Die Galerie-Baustelle – ein rechtsfreier Raum?

Lieferwagen Bauarbeiter vom BalkanVon Kristian Stemmler

Ist die größte der vielen Baustellen in Buchholz, die Baustelle der Buchholz Galerie im Zentrum der Stadt, ein rechtsfreier Raum? Dieser Eindruck drängt sich auf, wenn man die Antworten der Stadt, genauer: FB 30, Fachdienst Ordnung und Gewerbe, auf die Anfragen des Autors als Ratsherr der Partei DIE LINKE liest und weitere Hintergrundinformationen hinzunimmt.

Ein Thema ist die Entlohnung eines Teils der auf der Baustelle beschäftigten Bauarbeiter, die aus Osteuropa, offenbar vom Balkan kommen. Der Verfasser hat, nachdem ihm zugetragen worden war, dass diese Arbeiter offenbar weit unter dem im Baugewerbe vorgeschriebenen Mindestlohn entlohnt werden – die Rede war von fünf Euro Stundenlohn -, die Verwaltung Ende Januar gefragt, ob ihr derartige Erkenntnisse vorlägen. Lapidare Antwort am 9. Februar 2012, ebenfalls vom FB 30: Nein, der Verwaltung lägen derartige Erkenntnisse nicht vor, dafür seien die Zollbehörden zuständig, man beabsichtige nicht, „sich an Gerüchten zu beteiligen“.

Daraufhin hat sich der Verfasser an das zuständige Zollfahndungsamt in Hannover gewandt. Sparsame Auskunft dort: Die Baustelle sei bereits kontrolliert worden, es habe keine Beanstandungen gegeben.

Es bleibt dennoch angesicht der allgemeinen Lebenserfahrung die Frage, ob die Bauarbeiter auf der Galerie-Baustelle wirklich alle gerecht bezahlt werden. Und wo kommen sie genau her? Wieso werden die osteuropäischen Bauarbeiter in einem alten gelben Bus und einem schmutzig-weißen VW-Bus mit Bochumer Kennzeichen täglich nach Buchholz gebracht und von wo? Aufschrift auf den Fahrzeugen: „Ukras AD“ – wenn man das googelt, trifft man auf eine Firma in der serbischen Stadt Novi Pazar, die vermutlich Arbeiter vermittelt. Das alles macht nicht gerade einen seriösen Eindruck, bei aller Vorsicht!

Das andere Thema ist der Lärm, der von der Baustelle ausgeht. Dass man im beginnenden Frühling und im bevorstehenden Sommer den Aufenthalt auf dem Marktplatz wegen des akustischen Zangenangriffs von Galerie-Baustelle und Volksbank-Baustelle nicht mehr in Ruhe genießen kann, lässt sich wohl nicht ändern. Aber dass die Anwohner teilweise am Abend und bis spät in die Nacht mit Lärm überzogen werden, ist weder legitim noch legal!

Am 24. Februar kam von der Baustelle stundenlanger Lärm bis in die Nacht. Auf eine Beschwerde des Verfassers schritt die Polizei kurz nach halb elf ein, ohne erkennbaren Erfolg, die Arbeiten dauerten bis fast gegen Mitternacht an. Wie die oben erwähnte Antwort der Stadt auf die Anfrage des Verfassers ergab, wurde die Betondecke des Parkdecks 1 geglättet. Die Arbeiten, von denen die Anwohner mittels eines Flugblattes informiert worden seien, sollten um 20 Uhr abgeschlossen sein. Wegen einer ungünstigen Wetterlage, zu niedrige Temperaturen, hatte der Beton, so die Verwaltung, obwohl er vorgewärmt war und mit einem schnellen Zement gemischt wurde, nicht die notwendige Anfangsfestigkeit. Dadurch konnten die Glättarbeiten erst später beginnen als geplant.

„Gegenüber dem Nachunternehmer war eindeutig geregelt, diese Arbeiten nicht durchzuführen, wenn es zu Belästigung der Anwohner kommt“, schreibt die Verwaltung. „Leider hat der Bauträger erst auf Nachfragen von der Anwesenheit der Polizei erfahren. Die entsprechenden polizeilichen Konsequenzen sind auch durch den verantwortlichen Bauleiter zu tragen.“ Für diese zeitliche Ausdehnung der Arbeiten über 22 Uhr hinaus gab es, so die Stadt, keine Ausnahmegenehmigung des zuständigen Landkreises. Mit anderen Worten: Die Bauleitung hat sich um die gesetzlichen Vorschriften hier keinen Deut geschert!

Immerhin haben die Behörden aus dem Vorfall offenbar Konsequenzen gezogen. „Nach Rücksprache mit dem Bauherrn ist, um künftig derartige Vorfälle zu vermeiden, die Anweisung ergangen, die Betonierabschnitte deutlich zu verkleinern“, schreibt die Verwaltung von Buchholz, „diese betragen nun höchstens 200 Quadratmeter, so dass der Betoneinbau bis 12 Uhr abgeschlossen ist und die Glättarbeiten längstens bis circa 19 Uhr andauern. Gleichzeitig werden von Seiten des Bauunternehmens alle Maßnahmen eingeleitet, um die Belästigungen so gering wie möglich zu halten.“

Neben der Beschwerde des Verfassers gab es noch eine zweite Beschwerde über den Lärm, telefonisch geäußert von einer Anwohnerin am 5. März 2012. Diese zweite Beschwerde wurde zum Anlass genommen, so die Verwaltung, eine „Ortsbesichtigung durchzuführen und mit dem Bauleiter zu sprechen. Der Bauleiter Herr Garbrecht (Firma Köster-Bau GmbH) gab an, dass es eine Absprache zwischen ihm und seinem Auftraggeber, der Firma Meilenstein Projektmanagement GmbH & Co KG gab, wonach Arbeiten bis 22 Uhr gestattet gewesen seien“.

Mit anderen Worten: Auf der Galerie-Baustelle, an die etliche Wohnungen grenzen, darf von morgens früh bis abends spät Lärm gemacht. Es fragt sich: Wann fangen die Anwohner an, sich dagegen zu wehren?

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2 Comments

  1. In der Blog Überschrift heisst es „analytisch“, „kritisch“, „kompromisslos“ – da hätte ich gedacht, würde man weiter denken….

    sollte man da nicht nachhaken? bzw. was sagt der „Staatsanwalt“?

    Gefällt mir

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