei vielen Themen berichtet das Wochenblatt in der Tat durchaus kritisch und ich will die Arbeit der Kollegen auch keineswegs schlecht reden (zumal die Arbeitsbedingungen wohl nicht die allerbesten sind) – aber wenn die Interessen von Wirtschaft und Einzelhandel berührt sind, fällt die Klappe. Zum Beispiel intervenierte Stephan Schrader zuletzt massiv für den Ostring, parallel zu einer großen Anzeige der Wirtschaftsrunde Buchholz. Auch wurde die im Bau befindliche Buchholz Galerie bisher von vorn bis hinten bejubelt, obwohl nicht nur der Autor dieses Beitrages der Meinung ist, dass das Ding mindestens eine Nummer zu groß für Buchholz ist.

Fazit: Es würde dem Landkreis gut tun, wenn es noch eine ernstzunehmende Alternative zum Wochenblatt gäbe. Aber leider sind die Kosten für den Betrieb einer Zeitung sehr hoch. Daher wird uns Lesern wohl nichts anderes übrig bleiben, als an das journalistische Gewissen der Redakteure des Blattes zu appellieren und das Wochenblatt weiter mit kritischer Distanz zu rezipieren.

Von Kristian Stemmler

Nach Winsen wird es jetzt auch in Buchholz eine Diskussion über einen Ehrenbürger der Stadt geben. In der Luhestadt hatte die Ratsfrau der Partei DIE LINKE, Anja Stoeck, die Nazi-Vergangenheit von Fritz Broistedt thematisiert und einen Antrag auf Aberkennung der Ehrenbürgerschaft gestellt. Dasselbe Vorgehen kündige ich hiermit im Falle des früheren Bürgermeisters von Buchholz und Ehrenbürgers der Stadt, Adolf Matthies, an.

Wie die unten angehängte Antwort auf meine Anfrage im Stadtrat deutlich belegt, war Matthies offensichtlich Mitglied der NSDAP und seine Familie war offenbar dem Umfeld des berüchtigten Gauleiters Otto Telschow zuzuordnen, der ihn zum Gauleiteradjutanten machen wollte. Allein das sollte ausreichen, um Matthies die Ehrenbürgerschaft posthum zu entziehen – oder falls das tatsächlich nicht möglich sein sollte, sich zumindest von ihm zu distanzieren. Jemand der aktiv bei den Nazis mitgemischt hat, sollte nicht Ehrenbürger einer deutschen Stadt sein dürfen, ganz egal was er später für die Stadt geleistet hat.

Hier der Wortlaut meiner Anfrage und der Antwort der Verwaltung:

 

Der frühere Bürgermeister von Buchholz und Ehrenbürger der Stadt, Adolf Matthies, soll nach Informationen des Fragestellers Mitglied der NSDAP gewesen sein. Dies vorausgeschickt frage ich:

1.Welche Erkenntnisse liegen der Stadt über die Person von Adolf Matthies vor?

Antwort: Dr. Adolf Matthies wurde am 9.11.1910 in Buchholz geboren, wo er am 29.6.1988 verstarb. Nach dem Abitur studierte er an den Universitäten in Hamburg und Berlin Volkswirtschaft und promovierte gleich anschließend. Danach absolvierte er seine Wehrpflicht bei der Infanterie. Er besuchte die Offizierschule in Döberitz und wurde als Leutnant der Reserve in das zivile Berufsleben entlassen (Interviewaufzeichnungen Carl-Günther Jastram).

Vom 7.4.1961 bis 31.10.1976 war er Mitglied im Rat der damaligen Gemeinde und heutigen Stadt Buchholz i.d.N. Von Dezember 1961 bis 31. Oktober 1976 war er Bürgermeister der Stadt. Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschloss am 8. November 1976 einstimmig, Herrn Dr. Adolf Matthies (und Herrn Ludwig Kröger) aufgrund seiner langjährigen, erfolgreichen, ehrenamtlichen Tätigkeit für das Gemeinwohl der Stadt Buchholz i.d.N. die Ehrenbürgerrechte der Stadt zu verleihen. Das Ehrenbürgerrecht wurde ihm in der Ratssitzung am 8. November 1976 von Bürgermeisterin Braasch verliehen. Am 10. April 1978 wurde ihm vom damaligen Oberkreisdirektor Dr. Dehn das Bundesverdienstkreuz verliehen.

2. Hat die Verwaltung Informationen darüber, ob Matthies Mitglied der NSDAP war?

3. Was hat Matthies während der NS-Zeit beruflich gemacht, hatte er Posten in der NS-Verwaltung und/oder NS-Verbänden inne?

Antwort zu 2 und 3: Der Verwaltung liegen keine belegbaren Dokumente über die Mitgliedschaft in der NSDAP von Herrn Dr. Adolf Matthies vor. Auch im Stadtarchiv sind keine Dokumente darüber vorhanden.

Es gibt Berichte und Aussagen von Zeitzeugen das Dr. Matthies Mitglied der NSDAP war.

Im Kapitel „Kontinuitäten“ in dem Buch „Die verschwiegenen 20 Jahre“ wird auf Seite 186 ausgeführt, dass Dr. Adolf Matthies Gauhauptstellenleiter und Gauleiteradjutant gewesen sein soll. Eine Quelle ist hier jedoch nicht benannt. Es ist davon auszugehen, dass Aussagen von Zeitzeugen dieser Ausführung zu Grunde liegen.

In Vorbereitung ist der 2. und 3. Band aus der Reihe „Buchholz und seine Schützen 1901 bis 2001 (Hundert Jahre Buchholz und der Schützenverein Buchholz und Umgebung von 1901 e.V.)“. Hierfür hat der Autor Carl-Günther Jastram Adolf Matthies noch vor seinem Tod interviewt. Den Aufzeichnungen für dieses Buch ist zu entnehmen, dass es für Adolf Matthies schwer war, eine geeignete berufliche Tätigkeit zu finden. Otto Telschow bot Adolf Matthies Vater an, seinen Sohn einzustellen. Zur Vorbereitung für seine Tätigkeit als Adjutant wurde Adolf Matthies für ein viertel Jahr zur Kreishandwerkerschaft nach Winsen geschickt „um Praxis zu schnuppern“. Die Arbeit in der Parteizentrale war nicht „das Wahre“ für ihn.

Kurz darauf wurde Adolf Matthies eingezogen und war zu Beginn des Russlandfeldzugs dabei. Noch während des Vormarsches wurde er krank und kam ins Lazarett nach Hamburg. Anschließend ging er nach Dänemark und Italien, wo er gegen Kriegsende in Gefangenschaft geriet. Als ehemaliger PG (Parteigenosse), also Parteimitglied der NSDAP, kam er zunächst nach Eiblingen und dann im Rahmen der Entnazifizierung für zwei Jahre nach Hammelburg, wo er zu einem überzeugten Demokraten „umerzogen“ wurde.

4. Hält die Verwaltung, für den Fall, dass Matthies Mitglied der NSDAP war, es für angemessen, dass er Ehrenbürger der Stadt bleibt?

Antwort: Gem. § 29 Abs. 1 NKomVG kann die Gemeinde Personen, die sich um sie besonders verdient gemacht hat, das Ehrenbürgerrecht verleihen. Wegen unwürdigen Verhaltens kann dieses gem. Abs. 2 wieder entzogen werden (Anm.: durch Ratsbeschluss). Das Ehrenbürgerrecht erlischt juristisch mit dem Tod und eine Entziehung nach dem Tode ist rechtlich bedeutungslos (Kommentar Nr. 1, Thiele zu § 29 NKomVG).

Damit stellt sich die o.g. Frage nicht mehr. Einen Beschluss könnte der Rat selbstverständlich trotzdem fassen. Dies hätte dann lediglich einen symbolischen Charakter.

Unabhängig davon und die o.g. Ausführungen zu Grunde gelegt, geht die Verwaltung davon aus, dass dem Rat der Stadt Buchholz i.d.N. die Vergangenheit von Dr. Adolf Matthies bekannt war, als man ihm das Ehrenbürgerrecht verliehen hat. Das Ehrenbürgerrecht wurde ihm auf Grund seiner Verdienste in seiner aktiven Zeit als Ratsmitglied und Bürgermeister der Stadt in der Zeit von 4/1961 bis 10/1976 verliehen (siehe Anlage).

Die Verwaltung hat keine Veranlassung an diesen Verdiensten zu zweifeln und sieht hier (anders als im Falle des damaligen Gauleiters Otto Telschow) keinen Handlungsbedarf.

Von Kristian Stemmler

Da bin ich offensichtlich in ein Wespennest getreten. Meine kleine, leicht ironische Pressemitteilung, in der ich dazu aufforderte, den Griechen beim EM-Spiel gegen die Deutschen die Daumen zu drücken, schaffte es nicht nur in mehre Zeitungen, von der „Hamburger Morgenpost“ über den „Berliner Kurier“ und den Kölner „Express“ bis hin zur „Stuttgarter Zeitung“ – die „Nürnberger Zeitung“ erachtete den Vorstoß gar eines Kommentars für würdig. Natürlich wird darin die Pressemitteilung in der Luft zerrissen, als Schreiberling eines bürgerlichen Blattes weiß man schließlich, was der Chefredakteur von einem erwartet.

Typisch für einen derartigen Kommentar ist der herablassende und sarkastische Tonfall. Die inhaltliche Kritik hinter dem Vorstoß wird als lächerlich abqualifiziert, die bürgerliche Freiheit, die es jedem gestatte, vor dem Fernseher Sirtaki zu tanzen, wird herausgestrichen. Am aufschlussreichsten an dem Kommentar ist, dass die Kritik am schwarz-rot-goldenen Farbenrausch übel vermerkt wird. Da werden „wir“ ungemütlich, schreibt der Kollege treffend (Unverschämtheit übrigens, mich anhand eines alten Fotos als stämmig zu bezeichnen! Hab schon abgenommen).

Hier nun aber der Originaltext aus der „Nürnberger Zeitung“. Viel Spaß!

 

„Als Deutscher den Griechen die Daumen drücken, gerade dann, wenn sie gegen Deutschland spielen? Für den Linkspolitiker Kristian Stemmler ist die EM die letzte Möglichkeit, den von Merkel geknechteten Hellenen ihre Würde zurückzugeben und mit der Hochfinanz abzurechnen.

Es könne doch kein Zufall sein, dass die deutsche Nationalmannschaft ausgerechnet von Daimler Benz gesponsert wird, argwöhnt der stämmige Buchholzer Stadtrat. Bolzen für die Bonzen? Für den Buchholzer Stadtrat ist Löws Truppe jedenfalls nichts anderes als die Speerspitze des Großkapitals.

Nun bleibt es dem roten Philhellenen natürlich unbenommen, sein Auto in den griechischen Farben zu lackieren und vor dem Fernseher Sirtaki zu tanzen. Niemand wird sich daran stören in einem Land, in dem junge Türken riesige deutsche Fahnen über ihre roten Flitzer spannen und die Müllers, die so gerne nach Caorle fahren, ihren Fiat unter rot-weiß-grünen Fähnchen verschwinden lassen. Wenn Stemmler allerdings die wunderbare, gelebte Toleranz dieser Tage als chauvinistischen Rausch in Schwarz-Rot-Gold diffamiert, werden wir ungemütlich. Mit der Aufforderung, die deutschen Fahnen, deren Farben stets für Demokratie und Freiheit standen, ausgerechnet bei der linksradikalen Antifa abzugeben, richtet er sich selbst.

Die Griechen hierzulande wären übrigens die letzten, die sich anbiedernde Solidarität von uns wünschen. Deutsche, die bei der EM zu ihnen helfen, würden ihnen ja den ganzen Spaß verderben. Andererseits sollten wir uns nicht davon abhalten lassen, nach dem Spiel – ganz unabhängig von seinem Ausgang – noch auf einen Ouzo bei Dimitrios vorbeischauen. Das Deutschland-Shirt dürfen wir dabei ruhig anbehalten.“

Von Kristian Stemmler

Viel Ausschuss, wenig Substanz. So lässt sich die Sondersitzung des Innenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft am Donnerstag im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses zu den Vorgängen rund um den Naziaufmarsch am 2. Juni zusammenfassen. Dieses Ergebnis war vor allem den Vertretern von Innenbehörde und Polizei mit Innensenator Michael Neumann (SPD) an der Spitze sowie einzelnen CDU-Abgeordneten zu verdanken. Ihre Einlassungen erreichten häufig kabarettistisches Niveau und sorgten immer wieder für ungläubiges Gelächter des Publikums, was den Ausschussvorsitzenden zu der mehrfachen Ermahnung veranlasste, von Beifallskundgebungen abzusehen. An Beifall hatte aber ohnehin keiner gedacht.

Den Vogel schoss Peter Born ab, der polizeiliche Einsatzleiter am 2. Juni. Er behauptete allen Ernstes, in Eilbek und Wandsbek hätten sich an diesem Tag um die 3000 Personen aufgehalten, „ausschließlich um Gewalt auszuüben“. So eine Dimension habe es in Hamburg noch nicht gegeben. Dem ließe sich entgegenhalten: Wieso nur 3000, die ausschließlich Gewalt ausüben wollten? Ich würde sagen: 4500! Soviel Bullen waren dort nämlich im Einsatz…

Aber im Ernst: Christiane Schneider, Vertreterin der Partei DIE LINKE im Ausschuss, gab Born die richtige Antwort. Woher er denn seine Erkenntnis habe, wollte sie wissen: „Haben Sie den Leuten ins Gehirn geschaut, oder was?“ Die große Mehrheit der Demonstranten sei gekommen, um den Naziaufmarsch „völlig friedlich“ zu verhindern. Schneider zu Born: „Es ist sehr, sehr bedauerlich, dass sie so etwas sagen, weil es die Aufarbeitung erschwert.“

Schneiders Interpretation kann der Autor dieses Beitrags nur bestätigen. Ich war am 2. Juni mit vier Genossinnen im Hamburger Osten unterwegs und keiner von uns hatte vor, gewalttätig zu werden. Wir demonstrierten bei einer angemeldeten Demo auf der Wandsbeker Chaussee, saßen dann eine Weile auf einer für den Verkehr gesperrten Kreuzung in Eilbek, was ja auch nicht strafbar ist, und beobachteten schließlich die Auseinandersetzungen an der Marienthaler Straße/Ecke Peterkampsweg. Ok, dort flogen eine Menge Flaschen und Steine, aber andererseits knüppelte die Polizei auch wie entfesselt auf die Gegendemonstranten ein. Auf jeden Fall waren die Leute, die was geworfen haben, deutlich in der Minderheit – von 3000 gewaltbereiten Demonstranten kann nicht im Entferntesten die Rede sein!

Einsatzleiter Born und Innensenator Neumann taten an diesem Abend tatsächlich alles, um die Gegendemonstranten vom 2. Juni als besonders gewalttätig und aggressiv zu brandmarken und die eigenen Entscheidungen als notwendig und weise hinzustellen. Sie schoben damit jede Verantwortung für die Eskalation weit von sich.

Schon lange vor Beginn des Naziaufmarsches sei es zu einem Ausbruch der Gewalt gekommen, erklärte Born. Zwischen 10.42 und 11.02 Uhr seien alle von den Nazigegnern angemeldeten Versammlungen in Bewegung gekommen, mit dem offensichtlichen Ziel, die Route der Nazis zu erreichen. Unter „massivem Bewurf“ der Polizei mit Steinen und Flaschen sei der Durchbruch versucht worden. In dieser Phase habe es die Mehrzahl der Verletzungen auf Seiten der Polizei gegeben. Nachdem ihm zudem gemeldet worden sei, dass auf der geplanten Route schon Müllcontainer und Fahrzeuge brennen, habe er entschieden, die Nazis auf eine Alternativroute umzuleiten.

Der Oberpolizist behauptete, am 2. Juni bei den Gegendemonstranten eine „selten dagewesene niedrige Hemmschwelle“ erlebt zu haben. So hätten manche Nazigegner zum Beispiel eine Art Schutzkleidung getragen, indem sie Isomatten unter die Kleidung geschoben und visierartige Plastikvorrichtungen vor dem Gesicht getragen hätten (unerhört!). Die Polizei sei außer mit Steinen und Flaschen auch mit kleinen Glaskugeln und so genannten Polenböllern beschossen und beworfen worden. Wie in einer „Schlachtordnung“ seien Gegendemonstranten am Eilbeker Weg auf die Polizei zumarschiert. Eine erste Gruppe habe zwei Nebeltöpfe geworden, die nächste eine „Wolke von Flaschen“ auf die Polizeikette niedergehen lassen und die dritte Gruppe habe einen Durchbruch versucht, der aber vereitelt worden sei.

Die rund 1000 Angreifer seien daraufhin eingekesselt worden und es sei damit begonnen worden, ihre Personalien festzustellen, so Born. Nach knapp vier Stunden habe er dann „aus rechtlichen Gründen“ entschieden, die Leute gehen zu lassen. Es sei nicht gelungen, die Personalien der Straftäter festzustellen, weil diese sich zurückgezogen hätten: „Sie haben die Doofen nach vorn geschickt.“ Die Zahl der Strafverfahren könne aber noch zunehmen, so drohte der Einsatzleiter, wenn Straftaten zugeordnet werden könnten. Den „Szeneaufklärern“ der Polizei seien viele schon bekannt: „Ungeschoren wird keiner davon kommen.“

Christiane Schneider hielt dem Oberbullen entgegen, dass es um 15.26 Uhr aus dem Aufzug der Nazis heraus einen Angriff auf Gegendemonstranten gegeben haben, es wurden Flaschen geworfen, und wenig später noch weitere Attacken der Nazis am Jacobipark. Sie wertete das als „schweren Landfriedensbruch“, die Polizei habe die Nazis offensichtlich nicht unter Kontrolle gehabt. Auf der Marienthaler Straße/Ecke Peterkampsweg habe es zudem eine spontane Versammlung der Nazigegner gegeben. Vor diesem Hintergrund fragte Schneider den Einsatzleiter, warum er den Aufzug der Nazis nicht spätestens in Höhe Jacobipark abgebrochen haben?

Born verwies zu seiner Rechtfertigung darauf, dass er die Route mehrfach geändert habe, um ein Aufeinandertreffen von Nazis und Gegendemonstranten zu verhindern. So habe er als Reaktion auf den massiven Widerstand die Alternativroute gekürzt und die Nazis zum S-Bahnhof Hasselbrookstraße geleitet. Den letzten Teil der Strecke hätten die Nazis im Laufschritt zurückgelegt. Auf die Frage von Antje Möller (GAL), warum die Nazis durch enge Wohnstraßen geführt worden seien, antwortete Born, dass die Alternativroute ursprünglich über die relativ breiten Straßen Hasselbrookstraße und Sievekingallee führen sollte, dass er sich wegen des Widerstands „der Not gehorchend“ für die Wohnstraßen habe entscheiden müssen.

Innensenator Michael Neumann gab sich im Ausschuss ungemein staatstragend. Die konkreten Aussagen zum Ablauf des Polizeieinsatzes überließ er seinem Einsatzleiter, ergänzte dessen Ausführungen lediglich mit einigen belanglosen, teilweise auch skurril anmutenden Einlassungen. So erklärte er salbungsvoll, Bischöfin Kirsten Fehrs persönlich habe ihm erläutert, wie man eine Sitzblockade politisch korrekt durchführe: Man zeigt Haltung, indem man bei der ersten Aufforderung der Polizei sitzen bleibt, steht dann bei der zweiten Aufforderung auf, bedankt sich höflich bei der Polizei und geht. Dieser Vortrag Neumanns war sicherlich der kabarettistische Höhepunkt der Sitzung und sorgte für allgemeine Heiterkeit im Publikum.

Recht originell war auch die Bemerkung Neumanns „Es waren nur die Straßen da, die nun mal da waren“. Mit der Behauptung, es sei eigentlich sein politischer Wille gewesen, den Naziaufmarsch zu verbieten, versuchte der Senator, sich bei den Zuhörern einzuschleimen. Leider habe er sich eines Besseren belehren lassen müssen, die Rechtslage sei halt eine andere. Seinem Einsatzleiter Born stellte Neuman mit der Erklärung, dieser habe am 2. Juni alles richtig entschieden, einen Persilschein aus.

Für einen unterhaltsamen Höhepunkt der Sitzung sorgte auch Unionspolitiker Karl-Heinz Warnholz, in dessen Beiträgen das schlichte Gemüt eines typischen Law-and-order-Politikers zum Ausdruck kam. Zu Beginn der Sitzung wollte er offenbar das Thema Gummigeschosse provozieren, indem er nach etwaigen Überlegung zur Verbesserung der technischen Ausrüstung der Polizei fragte. Da wurde er vom Ausschussvorsitzenden zurückgepfiffen, das Thema sei nicht dran. Gegen Ende polterte Warnholz dann los. Er habe es so was von satt, dass die Polizei immer zum „Prügelknaben der Nation“ gemacht werde. Die armen Beamten müssten bei einem Einsatz wie am 2. Juni „10, 15, 20 Stunden in ihren Anzügen stehen und können über Stunden ihre Notdurft nicht verrichten“. An dieser Stelle musste ich den Saal verlassen, weil mich das Mitleid übermannte…

Genossin Schneider war es zu verdanken, dass auch noch über einen wirklich wichtigen Punkt geredet wurde. Sie brachte zum Schluss die Rede noch auf den Überfall am Abend des 2. Juni im Bahnhof Harburg, von dem in diesem Blog bereits berichtet wurde. Dabei sei ein junger Mann von vier Nazis zusammengetreten worden, einem anderen schlug ein Nazi eine volle Bierflasche an den Kopf. Schneider kritisierte, dass die Polizei die Gegendemonstranten nicht im Zug begleitete: „Wo endet die Fürsorgepflicht der Polizei?“

Einsatzleiter Born konnte zu dem Vorfall nicht viel Erhellendes beitragen, außer dass einer der Täter festgenommen worden sei. Dafür gab er interessante Infos über den erfolgreichen Brandanschlag auf Polizeifahrzeuge am Hotel Treudelberg in Lemsahl-Mellingstedt weiter. Zwei Fahrzeuge der Polizei aus Nordrhein-Westfalen seien in Brand gesteckt, von denen sei das Feuer übergesprungen, so dass schließlich acht Fahrzeuge brannten, eines davon mit hochwertiger Technik, die der Beweissicherung diente. Allein diese Geräte seien mehrere 100.000 Euro wert gewesen.

Sehr aufschlussreich waren auch Borns Einlassungen über die Handhabung der wichtigsten Polizeiwaffe. Das Publikum, das dieses Gerät vermutlich zum großen Teil schon aus der Nähe gesehen hat, konnte erfahren, dass es ganz korrekt weder Schlagstock noch Tonfa heißt, sondern „Mehrzweckeinsatzstock“. Sein Einsatzzweck sei es nicht, „jemanden zu erschlagen, sondern ich will ihm Schmerz zufügen, damit er sich zum Beispiel entfernt“. Arme und Beine seien dabei bevorzugtes Ziel für Schläge, es könne aber auch den Kopf treffen. Born krönte seinen Auftritt mit dem Satz: „Rechtswidrigkeit entsteht nicht dadurch, dass an der falschen Körperstelle getroffen wird.“ Da waren natürlich alle im Saal ganz erleichtert!

Kristian Stemmler

„Wir wenden uns an die Leute in Dörfern, in kleineren und größeren Städten, die nicht bereit sind,  angesichts der herrschenden Atompolitik die Hände in den Schoß zu legen: Gemeinsam mit Euch, zusammen mit Hunderten, Tausenden von Menschen, wollen wir in der Aktion Castor Schottern! Steine aus dem Gleisbett räumen, wenn der nächste Transport mit Castoren ins Wendland rollt. Damit die guten Argumente gegen die Nutzung der Atomenergie gesellschaftlich wirksam werden, müssen wir zuweilen in mühevoller Handarbeit intervenieren. Die Atompolitik schafft Fakten. Auch wir schaffen Fakten: Wir machen ein Loch.“ Dieser wunderbare Text war Teil eines Aufrufs, der im Herbst 2010 zum Start der Kampagne „Castor? Schottern!“ ins Internet gestellt wurde. Am Montag beschäftigte dieser Aufruf wieder mal das Amtsgericht Lüneburg, nämlich im Verfahren gegen den Atomkraftgegner Hermann Theisen aus Heidelberg. Der Familienvater, der als Master of Social Work in einer Suchtklinik arbeitet und sich seit mehr als 25 Jahren gegen Atomwaffen und die zivile Nutzung der Atomenergie engagiert, hatte damals, wie Hunderte andere auch, den Aufruf im Internet unterzeichnet und sich später standhaft geweigert, irgendetwas zurückzunehmen oder der Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Spende zuzustimmen.

Dafür wurde der Mann gestern verknackt. Die Amtsrichterin wischte am Ende alle guten Argumente der Verteidigung und des Angeklagten vom Tisch und verurteilte Theisen zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu 40 Euro, also 600 Euro. Theisen kündigte noch im Gerichtssaal an, dass er in Berufung gehen will.

Im Saal gab es reichlich Unmutsbekundungen bei der Urteilsverkündung. „Wenn das kein politisches Urteil ist!“, rief eine Aktivistin. Immerhin rund 30 UnterstützerInnen waren zur Verhandlung erschienen, darunter die Bundestagsabgeordnete Johanna Voß (DIE LINKE), die Landtagsabgeordnete Christel Wegner (DKP) und Olaf Meyer von der Antifa Lüneburg/Uelzen, der selbst bereits zu 320 Euro Geldstrafe verknackt worden war, weil er bei einer Demo zum Schottern aufgefordert hatte.

Damit zeigte sich mal wieder, wie kleinkariert und ohne jedes Verständnis für politische Kontexte die Justiz vorgeht, wenn sie die Staatsräson bedroht sieht. Das wird die gewitzte Schotterkampagne sicher nicht aufhalten. Im Oktober 2010 wurde sie von einem breiten Bündnis von Gruppen, Organisationen und Projekten – von Anti-Atombewegung über PfadfinnerInnen und GewerkschafterInnen bis hin zur Antifa – ins Leben gerufen. Das Ziel: Mit einer Aktionsform, an der jeder teilnehmen kann, den Widerstand gegen den Castor bereichern und den Atomzug so lange wie möglich auf seinem Weg durchs Wendland aufhalten, indem die Gleise unbefahrbar gemacht werden.

Der Aufruf wurde vor dem Castortransport Anfang November 2010 von rund 1500 Personen im Internet unterschrieben, darunter prominente Politiker der Partei DIE LINKE wie Sahra Wagenknecht und Jan van Aken. Der damalige Parteichef Klaus Ernst fiel den Befürwortern der Aktion übrigens damals in den Rücken und distanzierte sich öffentlich. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg leitete allen Ernstes gegen sämtliche Unterzeichner des Appells Ermittlungsverfahren wegen öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat ein. Fast alle Verfahren wurden mittlerweile eingestellt, weil die Betreffenden auf das Angebot eingingen, 50 Euro zu spenden, um eine Einstellung zu erreichen, oder versprachen, dergleichen nicht noch mal zu machen.

Hermann Theisen gehört zu den wenigen, die sich auf keinen Deal mit dem Staatsanwalt einließen. Er will die Sache durchfechten und nutzte die Verhandlung vor dem Amtsgericht Lüneburg zu einem ausführlichen, kenntnisreichen und engagierten Statement. Er halte die Kampagne „Castor? Schottern!“ für „gut, sinnvoll und notwendig“. Sie sei eine von vielen Aktionen, die dazu beitragen sollten, den Castortransport auf seinem Weg zu verzögern. Der Kampf gegen die Nutzung der Atomkraft sei ein Konflikt, der seit Jahrzehnten einen Gutteil der Gesellschaft umtreibe. Mit seiner Unterschrift habe er seinen Protest manifestieren wollen, es sei ihm nicht darum gegangen, „irgendwelche Leute zu motivieren, die es einfach nur toll finden, Randale zu machen“.

Die Atomtechnologie sei eine „Technologie, die in keiner Weise vertretbar ist“, in ihren Auswirkungen verstoße sie gegen das Grundrecht der Menschen auf körperliche Unversehrtheit. Theisen verwies auf mehr als 6000 Störfälle seit Beginn der zivilen Nutzung der Atomenergie, erinnerte an Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima. Die Frage der Entsorgung sei nach wie vor völlig ungelöst. Theisen kritisierte, dass die Staatsanwaltschaft sich nur einen Teil des Aufrufs im Internet herauspicke und den politischen Kontext nicht berücksichtige. Er habe es satt, dass legitimes Protestverhalten ständig kriminalisiert wird.

Er sei sehr erstaunt, so der Angeklagte weiter, welchen Aufwand die Staatsanwaltschaft betreibe, um die Unterzeichner des Aufrufs zu verfolgen. Wobei es für ihn selbst, wie Theisen deutlich machte, nichts Neues sei, wegen seines Engagements vor Gericht zu stehen. Bereits 14 Mal sei er mit Verfahren überzogen worden, zum Beispiel wegen Teilnahme an einer Sitzblockade oder weil er in einem Leserbrief Bertha von Suttner zitiert hatte. Von diesen Verfahren seien zwölf schließlich eingestellt worden. Dreimal musste Theisen in den Knast, weil er Geldstrafen nicht zahlen wollte, einmal immerhin 30 Tage.

Hermann Theisen hatte einen kompetenten Rechtsbeistand nach Lüneburg mitgebracht: Martin Heiming, Vorsitzender des Republikanischen Anwaltsvereins und Herausgeber des Grundrechtereports. Mit seinem imposanten Schnurrbart und seinen wallenden weißen Haaren machte er schon optisch in seiner Robe eine gute Figur, konnte dieses Niveau aber auch inhaltlich voll halten. In seinem ausführlichen Plädoyer zeigte er mit einer Fülle von Argumenten eindrucksvoll auf, auf welch dünnen Eis sich die Anklage bewegte.

So verwies Heiming unter anderem darauf, dass es in den Tagen des Castortransports sicher im Wendland keinen Rechtsfrieden gebe, der gestört werden könne. Das Heranziehen des Paragraphen 316 b des Strafgesetzbuches (Störung öffentlicher Betriebe) halte er für unangebracht, da die Schotter-Kampagne den Charakter einer massenhaften Protestaktion habe, das Schottern geschehe praktisch unter den Augen von Tausenden von Polizisten und das in aller Offenheit und nicht wie ein Sabotageakt, der in der Regel im Geheimen und im Schutz der Nacht durchgeführt werde.

Auch werde die Strecke des Castors ja ständig kontrolliert und repariert, so dass von einer wirklichen Gefährdung nicht die Rede sein könne. Schließlich werde kein öffentlicher Zugverkehr durch das Schottern gestört oder gefährdet, weil dieser auf der betreffenden Strecke wegen des Castors schon Tage vorher eingestellt wird. Sehr plausibel klang auch das Argument Heimings, dass Theisen die Aufforderung zu Straftaten schon deshalb nicht vorgeworfen werden könne, weil die Unterschriftenliste im Internet getrennt von der Erklärung abgelegt gewesen sei. Hört sich formal an, ist aber für die juristische Einordnung vielleicht nicht unwichtig.

Die Richterin hörte sich das alles zwar geduldig an, nahm sich aber die Argumente nicht zu Herzen. Nach einer Pause verkündete sie das Urteil, das schon deshalb zum Problem werden könnte, weil 15 Tagessätze die Grenze sind, bei der eine Berufung vermutlich nicht zugelassen wird. Theisen, so die Begründung der Richterin, habe sich den Aufruf der Schottern-Kampagne voll zu eigen gemacht. Dieser Aufruf sei mehr als eine politische Erklärung gegen die Nutzung der Atomenergie gewesen, es sei darum gegangen, andere zum Schottern zu bewegen.

Auf die Feinheiten in der Argumentation von Martin Heiming ging die Richterin in keiner Weise ein. Sie machte kurzen Prozess. Da liegt der Gedanke nah, dass andere als juristische Kriterien eine Rolle spielten. Mischa Aschmoneit von „Castor? Schottern!“ konstatierte: „Auch bei diesem Urteil ging es nicht um Rechtsfindung, sondern um die juristische Absicherung des Obrigkeitsstaates. Erfreulich ist, dass immer mehr Menschen sich diesem nicht beugen, sondern Protest und Widerstand gegen die atomare Bedrohung leisten.“ Und Hanna Spiegel, ebenfalls von „Castor? Schottern!“ erklärte: „Das Urteil lässt darauf schließen, dass die Justiz einerseits die Prozesse um Castor? Schottern! vom Tisch haben will, da ihnen klar ist, dass sie rechtlich schlechte Karten haben. Andererseits würde aber eine Einstellung oder gar ein Freispruch ihre Hetze gegen Castor? Schottern! als politische Kriminalisierung und Einschüchterung entlarven.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Von Kristian Stemmler

Wenn linke Aufklärungsarbeit überhaupt irgendeine Aussicht auf Erfolg haben soll, dann kann es nur darum gehen, herrschende Diskurse aufzubrechen und Themen gegen den Strich zu bürsten. So gleichgeschaltet wie die mediale Öffentlichkeit in diesem Land inzwischen ist, stößt man damit natürlich nicht überall auf Gegenliebe. Weist man zum Beispiel darauf hin, dass man keineswegs der Meinung ist, dass „der Grieche“ faul ist und uns Deutschen auf der Tasche liegt, löst das allgemeine Verwunderung aus, da diese Klischees mittlerweile den Rang von Naturgesetzen haben.

Verbindet man die politische Sympathie für das vom Spardiktat der EU getroffenen griechische Volk dann noch mit dem Thema Fußball und fordert zur Unterstützung der griechischen Nationalmannschaft bei der EM auf, potenzieren sich Irritation und Verärgerung. So ist zu erklären, dass es meine kleine Pressemitteilung in mehrere Tageszeitungen geschafft hat. Die Agentur dapd destillierte eine Meldung aus der PM, die von der Hamburger Morgenpost, dem Berliner Kurier und dem Kölner Express gebracht wurde. Berliner Kurier und Express, reaktionäre Boulevardblätter, versahen die Meldung erwartungsgemäß mit dem Unterton: typisch LINKE!

Anders die junge welt, die die Meldung in ihrem Sportteil mit der launigen Überschrift „Ich trink Ouzo, was machst du so?“ versah. Diese Präsentation entspricht erheblich besser dem ironischen Grundton der Pressemitteilung, die den Versuch darstellt, ein ernsthaftes Thema mit nicht ganz so ernsthaften Mitteln zu transportieren. Aber von bürgerlichen Medien sollte man wohl auch nicht erwarten, dass sie mit Ironie umgehen können.

Hier nun also der Wortlaut der Pressemitteilung:

LINKE-Stadtrat appelliert:

Drückt den Griechen bei der EM die Daumen!
Ungewöhnlicher Appell des Buchholzer Ratsherrn der Partei DIE LINKE, Kristian Stemmler: Vor dem EM-Viertelfinalspiel der deutschen Fußballnationalmannschaft gegen Griechenland am kommenden Freitag fordert Stemmler alle Fußballfans in Buchholz und im Landkreis auf, nicht der deutschen, sondern der griechischen Mannschaft die Daumen zu drücken.

„Mit massivem Druck haben die europäischen Hegemonialmächte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze erreicht, dass die Griechen am Sonntag bei der Parlamentswahl in der Mehrheit konservativ gewählt haben. Damit haben sich die Griechen gegen ihre eigenen Interessen dem Spardiktat der EU gebeugt “, sagte Stemmler. „Vor diesem Hintergrund ist es eine Art sportliche Wiedergutmachung, wenn die Griechen die deutsche Elf am Freitag von der Platte putzen! Für die Deutschen wäre ein Sieg der Normalfall, für das geknechtete griechische Volk wäre es Balsam für die gequälte Seele!“

Um Sympathie mit den Griechen zu zeigen, empfahl Stemmler den Fans, das Viertelfinalspiel „beim Griechen um die Ecke zu schauen und auf den griechischen Sieg mit einem Ouzo anzustoßen“. Ein Zeichen, mit dem auch dem schwarz-rot-goldenen Farbenrausch in allen Straßen etwas entgegengesetzt werden würde, könne es ferner sein, an Auto oder Balkon eine griechische Flagge aufzuhängen.

Alle deutschen Flaggen und andere schwarz-rot-goldene Devotionalien könnten, so der Ratsherr, bei der sehr sinnvollen Aktion „Capture the Flag!“ der Antifa Jena eingereicht werden (http://antifa-jena.info.tm/post/24554777849). Stemmler: „Eine große Fahne bringt fünf Punkte, eine Perücke auch fünf und ein Trikot sogar 15 Punkte.“