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Archive for April 2012

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, hat laut einem Bericht der „Harburger Anzeigen und Nachrichten“ geäußert, dass die Deutschen 45 Stunden in der Wochen arbeiten sollten, sonst würden sie international den Anschluss verlieren. Die Bevölkerung würde ohnehin zu viel vorm Fernseher rumhängen. Danke für die Belehrung, Herr Walter! Für die Rendite Ihrer Bank tun wir doch alles! Also rudert, Galeerensklaven, der Chef will Wasserski laufen!

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Von Kristian Stemmler

Die Massentierhaltung stößt in der Region zunehmend auf Widerstand. Gut eine Woche nach der Fahrraddemo gegen den zweiten Hühnermaststall in Sprötze kochte der Protest in Heidenau hoch. Auch dort ist der Bau einer Hühnermastanlage (39.800 Tiere) geplant. Bei einer Podiumsdiskussion im „Heidenauer Hof“ kamen rund 170 Bürger zusammen und machten ihrem Unmut Luft. Vorbildlich: Der Gemeinderat hatte zu der Veranstaltung eingeladen. Von solcher Transparenz und Informationspolitik ist man in Buchholz weit entfernt, und die Sprötzer Bevölkerung nimmt den zweiten Stall offenbar lammfromm hin.

Die Stimmung im Saal war an diesem Abend eindeutig. Nur eine Minderheit von vielleicht zehn Prozent schien den geplanten Stall zu befürworten, traute sich aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse nicht, die Stimme zu erheben. Auch auf dem Podium waren die Befürworter des Projektes in der Defensive, nicht weil sie zahlenmäßig unterlegen waren, sondern weil ihre Argumentation durchweg blass blieb. Vor allem Eckehard Niemann von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft brachte die Vertreter von Landwirtschaftskammer und Landvolk in Bedrängnis, Mit seinen stringenten, detailreichen und rhetorisch exzellenten Ausführungen überzeugte er das Publikum.

Zu den katastrophalen Haltungsbedingungen der Hühner (von denen im Blog bereits mehrfach die Rede war) erklärte Niemann, sie seien „einer Kulturnation nicht würdig“. 20 oder mehr Tiere vegetierten auf einem Quadratmeter dahin, die ganzen 35 bis 42 Tage der Kurzmast stünden sie in ihrem Kot. Schmerzhafte Fußballenentzündungen bei bis zu 90 Prozent des Bestandes seien die Folge, die auf Brustzuwachs gezüchteten Tiere seien generell sehr anfällig. Darum würden in so gut wie jedem Mastdurchgang Antibiotika zugefüttert. Niemann „Das ganze System beruht auf der Antibiotika-Zufütterung!“

In diesem Zusammenhang sieht der engagierte Tierschützer eine neue Bedrohung auf die Bevölkerung zukommen. Seit zehn Jahren entwickelten sich in der Massentierhaltung Keime „und zwar in Richtung Aggressivität“. Es sei zu befürchten, dass diese Keime eine Verbindung mit den ebenfalls brandgefährlichen Krankenhauskeimen eingingen. Durch die Zwangsbelüftung der Hühnermastställe würden die Keime in die Umgebung geblasen. Im Umkreis von etwa einem Kilometer um den Stall habe man eine höhere Konzentration von Keimen und die Häufung bestimmter Erkrankungen nachgewiesen.

Niemann hatte noch weitere Argumente parat. Die Maststall-Projekte schädigten den Ruf der anderen Landwirte und „reißen Gräben in den Dörfern auf“. Nach seinen Informationen seien in Deutschland bereits rund 2000 Hühnermastställe mit der ominösen Zahl von knapp unter 40.000 Plätzen errichtet worden, derzeit seien weitere 900 in Bau oder in Planung. Das sei auch deshalb idiotisch, weil an dieser Form von Massentierhaltung „kein Landwirt auch nur einen Cent verdient“. Im Gegenteil, in der Regel sei das ein Minusgeschäft.

Angesichts dieser Fakten müsse es darum gehen, den Bau neuer Anlagen unbedingt zu verhindern, verkündete Niemann. Ein Argument dabei seien die von den Mastanlagen ausgehenden Geruchsemissionen, ein anderes könne eine mangelhafte Zuwegung für den Lkw-Verkehr sein. Auch der Brandschutz könne ein Hebel zur Verhinderung einer Anlage sein. Laut Brandschutzverordnung müssten die Tiere innerhalb von 30 Minuten gerettet werden können. Das sei bei derartigen Anlagen praktisch unmöglich. Indem man beim Bau die Verwendung von feuerfestem Material, eine mit der Feuerwehr verbundene Meldeanlage und einen Pferch außerhalb zum Auffangen der Tiere im Brandfall vorschreibe, könne ein solches Projekt unrentabel gemacht werden.

Die offiziösen Vertreter der Landwirtschaft hatten Niemanns Argumentationsfeuerwerk wenig bis nichts entgegenzusetzen. Andreas Scholvin von der Landwirtschaftskammer zog sich in seinen kurzen Statements auf formale Hinweise zum Verfahren zurück und konnte wenig zur Erhellung beitragen. Mit seiner Bemerkung, das Ausbringen des Hühnermistes auf Heidenauer Ackerflächen werde zu einer bestimmten Zeit im Frühjahr stattfinden und bedeute „nur eine kurzzeitige Belastung“, sorgte er für Murren im Publikum.

Heiterkeit löste dagegen Scholvins Einlassung aus, die Landwirte würden beim Umstieg auf die Hühnermast in einem dreitägigen Intensivkurs qualifiziert. Die Dimension des Problems versuchte er mit dem Hinweis kleinzureden, die Zahl von 40.000 Hühner komme einem viel vor, tatsächlich sei das aber „kein monströs großer Bestand“, sondern vergleichbar mit einem Bestand von 50 Kühen. An dieser Stelle ging Eckehard Niemann hoch. Die Haltung von Kühen und die Massentierhaltung von Hühnern sei in keinster Weise vergleichbar.

Rudolf Meyer vom Landvolkverband flüchtete sich in Verweise auf die Gesetzeslage und versuchte vor allem, allerdings mit wenig stichhaltigen Begründungen, die Plausibilität von Niemanns Argumentation zu erschüttern. Er würde selbst keinen Hühnermaststall betreiben, bekannte Meyer, befürworte aber solche Anlagen, „wenn sie sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bewegen“. Wenn Niemann mit seiner Kritik wirklich recht hätte, „müssten alle Ställe geschlossen werden“. Aber er solle nicht so tun, als ob Deutschland eine Bananenrepublik sei, in der wenige Konzerne das Sagen hätten.

Zum Thema Brandschutz fiel dem Landvolk-Vertreter lediglich ein, dass Niemanns Einlassungen vor dem Hintergrund des Brandanschlags auf den Rohbau des ersten Maststalls der Familie Eickhoff in Sprötze „fast zynisch“ seien. Auch den Hinweis auf die potenzielle Bedrohung durch Keime versuchte Meyer vom Tisch zu wischen. Er warne davor, hier eine neue Katastrophe heraufzubeschwören, offenbar sei dies ein Fall von „German Angst“.

An die Podiumsdiskussion schloss sich eine Fragerunde an, an der sich die Zuhörer rege beteiligten, so gut wie alle mit kritischen Beiträgen zum Stallprojekt. „Was kann so ein Ort ertragen?“ fragte ein Heidenauer und eine Anwohnern drohte gar damit wegzuziehen, wenn die Gemeinde sich so weiter entwickele. CDU-Ratsfrau Anette Randt versuchte, die Stimmung zu drehen, indem sie darauf hinwies, dass das billige Geflügelfleisch im Supermarkt schließlich gekauft würde „und zwar von uns allen“, worauf ihr ein vielstimmiges „Nein! Nicht von uns!“ entgegenschallte.

Widerstand im Publikum gab es auch, als Rudolf Meyer auf den „gläsernen Stall“ der Familie Eickhoff in Sprötze verwies – als Beleg dafür, dass die Bedingungen der Hühnerhaltung ja wohl nicht so schlimm sein könnten wie behauptet. Elisabeth Bischoff und Sabine Brauer vom Runden Tisch Natur-, Umwelt- und Tierschutz Buchholz erklärten daraufhin, dass die Eickhoffs die Vertreter des Runden Tisches bisher nur in den Stall gelassen hätten, so lange die Hühner wenige Tage alt, also noch Küken gewesen seien. Daher könne nicht gesagt werden, wie es am Ende eines Mastdurchgangs im Stall wirklich aussehe.

Peter Dörsam von der SPD/UWG-Gruppe kündigte eine Sondersitzung des Gemeinderates für den 3. Mai an, in der darüber entschieden werde, ob das Einvernehmen verweigert oder erteilt werde. Er persönlich sei der Ansicht, die Haltung der Hühner in solchen Anlage habe „mit artgerechter Haltung nichts zu tun“. Wenn die Gemeinde das Einvernehmen verweigere, könne der Landkreis dies herstellen. Dagegen, so Dörsam, könne aber die Gemeinde wiederum klagen. Heidenaus Bürgermeister Reinhard Riepshoff (SPD) erklärte, die Gemeinde könne ihr Einvernehmen nur verweigern, wenn Baurecht berührt sei. In diesem Zusammenhang könne die Zuwegung ein kritischer Punkt sein.

Jetzt ist vor allem der Landkreis am Zug. Angesichts des wachsenden Widerstands gegen Hühnermastställe kann die zuständige Abteilung jedenfalls nicht mehr nach der Devise verfahren „Das haben wir immer so gemacht“ und die Anträge einfach durchwinken!

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Von Kristian Stemmler

Wenn ich mir den Zustand der Gesellschaft so ansehe, dann kommt mir eine Analogie in den Sinn. Ich sehe eine Dampflokomotive vor mir, die mit irrem Tempo auf einen Abgrund zurast – und im Leitstand brüllt der Lokführer dem Heizer zu: „Schmeiß noch ein paar Schaufeln Kohlen auf!“ Immer mehr Leistung, immer mehr Wachstum, immer mehr Konsum, es scheint gar kein Halten mehr zu geben. Wer diesen Wahnsinn in Frage stellt oder auf die Gefahren hinweist, wird wahlweise als linker Spinner, Ewiggestriger, Öko- oder Sozialromantiker hingestellt. So rast die Lok weiter.

Wie sich das auswirkt, lässt sich am Gesicht unserer Städte ablesen, da bleibt auch eine relativ kleine Stadt wie Buchholz nicht verschont. Die Buchholz Galerie, deren Richtfest am Montag mit großem Trara gefeiert wurde, kann man da durchaus auch als Mahnmal sehen. Wie ein monströser Bunker erhebt sich der Rohbau im Herzen der Stadt und demonstriert unübersehbar, welchen Raum wir dem Konsum in unseren Städten und unserem Alltag schon eingeräumt haben.

Weitgehend klaglos wird hingenommen, dass Konsum und Kommerz unsere Innenstädte dominieren und prägen, dass alles zugeballert ist mit Werbung. Wir haben uns so sehr daran gewöhnt, dass schon die vorsichtige Frage nach der Sinnhaftigkeit des Ganzen als völlig abwegig erscheint.

Jeder Kommunalpolitiker wirft heutzutage mit Begriffen wie „Kaufkraft“ und „Branchenmix“ um sich. Ehernes Grundgesetz für kommunales Handeln ist die völlig unbewiesene Annahme, dass alles was für Einzelhandel und Wirtschaft gut ist, auch gut ist für die Allgemeinheit, also für uns alle. So wird so gut wie jedes Großprojekt durchgewinkt, werden stadtplanerische Ziele den Interessen von Investoren untergeordnet. Money rules.

Bürgermeister Wilfried Geiger bezeichnete die Buchholz Galerie beim Richtfest als Segen für die Stadt. Es fragt sich, ob sie nicht eher ein Fluch ist. Denn erstens treibt der massive Bau – in Zusammenarbeit mit dem Volksbank-Gebäude auf der anderen Seite – dem zentralen Platz von Buchholz, dem Marktplatz jede Gemütlichkeit und jeden Charme aus. Zweitens gefährdet das Center den kleinen Einzelhandel der Stadt. Und drittens wird es noch mehr Menschen dazu verleiten, stundenlang zu shoppen statt ihre Zeit sinnvoll zu verbringen. Mit der Galerie hat der Konsum Buchholz voll im Griff!

Wie Geiger darauf kommt, das als Zugewinn an Lebensqualität zu preisen, ist mir schleierhaft. Bedeutet es denn wirklich mehr Lebensqualität, wenn Jugendliche im Center abhängen? Wenn die Leute von einem perfekt designten Laden zum nächsten eilen, um Schnäppchen zu jagen? Wenn sie Glücksgefühle und Erregung in der hermetischen Kunstwelt des Konsums suchen und nicht mehr bei einem Waldspaziergang oder einem nächtlichen Gespräch am Küchentisch?

Das vorherrschende System zielt letztlich darauf ab, uns alle zu Konsumidioten abzurichten, ein Prozess der totalen Konditionierung. Und wir wehren uns nicht nur nicht dagegen – wir merken es noch nicht einmal!

Statt dieser Strategie Vorschub zu leisten und das Vordringen des Konsums zu flankieren und zu forcieren, sollten die Politiker lieber über Konzepte nachdenken, die Begegnung und Gemeinschaftserleben ermöglichen. Gerade in einer Zeit fortschreitender Vereinzelung, zunehmender Hetze und Rücksichtslosigkeit wäre es Aufgabe auch und gerade der Kommunen, den Menschen Rückzugsräume anzubieten, Räume der Ruhe, der Besinnung und Begegnung, des zweckfreien Austausches.

Aber genau das ist offensichtlich nicht gewollt. Denn wenn die Menschen zur Besinnung kämen, würden sie vermutlich anfangen nachzudenken und die Automatismen des Alltags zu hinterfragen. Das aber würde wohl das ganze System ins Wanken bringen.

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Von Kristian Stemmler

Der Investor kam als letzter. Lässig schlenderte Björn Dahler, Chef von DC Commercial, mit seiner Frau Kirsten an der Seite auf die Baustelle der Buchholz Galerie, wo bereits 80 Gäste und 70 Bauarbeiter auf den Beginn des Richtfestes warteten. Sogleich eilte Bürgermeister Wilfried Geiger – zur Feier des Tages mal nicht in braunen Nadelstreifen, sondern ganz in dunkelblau – auf Dahler zu, um dem Investor die Ehre zu erweisen und einen kleinen Schwatz mit den beiden Luxusmaklern zu halten. Jedes kommunale Oberhaupt hat ja heutzutage mit der Muttermilch aufgesogen, dass der Investor ein scheues Reh ist und bei Laune gehalten werden muss!

Wie nicht anders zu erwarten war, wollte bei den Redebeiträgen im Inneren des Rohbaus der Jubel über die Buchholz Galerie und ihre großartigen Perspektiven kein Ende nehmen. Skepsis oder auch nur vorsichtige Prognosen waren nicht gefragt. Geiger musste schon in die sakrale Kiste greifen, um seine Bemerkung bei der Grundsteinlegung, die Buchholz Galerie sei ein „Sprung nach vorn“ für die Stadt, noch zu toppen. Diesmal verstieg er sich zu der Behauptung, das Einkaufszentrum sei „für die Entwicklung unserer Stadt ein Segen“.

Die Galerie werde verhindern, dass weiter Kaufkraft nach Harburg, Lüneburg und Buxtehude abfließe. Die Aufenthaltsqualität in der Stadt werde sich verbessern, der Einzelhandel werde befruchtet. Auch die Architektur des monströsen Bauwerks im Herzen der Stadt lobte Geiger über den grünen Klee. Derzeit sei die Galerie nur ein großer Block aus Stahl und Beton, aber jeden Tag werde sie ein bisschen schöner. Aus einem hässlichen Entlein oder Enterich werde mit Sicherheit „ein wunderschöner Schwan“, behauptete das Stadtoberhaupt. Der Bürgermeister lobte auch den reibungslosen Ablauf der Bauarbeiten, hier werde „ein rasantes Tempo“ vorgelegt.

Auch der Geschäftsführer von DC Commercial, Lothar Schubert, der mit seinen langen blonden Haaren ein wenig wie die jüngere Ausgabe von Dahler wirkt, erging sich naturgemäß in Lobeshymnen über das Projekt. Die Galerie werde der Einkaufsmagnet der Region sein, mehrere Millionen Kunden würden pro Jahr durch das Zentrum flanieren. Schubert dankte ausführlich und überschwänglich allen am Projekt beteiligten Firmen, bedachte seine Mitarbeiter im typischen Yuppie-Sprech mit der Bemerkung: „Es ist so emotional mit Euch!“, wobei er das Wort „emotional“ englisch aussprach.

Der smarte Geschäftsführer verkündete, dass bereits 81,5 Prozent der Galerie (8500 Quadratmeter Verkaufsfläche, 40 Läden, 260 Parkplätze) vermietet seien. Und er sei sich sicher, dass es bis zur Eröffnung, die für den 27. September geplant ist, 100 Prozent sein werden. Ein moderner „Foodcourt“ mit Terassenplätzen soll die Galerie-Besucher zum Verweilen einladen, so genannte „Ankermieter“ sind Hennes & Mauritz und der Drogeriemarkt dm.

Auch die Parfümerie Douglas und Schuhkay gehen in das neue Center, die Textilfirma Ramelow bringe, so Schubert, „allein 15 Labels mit“. Der Buchhandel wird, wie später zu hören war, nicht von Thalia vertreten, sondern von Heymann. Das dürfte bedeuten, dass Heymann das City Center verlässt. Der erwartete Jahresumsatz der Galerie liegt bei rund 40 Millionen Euro, das Investitionsvolumen für den Bau rund 45 Millionen Euro. Die Stadt gibt noch mal 550.000 Euro aus, um die Fußgängerzone um die Galerie herum attraktiver zu gestalten.

Schubert dankte auch den Bauarbeitern, die sich an den Tischen niedergelassen hatten, sich am Freibier labten und den Auftritt einer hübschen Blondine am Rednerpult mit dem Zwischenruf „Ausziehen!“ kommentierten. In Spitzenzeiten arbeiteten bis zu 300 Arbeiter auf der Galerie-Baustelle, derzeit sind es etwa 100. 1850 Lkw-Ladungen Beton und 1600 Tonnen Stahl wurden bisher verarbeitet. Der Geschäftsführer dankte den Anwohnern für ihre Geduld angesichts der Belastung mit Lärm und Staub. Der Großteil des Lärms sei vorüber, da es jetzt an den Innenausbau geht. Die Anwohner könnten immerhin direkt miterleben, „wie das Haus wächst und schöner wird“.

Nach den Redebeiträgen strömte die Gästeschar wieder nach draußen, wo der Polier der Baustelle ein launiges Gedicht vortrug und vier Schnäpse zu sich nahm. Dann wurde der Richtkranz vom Kran nach oben gezogen und weiße Luftballons mit dem grünen Logo der Buchholz Galerie stiegen in den Himmel. In diesem Moment zogen dunkle Wolken über dem Herzen der Stadt auf. Ein schlechtes Omen?

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Von Kristian Stemmler

Der Countdown läuft. Es sind noch sechs Wochen bis zum geplanten Aufmarsch der Nazis in Hamburg. Am 2. Juni werden sie aus dem gesamten Bundesgebiet an die Elbe reisen, um unter dem volksverhetzenden Motto „Tag der deutschen Zukunft – Unser Signal gegen Überfremdung“ in der Hamburger City Präsenz zu zeigen. Wie schon im Mai 2008 werden die Nazis auf breiten Widerstand stoßen, das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ kündigt vielfältige Formen des Protestes wie Kundgebungen, Demonstrationen und Blockaden an.

Um auch im südlichen Umland von Hamburg für die Proteste zu werben und zu mobilisieren, geht die hiesige Antifa jetzt verstärkt an die Öffentlichkeit. Am Sonnabend zeigte sie mit einem Infostand Präsenz in Neu Wulmstorf, verteilte vor dem REWE-Markt an der Bahnhofstraße Flyer an Passanten. Die vom Autor dieser Zeilen angemeldete Aktion kam gut an, die Resonanz war überraschend positiv, mancher fing gleich an, die Flugblätter zu lesen oder signalisierte Unterstützung für den Kampf gegen Rechts. Nur wenige verweigerten die Annahme der Flyer.

Die Aktivisten verteilten in Neu Wulmstorf zwei professionell gemachte Flyer, einen vom „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ mit der Überschrift „Naziaufmarsch stoppen! – Internationale Solidarität statt völkischer Wahn“ und einen von den autonomen und antifaschistischen Gruppen Hamburg mit der Überschrift „Keine Zukunft für Nazis! – Rassistische Verhältnisse angreifen“.

Das Flugblatt von Autonomen und Antifa verweist auf den gesellschaftlichen Nährboden für Rassismus. „Ob in den Medien, in der Politik oder an deutschen Stammtischen – in unterschiedlichen Facetten hat Rassismus in der demokratischen Gesellschaft seinen festen Platz“, heißt es da. Und weiter: „Die massive Hetze etablierter demokratischer Politiker_innen Anfang der 90er Jahre gegen so genannte Schein-Asylanten wird in aktuellen Debatten um so genannte Parallelgesellschaften und deutsche Leitkultur anhand vermeintlicher kultureller Grenzen fortgeführt. Die Zustimmung breiter Teile der Gesellschaft zu einem anti-muslimischen Rassismus à la Thilo Sarrazin ist hier nur ein Beispiel.“

Das Flugblatt des Bündnisses verweist auf die Motivation der Nazis. „Die Kameradschaftsszene will damit in Norddeutschland ihre eigene Politikfähigkeit und Stärke beweisen und ein Event etablieren“, heißt es da. „Die NPD demonstriert bei dem Aufmarsch ihre Kooperationsbereitschaft mit den Nazi-Schlägern in der SA-Tradition. In den jährlichen Aufrufen reden sie, ganz in der Sprache des NS-Verbrecherstaates von „Überfremdungsirrsinn“, „Ausländerbanden“ und „Ghetto“. Sie fordern ein nach völkischen Kriterien bereinigtes Deutschland. In ihrer aktuellen Mobilisierung hetzen die Nazis seit Monaten nicht nur gegen Migrantinnen und Migranten und Flüchtlinge, sondern auch mit steckbriefähnlichen Pamphleten gegen antirassistische Menschen und Organisationen.“

Wie notwendig der Kampf gegen Rechts auch im Landkreis Harburg ist, zeigt sich derzeit erneut in Buchholz. Vor einigen Tagen tauchten in der Stadt rechte Plakate auf, die unter anderem vor dem Bild einer Moschee gegen den EU-Beitritt der Türkei polemisieren und damit offensichtlich die herrschende Islamophobie instrumentalisieren wollen. In der Unterführung von der Lindenstraße zum Bahnhof wurde dieses und ein anderes Motiv ebenso geklebt wie an der Telefonkabine vor Budni in der Fußgängerzone. Trotz der Bemühungen die Plakate zu entfernen, sind Reste immer noch zu sehen.

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Es geht also doch. Die Buchholzer Verwaltung mit Bürgermeister Wilfried Geiger an der Spitze hat bisher so getan, als gebe es keine Handhabe gegen den Bau eines zweiten Hühnermaststalls in Sprötze. Wie die Aller-Zeitung berichtet, hat der Landkreis Gifhorn jetzt den Bauantrag für eine Hühnerfarm bei Dalldorf abgelehnt. Das habe die Erste Kreisrätin Ingrid Alsleben der Zeitung bestätigt. Der ablehnende Bescheid sei der egga-Landei als Investor am 9. März zugestellt worden. Die Dalldorfer Bürgerinitiative und die Gemeinde seien schriftlich informiert worden.

Ab Mitte April habe der Investor vier Wochen Zeit, sein Veto gegen den abgelehnten Bauantrag für die Hühnerfarm einzulegen, so wird Alsleben zitiert. Nach Verstreichen der Frist sei dieser Antrag vom Tisch. Der Investor könne aber jederzeit „einen anderen Bauantrag stellen“, so die Erste Kreisrätin.

Der ablehnende Bescheid basiert Alsleben zufolge auf sieben Säulen:

  • So seien bei den Ammoniak-Emissionen die Grenzwerte deutlich überschritten.
  • Hinsichtlich des Lärm-Gutachtens bestünden erhebliche Belastungen für das Wochenendhaus- Gebiet.
  • Es gebe keine ausreichende Erschließung – bei Gefahr sei die Anlage schwer erreichbar.
  • Die Gemeinde habe ihr Einvernehmen aus städtebaulichen Gründen versagt.
  • Hinsichtlich des Brandschutzes gebe es – in Bezug auf Mensch und Tier – erhebliche Mängel.
  • Das Thema Naturschutz sei eine weitere Säule. So grenze das Land der Hühnerfarm an ein FFH- Gebiet mit hochsensiblem Lebensraum.
  • Auch gehe es um den Arbeitsschutz und die Bedingungen für die Arbeitskräfte – ein Einwand, der eng mit dem mangelnden Brandschutz zusammenhänge.

Für das Verfahren in Sachen Hühnermast in Sprötze dürften folgende Punkte in dieser Begründung interessant sein: die Ammoniak-Emissionen und der mangelnde Brandschutz sowie das Versagen des Einvernehmens aus städtebaulichen Gründen. Die grundsätzliche Frage: Will Buchholz wirklich, dass Sprötze mit Massentierhaltung zugeballert wird?

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Von Kristian Stemmler

In unmittelbarer Umgebung des Buchholzer Rathauses sehen zwei Projekte Ihrer Fertigstellung entgegen, die beispielhaft zeigen, wie wenig Wert in dieser Stadt offenbar bisher auf eine durchdachte Stadtplanung gelegt wurde: Gemeint sind der Kirchplatz auf der einen Seite des Rathauses und der Appartementblock auf der anderen. Verschenkte Chancen das Eine wie das Andere. Das Paulus-Haus selbst darf man mit kleinen Abstrichen wohl als gelungen bezeichnen. Es nimmt die moderne Architektur des anschließenden Gebäudes der Stadtbücherei ebenso auf wie die Backsteinarchitektur der Kirche. Aber auf dem Platz vor dem neuen Gemeindehaus wäre erheblich mehr möglich gewesen. Dieser Platz hätte locker zu einem beliebten Treffpunkt für Buchholz ausgebaut werden können (ich hab es in diesem Blog schon mal geschrieben). Stattdessen verschandeln ein trister Carport und etliche Parkplätze den Platz.

Die Parkplätze für Mitarbeiter der Gemeinde und Besucher des Gebäudes hätten woanders nachgewiesen werden können. Auf diesem zentralen Platz Autos zu parken, ist eine stadtplanerische Sünde sondergleichen. Jetzt, wo die Tage länger und wärmer werden, müsste man vor dem Paulus-Haus in der Sonne sitzen und seinen Milchkaffee trinken können! Hier müsste Gastronomie hin. Das benachbarte Caspari würde sich als Partner der Gemeinde anbieten, man könnte so ein Café zum Beispiel „Himmel und Erde“ nennen, die Gemeinde könnte nebenbei ihr Angebot präsentieren. Eine kleine Bühne wäre möglich für Auftritte von Chören, Solisten, Bands etc.

So wie sich der Platz darbietet, haben die Bänke, die in den vergangenen Tagen auf dem Platz installiert wurden, nur Alibifunktion. Vor allem die vier Bänke, die an der südlichen Kirchenwand aufgestellt wurden, machen gar keinen Sinn. Wer soll sich da bitte hinsetzen, wenn in Sicht- und Hörweite der Verkehr auf der Kirchenstraße vorbeibraust?! Auch die drei Bänke rechts vom Eingang des Paulus-Haus erscheinen nicht sehr zweckmäßig. Der Autor hat bisher noch nie jemanden dort sitzen sehen.

Der Kirchenvorstand der Paulus-Gemeinde hat hier eine Riesenchance verpasst, Offenheit zu signalisieren, und die Stadt hat offenbar geschlafen. Man hätte rechtzeitig auf die Gemeinde einwirken müssen, aus diesem Platz mehr zu machen. Und dann hätte es nahe gelegen, die Breite Straße vom Treffpunkt bis zur Kirche für den Autoverkehr dicht zu machen, so dass der Kirchplatz den Endpunkt einer dann verlängerten Fußgängerzone gebildet hätte.

Eine weitere stadtplanerische Sünde von Rang ist auf der anderen Seite des Rathauses zu besichtigen. Dort ist der Wohnpark „Am Rathausplatz“ mit 13 Komforteigentumswohnungen, einem Shop und drei Penthouses so gut wie fertig. Leider war der Autor dieser Zeilen noch nicht im Stadtrat, als das Ganze genehmigt bzw. der Bebauungsplan beschlossen wurde – ich hätte auf jeden Fall dagegen gestimmt. Wie man ein derart protziges Gebäude direkt neben unser schönes Backsteinrathaus pflanzen kann, ist mir völlig schleierhaft!

Vor kurzem wurde die Architektur dieses Klotzes mit dem affigen Bogen in der Fassade allen Ernstes im Wochenblatt bejubelt. Das ist nur mit geistiger Umnachtung zu erklären oder damit, dass diese Jubelarien von Anzeigen des Investors und der mit ihm kooperierenden Firmen umrahmt waren, es sich also um so genannte Kollektive handelt. Leider sind diese Seiten, auf denen Anzeigen zu einem bestimmten Thema versammelt sind und die dazu gestellten redaktionellen Texte entsprechend unkritisch sind, zu einer verbreiteten Unsitte im Zeitungswesen geworden.

Es ist zu befürchten, dass in der Führung der Stadt und auch in der zuständigen Abteilung die Kritik an diesen stadtplanerischen Sünden gar nicht verstanden wird. Jedenfalls ist an den Bauprojekten, die in dieser Stadt zu besichtigen sind, keinerlei architektonische Gesamtkonzeption zu erkennen. Für die neue Baudezernentin der Stadt, Doris Grondke, wird es, wenn sie im Sommer ihren schwierigen Posten antritt, eine Menge zu tun geben!

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Von Kristian Stemmler

Einmal mehr hat sich der Ostring in Buchholz als politische Wasserscheide erwiesen. Der Überraschungsgriff der konservativen Truppen in der Ratssitzung Anfang März hat vor allem ein Ergebnis gehabt: Der Gegner ist geeint! Hat die Buchholzer Liste zu Beginn der Ratsperiode durchaus Offenheit nach allen Seiten signalisiert und galt sie der Gruppe von SPD, Grünen und der LINKEN darum zeitweise als unsicherer Kantonist, so sind die Fronten jetzt klar: die Ratsmehrheit mit Gruppe, BuLi und Pirat auf der einen Seite, die Opposition mit CDU, FDP und UWG auf der anderen. Offen gesagt, ist das so auch ehrlicher!

Das Harmoniegesülze zu Beginn der Ratsperiode hat im Grunde nur die wahren Verhältnisse verschleiert. Von der ganzen Mentalität und inhaltlichen Ausrichtung her steht die intellektuell gut aufgestellte BuLi-Mannschaft den Parteien der Gruppe und den Piraten einfach viel näher. Die Debatte um den Ostring hat es erneut deutlich gemacht: CDU und FDP stecken in Buchholz und anderswo in überkommenen Paradigmen fest, alle Versuche, modern zu wirken, sind letztlich nur Kosmetik!

Das lässt sich an drei Bereichen gut deutlich machen. In der Verkehrspolitik kommen Konservative und Liberale einfach nicht weg von der Fixierung auf das Auto, sie begreifen nicht, dass die Zeit des ausufernden Individualverkehrs abgelaufen ist und auf diesem Gebiet grundsätzlich umgedacht werden muss. In der Landwirtschaftspolitik halten CDU und FDP aus Nibelungentreue zur Agrarlobby an der tierquälerischen, ökologisch schädlichen und ökonomisch unvernünftigen Massentierhaltung fest, gegen den wachsenden Unmut der Bevölkerung.

Und in der Wirtschafts- und Sozialpolitik verfolgen beide Parteien das längst widerlegte Dogma, dass der Staat sich raushalten soll, weil der Markt alles zum besten regelt, und dass eine wirtschaftsfreundliche Politik Wohlstand für alle und mehr Arbeitsplätze bringt. Tatsache ist aber, dass einige weniger immer reicher werden und die breite Masse Reallohnverluste hinnehmen muss. Auch hier zeigt sich, dass Konservative und Liberale keine Antworten auf gesellschaftliche Herausforderungen haben. Was sich zunehmend an sozialem Sprengstoff in dieser Gesellschaft ansammelt, wollen oder können sie nicht sehen.

Es ist bezeichnend, dass die Buchholzer CDU ihre ganze Energie in den (aussichtslosen) Kampf für ein großes Straßenbauprojekt steckt. Als die Norddeutsche Erdgasleitung durch den Klecker Wald gezogen werden sollte, hat man nichts von ihr gehört. Es wäre gut, wenn Union und FDP sich allmählich darauf besännen, an zukunftsfähigen Konzepten für die Stadt mitzuarbeiten – zum Beispiel am Mobilitätskonzept.

Nach der Beerdigung des Ostrings kann es für Buchholz nur eine Devise geben: Weg vom Auto! Wir brauchen jetzt neue Visionen, Ideen und große Entwürfe, die bisher noch nicht einmal gedacht werden durften. Warum machen wir nicht, um ein Beispiel zu nennen, die Neue Straße und die Lindenstraße für den Durchgangsverkehr dicht, erweitern die Fußgängerzone, fangen den Verkehr an der Peripherie ab und leiten ihn auf große Parkplätze?

Natürlich, das muss alles gut durchdacht sein und der Teufel liegt im Detail, aber wenn man solche Überlegungen und Denkspiele gar nicht erst zulässt, kommen wir nicht weiter. Buchholz muss eine Fahrradstadt und eine Stadt des ÖPNV werden – Vorbilder gibt‛s genug!

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Von Kristian Stemmler

20 zu 17 – das waren die Zahlen des Tages bei der Sondersitzung des Buchholzer Stadtrats am Dienstagabend. Mit ihrer Mehrheit von 20 Stimmen begrub die neue Ratsmehrheit den Ostring und hob den umstrittenen Ratsbeschluss für eine Bürgerbefragung vom 6. März wieder auf. Wie berichtet, war der Beschluss nur zustande gekommen, weil drei Ratsmitglieder versehentlich für den nur mündlich vorgetragenen Ergänzungsantrag gestimmt hatten – unter ihnen ausgerechnet Peter Eckhoff, Fraktionschef der Buchholzer Liste und Vorstand der Bürgerinitiative gegen den Ostring. Ihm war gestern die Erleichterung anzusehen, dass diesmal alles nach Plan lief. Jetzt ist der Weg frei für das Mobilitätskonzept, dessen Erarbeitung demnächst unter breiter Bürgerbeteiligung gestartet werden soll.

Soviel Andrang gab es selten wie bei dieser Sitzung. Die Ratshauskantine war bis auf den letzten Platz gefüllt, viele Besucher mussten stehen. Die Ostring-Befürworter waren mit einer starken Gruppe vertreten, die in der Bürgerfragestunde zu Beginn ihrem Unmut Luft machten und die Rede von SPD-Fraktionschef Wolfgang Niesler mit Zwischenrufen unterbrachen. Danach wurden sie aber immer ruhiger und waren schließlich überhaupt nicht mehr zu hören, während die Ostring-Gegner die Oberhand gewannen.

Das lag vor allem daran, dass CDU und FDP an diesem Abend seltsam blass blieben. Hatten sie am 6. März noch einen Redner nach dem anderen in die Bütt geschickt, um eine Lanze für den Ostring zu brechen, so setzten sich diesmal nur CDU-Fraktionschef Klaus Gütlbauer und FDP-Fraktionschef Arno Reglitzky für das Projekt ein – in ziemlich uninspirierten Beiträgen, die nicht dazu angetan waren, die Massen mitzureißen. Reglitzky ließ sich durch Zwischenrufe des Publikums aus dem Konzept bringen. Er sorgte mit der Bemerkung für Befremden und Heiterkeit, die Ratsmitglieder seien „nur zufällig gewählt“.

Ganz anders die Ratsmehrheit. Gruppenchef Niesler setzte mit einer ruhig und gelassen vorgetragenen Rede die Tonart, machte noch einmal klar, dass das Abstimmungsergebnis Anfang März auf unfaire Weise zustande gekommen war und der Beschluss schlichtweg fehlerhaft ist, weil eine Bürgerbefragung keine Ratsbeschlüsse ersetzen kann. Grünen-Fraktionschef Joachim Zinnecker nahm, wie immer glasklar analysierend, die Argumentation von CDU und FDP auseinander und attackierte Bürgermeister Wilfried Geiger scharf. Der wiederum zeigte sich verärgert, dass man ihm vorwarf, sich in der fraglichen Sitzung nicht ordnungsgemäß verhalten zu haben, und bekundete erneut, er halte den damals gefassten Beschluss für rechtlich in Ordnung.

Die beste Rede des Abends aber hielt, allseits umjubelt, Karsten Müller von der Buchholzer Liste (nachzulesen auf http://www.buchholzer-liste.de). Er erteilte dem Vorhaben der Ostring-Befürworter, den Ostring mit einem Bürgerentscheid wieder auf die Tagesordnung zu setzen, eine klare Absage. Das sei rechtlich gar nicht möglich, weil es über Vorhaben, über die ein Planfeststellungsbeschluss getroffen worden ist, keinen Bürgerentscheid geben kann. Damit war auch diese Tür für die CDU, FDP und UWG zugeschlagen.

Die Ratsmehrheit bot aber noch mehr Redner auf, so Gabi Wenker von den Grünen, die ohne Punkt und Komma und frei redete, das aber auf rhetorisch hohem Niveau. Peter Eckhoff hob hervor, dass eine Bürgerbefragung mit echter Bürgerbeteiligung wenig zu tun habe, sie sei nur ein Instrument der Opposition, um die Mehrheit vorzuführen. Auch Arne Ludwig von den Piraten setzte sich für eine Bürgerbeteiligung ein, die ihren Namen verdient.

Cornelia Cornels-Selke von den Grünen wies auf die Natur hin, die durch den Bau des Ostrings unwiederbringlich verloren ginge. Norbert Stein von der SPD nahm die Wirtschaftsrunde und das Wochenblatt aufs Korn, die sich im Vorfeld der Sitzung massiv für den Ostring eingesetzt hatten. Er sprach den Chef der Wirtschaftsrunde, Steuerberater Wolfgang Schnitter, der ebenso wie Wochenblatt-Chefredakteur Reinhard Schrader im Publikum war, direkt an.

Mehrfach war an diesem Abend auch von den Gräben die Rede, die sich nach einem eher konstruktiven Beginn zwischen der alten und der neuen Ratsmehrheit aufgetan haben. Eckhoff machte deutlich, dass die Buchholzer Liste zu Beginn der Ratsperiode durchaus noch offen für alle Seiten gewesen sei. Das hätten sich CDU, FDP und UWG durch ihr Vorgehen am 6. März aber verscherzt, ab sofort könnten sie sich zu Recht als Opposition bezeichnen. Es geht in der Politik doch nichts über klare Fronten…

Das sollte aber nicht heißen, dass kein Dialog mehr möglich ist und dass man menschlich nicht mehr miteinander auskommt. So trafen sich etliche Vertreter von CDU, SPD, Buchholzer Liste, Grünen und der Autor als Vertreter der LINKEN nach der Sitzung noch auf ein Bier im Caspari. Auch der Bürgermeister stieß noch zu der Gesellschaft und unterhielt sich angeregt mit Grünen-Fraktionschef Joachim Zinnecker. Die erste Runde schmiss Geburtstagskind Ralf Becker von der CDU, für den die Anwesenden im Gegenzug „Happy Birthday“ anstimmten. Da war die Harmonie wieder da.

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Liebe Tierfreunde,

mein Name ist Kristian Stemmler. Ich bin Mitglied im Stadtrat von Buchholz für die Partei DIE LINKE und Mitglied des Runden Tisches Natur-, Umwelt- und Tierschutz Buchholz, der diese Demo organisiert hat.

Wir sind vorhin in Sprötze an einem von außen ganz unspektakulär wirkenden Gebäude vorbeigefahren – am Hühnermaststall der Familie Eickhoff. Wie wir gesehen haben, ist das ein langgestreckter fensterloser Bau mit einem Erdwall drumherum, ohne jede Beschilderung, ohne jeden Hinweis darauf, was dort geschieht. Aber was in den Mauern dieses Gebäudes passiert, ist in Wahrheit mehr als spektakulär – es ist furchtbar, verantwortungslos, fast möchte ich sagen verbrecherisch!

In diesem Maststall wie in vielen anderen in der Region wird tausendfaches Tierleid produziert. Hier vegetieren lebendige Geschöpfe vor sich hin, die nur noch als Ware behandelt werden. Jeder, der sich auch nur oberflächlich mit den Bedingungen der so genannten Kurz- oder Turbomast befasst, kann gar nicht anders, als diese Bedingungen als Tierquälerei zu bezeichnen. Ich will hier nur einige Fakten über die Hühnermast benennen:

  • Masthühner werden meist in fensterlosen, klimatisierten Hallen in Gruppen von 10.000 und mehr Tieren gehalten. In einem relativ kurzen Zeitraum von vier bis sechs Wochen erreichen sie ihr Schlachtgewicht von 1,4 bis 1,6 kg. Durch die Überzüchtung der Tiere sind Gewichtszunahmen von 55 bis 60 Gramm pro Tag die Regel. Für ein Kind, das 30 Kilogramm wiegt, würde das eine tägliche Gewichtszunahme von zwei Kilogramm bedeuten. Kein Wunder also, dass die Hühner buchstäblich unter ihrem eigenen Gewicht zusammenbrechen!

  • Bis zu 26 Tiere müssen sich in der Regel einen Quadratmeter teilen. Das entspricht weniger als zwei Drittel eines DIN-A4-Blattes pro Huhn.

  • Die Masthühner erhalten ausschließlich industriell aufbereitetes Kraftfutter mit hohem Energie- und Proteingehalt. Dadurch wird die Zeit für die Nahrungsaufnahme stark verkürzt, und das arteigene Bedürfnis, nach Nahrungsteilen zu suchen und diese zu bearbeiten, wird frustriert. Eine typische Ersatzhandlung ist das verstärkte Federpicken.

  • An den Futtertrögen wird jedem Masthuhn zwei bis drei Zentimeter Platz zugestanden. Ungestörtes, gleichzeitiges Fressen ist somit unmöglich. Als Folge klettern die Tiere am Trog übereinander und verletzen sich gegenseitig – Todesfälle sind nicht selten.

  • Platzmangel und fehlende Beschäftigungsmöglichkeiten führen zu Dauerstress für die Tiere. Gelegenheit zum Ruhen haben die Tiere dabei fast gar nicht, wie Untersuchungen belegen.

  • Die Hallen werden während der Mast nicht gereinigt – auf deutsch: Die Hühner stehen in ihrer eigenen Scheiße! Oder vornehmer ausgedrückt: Es kommt zu hohen Ammoniakbelastungen. Bis zu einem Drittel aller Tiere erleiden durch das Liegen auf durchfeuchteter Einstreu Verätzungen.

  • Schon bei Besatzdichten von mehr als zehn Tieren pro Quadratmeter steigt – bedingt durch die Konkurrenz um die Futterstellen und das Fehlen von Sitzstangen und anderen Ausweich- und Rückzugsmöglichkeiten – die Anzahl aggressiver Auseinandersetzungen. Um die Aggressionen halbwegs im Griff zu behalten, werden die Masthühner in Dämmerlicht gehalten.

  • Obwohl Masthühner in der Regel noch nicht einmal sechs Wochen alt werden, leiden die Tiere zum Schlachttermin regelmäßig an zahlreichen schmerzhaften Krankheiten. Besonders häufig sind: Abgleiten der Achillessehne vom Sprunggelenk, Wirbelsäulenverkrümmungen durch Verengungen des Rückenmarks, abnormales Knorpelwachstum, Knochenmarkentzündungen, Verätzungen, Muskelkrankheiten, Herz-Kreislauf-Versagen, Fettleber-Nieren-Syndrom.

  • Diese Krankheiten tragen dazu bei, dass schon nach 30 bis 35 Tagen sechs bis sieben Prozent der Tiere gestorben sind. Eine erschreckende Quote, die sich bei einer längeren Mast noch deutlich erhöhen würde. Ursachen sind einerseits die Zucht auf extrem schnelles Körperwachstum und die so genannte Qualzucht – also die Ausbildung großer Muskelpartien an Brust und Schenkel, andererseits auch die mangelnde Bewegung, und fehlende Erkundungs- und Beschäftigungsanreize. Diese Bedingungen müssen in der EU jedes Jahr über fünf Milliarden Tiere über sich ergehen lassen – so hoch sind die Schlachtzahlen!

Wenn Ihnen jetzt angesichts dieser Fakten der Appetit vergangen ist, dann hätte ich mein Ziel erreicht. Wobei ich davon ausgehe, dass die meisten Teilnehmer dieser Demonstration sich ohnehin schon bewusst ernähren.

Das sind die Fakten und wenn ich mir das Alles vor Augen führe, dann habe ich wenig Verständnis für die Entschuldigungen und Ausreden, die ich immer wieder höre. Die Eickhoffs seien ja so nett und die Familie sei fest im Ort verankert und integriert, heißt es da, oder: dass sie ja nicht anders könnten, weil der wirtschaftliche Druck in der Landwirtschaft so hoch ist.

Da kann ich nur sagen: Jeder Landwirt ist für die Tiere, die er hält, verantwortlich und die Eickhoffs sind lange genug im Geschäft, um zu wissen, was mit den Tieren passiert und wie sich die Haltungsbedingungen auswirken. Aber was heißt hier Landwirt! Es tut mir leid: Aber jemand, der in die Massentierhaltung einsteigt, der sich vertraglich an einen Konzern wie Rothkötter bindet, der ist für mich kein Landwirt mehr – das ist keine Landwirtschaft, die hier betrieben wird, das ist Agrarindustrie!

Ich halte diesen Punkt für enorm wichtig: Wir haben es hier mit einem Industriesystem zu tun! Ich kann nur jedem empfehlen, mal nach Wietze bei Celle zu fahren und sich Europas größten Schlachthof für Hühner anzusehen, den der Rothkötter-Konzern gegen erheblichen Widerstand dort hochgezogen hat – wobei ich mit ansehen meine, von außen ansehen. Da kommt nämlich keiner rein. Wenn man davorsteht, hat man das Gefühl man ist in Stuttgart-Stammheim – ein massiver Metallzaun, NATO-Draht, Kameras, Security-Leute.

Dem Schlachthof in Wietze verdanken wir, dass jetzt in einem großen Umkreis ein Maststall nach dem anderen hochgezogen worden ist und noch werden soll. Aktuell zum Beispiel auch in Fintel. Die Rede ist von insgesamt rund 400 Ställen, die Wietze benötigt, um die Schlachtstraßen auszulasten. Dort sollen im Endausbau etwa 2,5 Millionen Hühner in der Woche geschlachtet werden. Ich wiederhole: 2,5 Millionen Hühner pro Woche!!

Angesichts dieser Tatsachen finde ich es erschütternd, wie wenig die Kommunalpolitiker offenbar gegen die Mastställe ausrichten können. Ich versuche derzeit als Mitglied im Stadtrat von Buchholz, die Aufstellung eines Bebauungsplans für das fragliche Gelände in Sprötze zu erreichen, aber erfahrene Kollegen haben mir mitgeteilt, dass ein solcher B-Plan vor Gericht keinen Bestand hätte, weil er nur der Verhinderung des Vorhabens dienen würde.

Das ist für mich schwer nachvollziehbar: Hier soll mal eben die Zahl der gehaltenen Tiere von 36.800 auf 80.000 erhöht werden, und die zuständige Verwaltung muss das offenbar durchwinken. Über jede Regenrinne wird in den Gremien mehr diskutiert. Ich hoffe, dass es nächste Woche im Stadtplanungsausschuss und am 26. im Verwaltungsausschuss zumindest noch mal zu ernsthaften Nachfragen meiner Kollegen von SPD, Grünen und Buchholzer Liste kommt.

Die politische Schiene ist das Eine. Das Umdenken muss aber auf allen Ebenen stattfinden und dafür müssen wir den öffentlichen Druck erhöhen. Die Menschen müssen in ihrer Eigenschaft als Konsumenten zu bewussterem Einkaufen gebracht werden – dass sie nicht mehr automatisch im Supermarkt nach der unverschämt billigen eingeschweißten Hühnerbrust greifen.

Und in ihre Eigenschaft als Bürger und Wähler müssen die Menschen auf die Politik Druck machen. Jede Partei, die Massentierhaltung auch nur ansatzweise vertritt, muss unwählbar werden. Das gilt in besonderem Maße für eine Partei, die das Wort christlich in ihrem Namen führt, aber für die Tiere offenbar keine Geschöpfe Gottes sind, sondern nur noch ein Wirtschaftfaktor. Vor allem der hemmungslosen Parteinahme der CDU und FDP für die Agrarlobby müssen wir den Kampf ansagen!

Ich danken Euch und Ihnen!

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