Archiv für Mai, 2012

Das ist allerdings eine Meldung wert. Bei der NPD ist offenbar doch mehr Intelligenz vorhanden als bisher angenommen. Jedenfalls sind die Nazis so schlau, den Kreistagsabgeordneten und Ex-Piraten Erich Romann aus Handeloh nicht bei sich aufzunehmen. Dazu erklärte die NPD in einer Presseerklärung: „Entgegen den aufgestellten Behauptungen verhandelt die NPD nicht mit Erich Romann über eine Mitgliedschaft. Romann war über die Liste der linksalternativen Internetaktivisten Piraten in den Harburger Kreistag eingezogen und erklärte kürzlich öffentlich, dass er im Begriff sei zur NPD zu wechseln. Der NPD-Landesverband Niedersachsen distanziert sich von dieser Behauptung in aller Deutlichkeit.“

Den Nationaldemokraten ist tatsächlich aufgefallen, dass die Aussagen Romanns nicht mit ihrer Programmatik übereinstimmen. So setze er sich etwa für den Bau einer Moschee in Buchholz ein und sei nach eigenen Angaben auch selbst Islam-Konvertit, heißt es in der Pressemitteilung. Ist klar, dass die NPD so einen nicht dabei haben will.

Die abschließende Aussage verwundert dann aber doch: „Zwiespältige Polit-Chaoten wie Romann haben nicht umsonst ihre politische Heimat bei den Piraten gefunden. Die NPD legt keinen Wert auf solche Repräsentanten.“ Die Damen und Herren von der NPD halten sich also offenbar allen Ernstes für seriöse Politiker. Das ist natürlich ein Witz!

Zur Vorbereitung des Mobilitätskonzeptes hat der SPD-Ratsherr und Ex-Bürgermeister Norbert Stein beantragt, eine Abschätzung der Machbarkeit und der Entlastungswirkung nachstehender Verkehrswege auf die Straßenzüge Hamburger Str./Kirchenstr. und Bendestorfer Str./Bremer Str. vorzunehmen: Bahnhofstangente zwischen Kabenhof und Bremer Str. Höhe Plaza oder ehem. Kläranlage; innerstädtische Brücke über die Bahn für Pkw, Bus und Radfahrer; Straßenverbindung entlang der Bahn von der Soltauer Str. /Ecke Lüneburger Str. zur Bendestorfer Str.; Straßenverbindung entlang der Bahn von der Bendestorfer Str. über den Holzweg zum Nordring mit Unterquerung der Bahn westl. der Schießanlage „Tell“; Ertüchtigung des Straßenzuges Reindorfer /Klecker Weg zwischen Buchholzer Berg und Bendestorfer Str. für den PKW- und Fahrradverkehr. Auch die (Aus-)Baukosten sollen geschätzt werden.

Zur Begründung seines Antrags schreibt Stein in einer Presseerklärung:

Das schwarz-gelbe Establishment macht munter weiter. Nun mischt sogar der Landrat mit. Die ewig Gestrigen versuchen vom eigentlichen Thema abzulenken, indem sie sich das Mäntelchen der Bürgerfreundlichkeit umhängen. Es besteht die Gefahr, dass das Gerede über ein Bürgerbegehren zum Ostring den Diskussionsprozess im Mobilitätskonzept dominiert.

Ich halte es in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ausschusses für Stadtplanung, Mobilität und Bauen für meine Pflicht, das in meinen Kräften Stehende zu tun, die Diskussion über vermeintliche oder tatsächliche Verkehrsprobleme zu versachlichen. Der Arbeitsauftrag an den Bürgermeister – besser sein Ergebnis – schafft wichtige Grundlagen für den Diskussionsprozess mit dem Bürger. Dabei wird der Ostring die Aura des „allein-selig-Machenden“ verliere

Ich habe deshalb in meinem anliegenden Antrag denkbare Alternativen zusammen gestellt, die in den vergangenen Monaten von verschiedensten Seiten in die Diskussion eingebracht wurden. Der Antrag enthält keinerlei Votum für die eine oder andere Lösung. Selbst die Entscheidung für keine der aufgezählten Varianten im Rahmen des Mobilitätskonzeptes bleibt möglich. Dann aber auf der Grundlage von Fakten, die die Stadtverwaltung allen Beteiligten zur Verfügung stellt.

Mir kommt es darauf an, die ideologisch begründete Illusion „nur der Ostring macht’s möglich“ als solche zu entlarven. Nur dann besteht die Chance, in einem für alle Buchholzer offenen Prozess die Mobilität in unserer Stadt im weitest gehenden Konsens zu gestalten.

„Der neue Mühlentunnel ist in Arbeit, das Mobilitätskonzept ist auf den Weg gebracht – jetzt sollen die Randbedingungen für denkbare Verkehrslösungen erarbeitet werden“, blickt Wolfgang Niesler, Fraktionschef der SPD in die Zukunft und sein Kollege Joachim Zinnecker von den Grünen ergänzt: „Als erstes haben die Grünen einige Prüfanträge zum Radverkehr eingebracht, jetzt kümmern wir uns auch um die Interessen der Autofahrer. Alles zusammen gießen wir dann gemeinsam mit den Bürgern in ein Mobilitätskonzept.“.

Das unterstreicht meine Zuversicht, dass wir uns mit einer großen Mehrheit im Rat auf den richtigen Weg zu einer nachhaltigen Gestaltung der Mobilität in Buchholz begeben, bei der das Auto den für ein Mittelzentrum angemessenen Platz erhält, aber nicht weiterhin gegenüber dem Radfahrer und Fußgänger dominiert. Denn die Menschen wollen in unserer Stadt leben und arbeiten – und nicht nur durch sie hindurch fahren.

Norbert Stein

Vorsitzender des Ausschusses für Stadtplanung, Mobilität und Bauen

Von Kristian Stemmler

Wenn man in den letzten Tagen einen dieser durchformatierten Sabbelsender wie ffn anmachte, dann hörte man ständig Bemerkungen darüber, wie unglaublich wunderbar es ist, dass drei freie Tage anstehen. Dass wir uns alle so doll freuen aufs Grillen, Baden gehen, Saufen und Abfeiern. Und das bringt die Sache ja durchaus auf den Punkt. Darum geht es Pfingsten genauso wie an allen anderen christlichen Festtagen: abfeiern, fressen, saufen, um es mal in der deftigen Sprache auszudrücken, die schließlich auch ein Martin Luther pflegte.

Dass wir es bei Pfingsten mit einem hohen christlichen Feiertag zu tun haben, interessiert im Grunde keine Sau oder höchstens noch eine kleine Minderheit passionierter Kirchgänger. Ok, Pfingsten ist auch ein ziemlich sperriges Fest. Ausgießung des Heiligen Geistes – wie sich das schon anhört. Wenn man den Leuten die Bedeutung des Vorgangs, von dem die Apostelgeschichte berichtet, nahe bringen will, sollte man das Ereignis vielleicht so beschreiben: Die Jünger Jesu, die nach seiner Auferstehung am jüdischen Schawuot-Fest in Jerusalem zusammenkamen, waren offenbar voll bis obenhin oder total stoned!

Das gehört sich für Apostel natürlich nicht, und die Bibel behauptet daher einfach, es wäre ein „Brausen vom Himmel“ gekommen und hätte das ganze Haus erfüllt: „Und es erschienen ihnen Zungen zerteilt, wie von Feuer; und er setzte sich auf einen jeden von ihnen, und sie wurden alle erfüllt von dem heiligen Geist und fingen an, zu predigen in andern Sprachen, wie der Geist ihnen gab auszusprechen.“ Na, das kennen wir doch alle, dass wir andere zulabern, wenn wir dicht sind. Wie auch immer, jedenfalls gilt Pfingsten als Geburtstag der Kirche, weil sich an diesem Tag laut Bibel 3000 Männer und Frauen taufen ließen.

Zu Pfingsten reden die Geistlichen in den Kirchen logischerweise viel vom Heiligen Geist, von Begeisterung und vom Geist, „der weht, wo er will“ (Jesus-Wort aus dem Johannes-Evangelium). Die Kirche stellt sich als lebendig, modern, weltoffen dar, als wichtige gesellschaftliche Kraft – aber ich fürchte, dass sie da einer gewaltigen Selbsttäuschung unterliegt! Beide großen Kirchen haben längst mutwillig ihren Einfluss auf gesellschaftliche Prozesse abgegeben, sie haben sich in den letzten Jahren ohne Not selbst marginalisiert.

Ein prophetischer Impuls ist nicht erkennbar, man äußert sich höchstens noch politisch korrekt zu Fragen, bei denen ohnehin von einem gesellschaftlichen Konsens auszugehen ist, also etwa gegen die Nutzung der Atomkraft oder gegen das Auftreten und die Ideologie der Neonazis. Zu der zentralen gesellschaftlichen Frage, zur Frage der Verteilungsgerechtigkeit, zur zunehmenden sozialen Erosion, fällt den Kirchen so gut wie nichts ein. Daher wären sie von ihrem biblischen Auftrag her bei dieser Frage, wie bei keiner anderen, in der Pflicht, Alarm zu schlagen! Aber sie delegieren das Thema an Diakonie und Caritas und geben ihre Rolle als Anwalt der Schwachen, der sich in Öffentlichkeit und Politik vor die Marginalisierten stellt, weitgehend auf.

Es ermüdet mich, das Folgende seit Jahren immer wieder schreiben zu müssen, aber es hat sich ja auch nichts gebessert: Die Kirchen reduzieren damit ihre Funktion, aller wertvollen Basisarbeit in den Gemeinden, die es natürlich auch gibt, zum Trotz, auf die eines geistlichen Fitnessstudios für gestresste Mittelschichtler. Sie liefern die schönen Locations für Familienfeiern und Konzerte, eine Ahnung von der spirituellen Tiefe unserer Existenz (aber bitte nicht zu viel davon!) und vermitteln der sie tragenden Mittelschicht das Gefühl von Nestwärme.

Dabei hätte die christliche Geistlichkeit wie kaum eine andere gesellschaftliche Kraft die verdammte Pflicht, der Mittelschicht ins Gewissen zu reden: Es ist nicht gut und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt, dass Ihr Euch zunehmend einigelt und Euer Ding macht, dass es Euch ziemlich egal ist, dass die Ausgrenzung voranschreitet, wie Niedriglöhner und Arbeitslosen im täglichen Existenzkampf kaputt gehen. Die Geistlichkeit hat im Grunde durchaus das intellektuelle Format und das theologische Rüstzeug sowieso, um gesellschaftliche Prozesse zu deuten, aber sie tut es nicht. Sie redet gern vom „Skandalon des Kreuzes“, aber sie will keinen Skandal machen!

Nicht einmal zur anderen großen Gefahr für unsere Gesellschaft, dem alles durchdringenden Konsumismus, der schließlich auch die christlichen Feste aushöhlt, fällt den Kirchen viel ein. In Predigten wird gern darauf verwiesen, dass Shoppen gehen und Party machen nicht alles im Leben ist, aber die Dimension der Bedrohung wird in keinster Weise gesehen. Die Kirchen machen das Spiel mit.

Mein Bild von Kirche ist jedenfalls ein anderes. Für mich sind die Worte der Propheten wie Jesaja und Micha prägend und richtungsweisend. Sicher, vieles klingt da sehr zornig, wenig ausgewogen, übertrieben, oft pathetisch. Aber es ist ein starkes Gefühl spürbar, der Willen, sich nicht abzufinden. Darum sei hier noch mal der Anfang vom 7. Kapitel des Buches Micha zitiert. Der alte Text trifft. Ich empfinde ihn als passende Zustandsbeschreibung unserer Mobbing- und Konkurrenzgesellschaft:

„Ach, es geht mir wie einem, der im Weinberge nachliest, da man keine Trauben findet zu essen, und ich wollte doch gerne die besten Früchte haben. Die frommen Leute sind weg in diesem Lande, und die Gerechten sind nicht mehr unter den Leuten. Sie lauern alle auf Blut; ein jeglicher jagt den andern, dass er ihn verderbe, und meinen, sie tun wohl daran, wenn sie Böses tun.“

Weisheit zur Woche

Veröffentlicht: 2012-05-28 in Politik
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So ist eben das Leben seit jeher, alles gehört dazu: Leid und Trennung und Sehnsucht. Man muß es immer mit allem nehmen und alles schön und gut finden. Ich tue es wenigstens so. Nicht durch ausgeklügelte Weisheit, sondern einfach so aus meiner Natur. Ich fühle instinktiv, daß das die einzig richtige Art ist, das Leben zu nehmen, und fühle mich deshalb wirklich glücklich in jeder Lage.

Rosa Luxemburg, (1870 – 1919), deutsche sozialistische Politikerin polnischer Herkunft, Mitbegründerin der KPD

Immer mehr Frauen werden krank durch Überforderungen, die durch die Doppelbelastung von Familie und Beruf entstehen. Zum einen müssen Frauen den Spagat zwischen einer guten Kinderbetreuung und den Anforderungen der Berufswelt schaffen. Zum anderen nimmt durch den demografischen Wandel die Pflege von Angehörigen einen immer größeren Raum ein. Um diesen Überforderungen entgegen zu wirken, ist es wichtig, Grenzen zu setzen, das eigene Tempo zu kennen und Techniken zu beherrschen, die es ermöglichen, im Alltag auch mal abschalten zu können.

Unter dem Motto „Älter – bunter – weiblicher – Wir gestalten Zukunft!“ organisiert der Arbeitskreis der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten im Landkreis Harburg zusammen mit der Koordinierungsstelle Frau & Wirtschaft Landkreis Harburg mehrere Veranstaltungen in verschiedenen Kommunen. So findet am 9. Juni im Jugendzentrum Buchholz, ab 10 Uhr ein gemeinsames Frühstück für Frauen statt (Kostenbeitrag: fünf Euro). Anmeldung bei der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Buchholz, Dörthe Heien unter doerthe.heien@buchholz.de.

Kopfgeld an Schulen pädagogisch verfehlt!“

Der Kreisverband Harburg-Land der Partei DIE LINKE fordert die Landesschulbehörde als zuständige Schulaufsicht auf, das Ausloben von „Kopfgeld“ am Gymnasium am Kattenberge in Buchholz zu unterbinden. Laut Medienberichten hat Schulleiter Armin May wegen Vandalismus im gerade bezogenen Schulgebäude eine Belohnung von 100 Euro für Hinweise auf Täter im vorliegenden und weiteren Fällen von Vandalismus ausgesetzt.

„Es ist verständlich, wenn ein Schulleiter sich über Sachbeschädigungen an seiner Schule ärgert. Aber das Aussetzen eines Kopfgeldes ist eine pädagogisch völlig verfehlte Maßnahme, geht sogar in Richtung SCHWARZER PÄDAGOGIK“, sagt Anja Stoeck, Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE. „Der Schulleiter fördert auf diese Weise Denunziantentum und Illoyalität. Jeder Schüler, der auf dieses Angebot einginge, würde mit Sicherheit von seinen Mitschülern ausgeschlossen und geschnitten.“

Aus Sicht der Partei DIE LINKE ist Vandalismus an Schulen auch Ausdruck einer verfehlten Schulpolitik. „Als geeignetes Herangehen, um Vandalismus zu vermeiden, sehen wir Maßnahmen, dass SchülerInnen sich mit ihrer Schule identifizieren können, gern lernen und den Wert des Lernens schätzen lernen“, so Stoeck. Ziele auf dem Weg dorthin könnten sein: mehr Demokratie an Schulen, weniger Hierarchien, eine bessere pädagogische Ausbildung und bessere Bezahlung der Lehrer oder kleinere Klassenstärken.

Stoeck: „Eine solch fundierte Schulpolitik würde Kamikaze-Maßnahmen wie das Ausloben von Kopfgeld überflüssig machen!“

Von Kristian Stemmler

In diesem Blog habe ich bereits diverse Male über Erich Romann geschrieben und mich dabei recht weit aus dem Fenster gelehnt. Nachdem es wochenlang ruhig war um den Piraten – inzwischen nach seinem Austritt Ex-Piraten –, berichten die Zeitungen jetzt wieder. Nach einem Bericht der „Harburger Anzeigen und Nachrichten“ ist Romann in Verhandlungen mit der NPD über einen Beitritt in die Nazi-Partei. Damit könnte die NPD durch die Hintertür in den Kreistag einziehen, was in jeder Hinsicht abstrus wäre. Dazu gleich noch mehr.

Erst mal ein Wort zum Ergebnis meiner Intervention beim Presserat, von der ich auf diesem Blog berichtet habe. Da ich mich als Kommunalpolitiker und Journalist in zweifacher Weise betroffen sah, habe ich beim Deutschen Presserat im Februar Beschwerde gegen die reißerische Berichterstattung der „Harburger Anzeigen und Nachrichten“ über Romann eingereicht. Das allerdings mit geringem Erfolg.

Wie der Presserat mir geantwortet hat, kann er keinen Verstoß gegen den Pressekodex erkennen. Die Referentin erklärt, dass sie mein Unbehagen über die Berichterstattung verstehen könne. „Es ist für Journalisten stets schwierig, über Menschen zu berichten, die sich – wie in diesem Fall – durch ein politisches Engagement in die Öffentlichkeit begeben und die dann durch ungewöhnliches Verhalten auffallen“, heißt es weiter.

Da sich Romann durch seine Wahl in den Kreistag des Landkreises Harburg in die Öffentlichkeit begeben habe, gehöre es zu den Pflichten der Presse, über das Verhalten eines gewählten Repräsentanten zu informieren. „Dazu gehören skurrile Auftritte oder Forderungen genauso wie die Auseinandersetzung damit, dass es ein Ausschlussverfahren seiner Partei gegen ihn gibt“, so der Presserat, „wie sonst könnten Menschen, die ihn gewählt haben, von dem Verbleib des Mannes erfahren.“

Mein Ansatz, Romann vor sich selbst zu schützen, sei „ehrenwert“ heißt es in dem Schreiben weiter. „Aus presseethischer Sicht wird unserer Auffassung nach jedoch in den uns vorliegenden Beiträgen kein Verstoß der Zeitung ersichtlich“, so schließt die Referentin, „bei der Abwägung zwischen der Pressefreiheit und dem Informationsauftrag der Zeitung auf der einen Seite und den Persönlichkeitsrechten von Herrn Romann auf der anderen Seite, kommen wir zu dem Ergebnis, dass ersteres überwiegt.“

Da kann man nichts machen. Das Problem hatte sich ohnehin weitgehend erledigt, weil die HAN von sich aus auf die reißerische Berichterstattung über den Handeloher verzichtete. Dass sie jetzt seinen möglichen Übertritt zu den Faschos groß aufgemacht hat, ist berechtigt. Das wäre wirklich ein Ding! Da kann man langsam auch nicht mehr davon sprechen, dass Romanns Verhalten nur skurril ist oder ihm mildernde Umstände zubilligen – mit den Nazis zu liebäugeln, das geht gar nicht!

Aber auch der NPD kann ich nur abraten, den Mann bei sich aufzunehmen. Bisher war niemand so richtig glücklich mit ihm, die Piraten zu allerletzt. Und ein Kommunalpolitiker, der sich für den Bau einer Moschee in Buchholz einsetzt, passt ja eigentlich auch nicht so recht ins Profil der NPD. Aber wie wir die Nazis kennen, ist ihnen jedes Mittel recht.